Staatshaushalt Österreich : Budget Österreich: Wie verantwortlich sind die Gemeinden?

Österreichs Staatsdefizit ist unter Plan – die Maastricht-Grenze bleibt außer Reichweite. Und doch: Die jüngsten Zahlen der Statistik Austria zum Staatshaushalt Österreichs markieren eine Verbesserung.
 

Das gesamtstaatliche Budgetdefizit Österreichs lag 2025 bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit blieb der Wert knapp unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Ziel von 4,5 Prozent. 2024 betrug das Defizit 4,6 Prozent.

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Von der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent ist Österreich Budget dennoch weit entfernt. Für 2026 peilt die Bundesregierung erneut ein Defizit von 4,2 Prozent an. Dieser Wert entspricht jenem, der bereits im ursprünglichen Konsolidierungspfad vorgesehen war. 

Trotz des nun günstigeren Ausgangswerts hält die Regierung angesichts der globalen Unsicherheiten an diesem Pfad fest und meldet die Zahl unverändert nach Brüssel. Ohne die Eskalation am Golf und die daraus folgende Energiekrise hätte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den Voranschlag auf vier Prozent oder darunter angesetzt, wie er bei einem Pressegespräch erläutert: "Die Krise verhagelt das jetzt ein bissl."

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Die Einschätzungen der Nationalbank bilden die Grundlage für die Annahmen der Regierung zu den Auswirkungen der Energiekrise auf den Staatshaushalt Österreichs. Wie sich die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten auf die Budgets 2027 und 2028, die derzeit verhandelt werden, auswirken werden, lässt sich für den Finanzminister noch nicht beziffern: "Man kann gar nichts sagen." Je länger die Krise andauere, desto größer würden die wirtschaftlichen Verwerfungen – Marterbauer warb eindringlich für eine Verhandlungslösung.
 

Ungeachtet der Krise und der erwarteten höheren Teuerung sieht Marterbauer keinen Grund, den Sanierungskurs aufzugeben. Förderreform, Verwaltungsreform und Steuerbetrugsbekämpfung stünden nicht zur Disposition. Die höhere Inflation werde sich zwar nicht vollständig abfedern lassen. Bereits eingeleitete Maßnahmen wie die Spritpreisbremse, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Reduktion der Elektrizitätsabgabe sollen jedoch dämpfend wirken.

Für weitreichendere konjunktur- oder arbeitsmarktpolitische Schritte sieht der Finanzminister wenig Spielraum beim Österreich Budget. Eingriffe seien nur sehr gezielt möglich. 

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, dass nicht jede Maßnahme monetär sein müsse – auch Entbürokratisierung leiste einen Beitrag. Eine Senkung der Lohnnebenkosten, die sich die Koalitionspartner wünschen, hält Marterbauer im kommenden Doppelbudget nur für realisierbar, sofern die Gegenfinanzierung gesichert ist. Dasselbe gilt für die vom Verteidigungsministerium beantragten Eurofighter-Nachfolger.
 

Das Ergebnis für 2025 wertet Marterbauer als Erfolg: Die Zahlen zeigten, "dass wir sehr erfolgreich waren mit dem ersten Schritt der Budgetkonsolidierung". Lesen Sie hier mehr zur Budgetkonsolidierung

Ausschlaggebend seien sowohl die deutlich verbesserte Wirtschaftslage als auch ein strikter Budget-Vollzug gewesen. 

Grund für das vergleichsweise günstige Ergebnis ist das Wachstum auf der Einnahmenseite: Die Staatseinnahmen legten um 4,5 Prozent zu, während die Ausgaben nur um 3,6 Prozent stiegen. In absoluten Zahlen standen Einnahmen von 261,5 Milliarden Euro Ausgaben von 283 Milliarden Euro gegenüber. 

Eine Hypothese, wie die Staatseinnahmen durch mehr Vollzeitarbeit weiter steigen könnten

"Die Einnahmequote bleibt auf einem konstant hohen Niveau", erklärte Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk bei der Präsentation. In absoluten Zahlen beliefen sich die Staatseinnahmen auf 261,5 Milliarden Euro. Davon stammten 86,6 Prozent aus Steuern und Sozialbeiträgen. Besonders der Zuwachs bei den Sozialbeiträgen um fünf Prozent stützte die Einnahmeseite.

Die Ausgaben beliefen sich derweil auf 283 Milliarden Euro. Den größten Ausgabenblock bildeten dabei die Sozialleistungen mit 127 Milliarden Euro – hauptsächlich für Pensionen und Arbeitslosigkeit. 

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Überproportional stark stiegen bei den Ausgaben die Kosten für Gesundheit. "Mehr als jeder zweite Euro im Gesundheitswesen geht in die stationäre Behandlung", betonte Kerstin Gruber, Leiterin öffentliche Finanzen bei Statistik Austria. 

Den vergleichsweise moderaten Anstieg der sozialen Sicherungsausgaben um 3,7 Prozent führte Gruber vor allem auf den Wegfall des Klimabonus zurück. Das Subventionsniveau sank durch das Auslaufen von Energiehilfsmaßnahmen, wurde aber teilweise durch andere Maßnahmen in diesem Bereich und steigende Ausgaben für Altersteilzeit kompensiert.

Die Staatsschulden Österreichs wuchsen 2025 in allen Teilsektoren. Der Bund hält mit 418,1 Milliarden Euro bzw. 69,9 Prozent des BIP (2024: 69,1 Prozent) den größten Anteil am Budgetdefizit Österreichs. Die Staatsschuldenquote stieg im Vorjahr insgesamt von 80 auf 81,5 Prozent, lag damit jedoch unter dem EU-Durchschnitt von 82,8 Prozent.

Österreich zählt zu den zehn EU-Staaten, gegen die derzeit ein Defizitverfahren läuft. Lenk verwies darauf, dass es in den vergangenen 30 Jahren bereits Phasen mit hohen Haushaltsdefiziten gegeben habe – diese hätten aber kürzer angehalten. 

Bund und Länder verbesserten ihre Ergebnisse. Der Bund senkte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP, die Bundesländer ohne Wien reduzierten ihres von 0,5 auf 0,4 Prozent. Gegenläufig entwickelten sich die Gemeinden, deren Abgang von 0,6 auf 0,7 Prozent stieg. Jener der Sozialversicherungsträger sank von 0,2 auf 0,1 Prozent.

Die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer fallen beim Österreich Budget deutlich auseinander. 

Das beste Ergebnis erzielte Oberösterreich, das sogar einen Überschuss von fünf Millionen Euro auswies. Die Steiermark, Kärnten, das Burgenland, Tirol und Vorarlberg verbesserten ihre Haushaltsergebnisse merklich – wobei die Steiermark nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung trägt. In Salzburg fiel der Anstieg noch vergleichsweise moderat aus. 

Oberösterreich erzielte das beste Resultat und verzeichnete sogar ein Plus von fünf Millionen Euro. Die Steiermark, Kärnten, das Burgenland, Tirol und Vorarlberg verbesserten ihre Zahlen jeweils deutlich – wobei die Steiermark nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. In Salzburg fiel der Anstieg noch vergleichsweise moderat aus. 

Anders das Bild in Niederösterreich und der Bundeshauptstadt: In Niederösterreich verdoppelte sich der Abgang nahezu, von 316 auf 642 Millionen Euro. In Wien stieg das Defizit von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro. Marterbauer merkte an, dass gerade diese beiden Bundesländer für das laufende Jahr größere Konsolidierungsanstrengungen angekündigt hätten.

Die NEOS machten die Gemeinden für die weiterhin erhöhten Defizitzahlen mitverantwortlich: "Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei den Gemeinden. Es darf nicht sein, dass der Bund saniert, während andere Ebenen diese Anstrengungen abschwächen."

Aus Sicht des Gemeindebunds liegt die Verantwortung woanders. Präsident Johannes Pressl erklärte in einer Aussendung: "Im Vergleich mit den anderen Ebenen waren die Gemeinden und Städte ohne Wien die Sparmeister der Nation. Leider ist die Gesamtdarstellung der Statistik Austria, wo die Stadt Wien als Bundesland auch allen Gemeinden zugerechnet wird, irreführend." Ohne Wien hätten die Gemeinden ihr Defizit um 25 Prozent verringert. (LB/APA)

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