Straße von Hormus : Österreich richtet Krisengremium ein – das droht bei Energiepreisen und Lieferketten

Wegen der Folgen des Israel-Iran-Kriegs etabliert die Bundesregierung ein neues Koordinationsgremium. Es hat die Aufgabe, die aktuelle Lage täglich zu erfassen, der Regierung Bericht zu erstatten und konkrete Handlungsoptionen auszuarbeiten. 

Die von den USA und dem Iran ausgehandelte zweiwöchige Waffenruhe sei "noch kein Frieden", erklärte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch. Das Gremium kommt mindestens einmal pro Woche zusammen.

Schon vor der Einrichtung dieser zentralen Stelle hätten Krisenstäbe zum seit Februar laufenden Krieg getagt, berichtete Pröll – über 60 Sitzungen habe es in den Ministerien gegeben. Man habe aber gelernt, dass es eine zentrale Stelle braucht, wo ein verschränktes Denken möglich ist. Das neue Gremium nimmt mit dem heutigen Mittwoch im Bundeskanzleramt seinen Betrieb auf. Dem Gremium gehören VertreterInnen aus Ministerien, Bundesländern, Städten und Gemeinden an. Den Vorsitz übernimmt in Vertretung des Bundeskanzlers der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge Peter Vorhofer.

Ergänzend entstehen vier Fachausschüsse, deren Erkenntnisse in das Gremium einfließen - je einer für außenpolitische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie ein wissenschaftlicher Ausschuss und einer zum Thema Versorgungssicherheit. Als rechtliche Grundlage dient das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Besondere Aufmerksamkeit gelte unter anderem der Straße von Hormus, den Schwankungen bei Energiepreisen und den Auswirkungen auf Lieferketten für kritische Güter, sagte Pröll.

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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geht davon aus, dass "wir noch massive Auswirkungen auf Österreich und Europa spüren" werden - alleine durch den bereits verursachten Schaden. Pröll hob hervor, dass Österreich durch gut gefüllte strategische Gas- und Ölreserven sowie Maßnahmen wie die Spritpreisbremse gut vorbereitet sei; Lieferengpässe gebe es derzeit keine. Die Rohölpreise seien in der Nacht deutlich gesunken, und die Regulierungsbehörde E-Control werde kontrollieren, dass die niedrigeren Preise auch bei den Menschen in Österreich ankommen.
 

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Die Bundesregierung wolle die Auswirkungen für Österreich abmildern und dämpfen, sagte Wiederkehr. Die internationalen Entwicklungen - Krieg, Frieden oder die Entwicklung der Ölpreise auf internationalen Märkten – könne die österreichische Regierung nicht beeinflussen, warf Pröll ein. Die Nachricht über die fragile Waffenruhe gebe aber Anlass zu vorsichtigem Optimismus, betonte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ).

Für die Grünen besteht innenpolitischer Handlungsbedarf. "Wir wissen aus Berichten unseres eigenen Staatsschutzes, dass die iranische Botschaft in Wien unter dem Deckmantel der Diplomatie genutzt wird, um Oppositionelle zu überwachen und einzuschüchtern", kritisierte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski, "dass die Bundesregierung hier wegschaut". (LB/APA)

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