Steuererhöhung Österreich : Von Sparen keine Spur – SPÖ fordert höhere Steuern und Abgaben

In den letzten Tagen hat die SPÖ offenbar den Klassenkampf ausgerufen. Auslöser war eine Retourkutsche auf die von Kanzler Stocker (ÖVP) geplanten Wehrpflicht-Volksbefragung. Daraufhin preschte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) mit der Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftssteuer nach. Kurz darauf initiierten die Grünen eine Petition für die Erbschaftssteuer. Am Wochenende legte AK-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-Pressestunde mit einer Rundum-Forderung nach neuen Steuern und Erhöhungen nach. Ihrer Meinung nach sollten nicht nur eine Reichensteuer, sondern auch eine Bankenabgabe und eine Erhöhung der Körperschaftssteuer eingeführt werden. Der ÖGB schloss sich diesen Forderungen sogleich an. Nun kommt der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich mit der Forderung nach höheren SV-Beiträgen für höhere Einkommen daher.

Und das alles in einer Zeit, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigentlich Entlastungen wünschen würden. 

Obwohl der Staat nominell Rekordeinnahmen verzeichnet, die Staatsquote bei 56 Prozent liegt und das Defizit dennoch nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, fordert die SPÖ statt Reformen und Einsparungen im politischen System Steuer- und Abgabenerhöhungen auf breiter Front. 
Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrenze beim SV-Beitrag soll bis zu 1,2 Milliarden Euro bringen.

Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker kritisiert die Forderungen der SPÖ scharf: „Sie können nicht sparen. Sie wissen nicht, wie es geht. Jedes Mal wird nur auf die Einnahmenseite geschaut. Dabei hat diese Regierung der ÖGK schon mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich hinübergeschoben“, schreibt Loacker auf X.

Die Abgabenquote in Österreich steigt ungehindert weiter an und soll im Jahr 2026 rund 45,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Damit entfernt sich das Land weiter vom politischen Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken.

Brisant ist, dass die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften und Teile der SPÖ damit ihrem eigenen Finanzminister in den Rücken fallen. Markus Marterbauer hatte im Oktober 2025 im KURIER-Interview noch versprochen: „Wir schaffen es auch ohne neue Steuern.” 

Noch vor wenigen Wochen war auch davon die Rede, dass wegen der stark steigenden Steuereinnahmen das Budgetdefizit 2025 geringer ausfallen werde. 

Insbesondere die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern wie der Grunderwerbsteuer, der Kapitalertragssteuer und der Körperschaftssteuer haben sich in den letzten Jahren nominell stark erhöht. Aus Kreisen der SPÖ wird jedoch ein völlig anderes Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet. Es wird suggeriert, das Geld werde für den Staat ständig weniger – dabei steigen die Einnahmen stark: Der Staat profitiert von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre, von der Inflation, die zu höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer führt, von den starken Aktienmärkten, die zu mehr Kapitalertragssteuer führen, und von den stark steigenden Immobilienpreisen, die zu höheren Steuern und Abgaben auf Grund und Immobilien führen.

Zudem steigen auch die Abgaben auf kommunaler Ebene stark an. 

In den letzten drei Jahren wurden aber nahezu in allen österreichischen Gemeinden Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren teils stark erhöht. Ebenso wurden vielerorts die Tarife für Fernwärme und Netzgebühren erhöht.

Die Summe der Steuer- und Abgabenerhöhungen für österreichische Haushalte ist mit Inflationsabgeltung für den Staat nicht erklärbar. 
Mit diesem Kurs steuert Österreich auf die höchste Steuer- und Abgabenquote Europas zu, während das Wirtschaftswachstum gleichzeitig sinkt. 

Die Rhetorik entlarvt die SPÖ dabei: Es wird von benötigten Mehreinnahmen gesprochen, nicht von Gegenfinanzierung für Steuersenkungen. Das bedeutet, man hat nicht vor, irgendwo zu Reduzieren oder zu Entlasten, sondern einfach nur mehr einzunehmen. 
Die Umfragewerte der SPÖ unter Parteichef Andreas Babler sind weiter im Sinkflug, während ÖVP und NEOS beginnen, sich in Umfragewerten zu stabilisieren. 

Anreize für Arbeitnehmer und Leistungsträger sowie Ansätze für mehr Leistungsgerechtigkeit hört man von der SPÖ nicht. Geht es um Steuererhöhungen, ist die Partei aber auf breiter Front kommunikativ vorne dabei. 

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