Strompreisbremse Österreich : Senat der Wirtschaft: Strompreisbremse schadet Österreich

Erneut steigende Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts lösen in Politik und Medien hektische Reaktionen aus. Der unabhängige Senat der Wirtschaft warnt nun davor, dass diese panikgetriebenen Eingriffe die Situation für VerbraucherInnen auf Dauer verschlechtern. 

Die von der Bundesregierung angekündigte Spritpreisbremse stehe dabei exemplarisch für kurzsichtigen Aktionismus: Kurzfristig sinken die Kosten minimal, doch der Markt wird langfristig verzerrt – zulasten der KonsumentInnen.

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Seit März 2026 dürfen österreichische Tankstellen ihre Preise nur noch dreimal wöchentlich anheben, während Senkungen jederzeit zulässig sind. 

In der Praxis reagieren BetreiberInnen auf geopolitische Unsicherheiten damit, die Ausgangspreise höher anzusetzen als nötig. Korrekturen nach unten fallen – je nach Wettbewerbsdruck – meist gering aus.
 

Senat-Vorsitzender Hans Harrer kritisiert die Regelung: „Wären Kostensteigerungen frei und Senkungen limitiert, würden Preise tiefer starten und der Wettbewerb wirken, sprich Tarife würden sich auf dem niedrigstmöglichen Niveau einpendeln. Die tatsächliche umgekehrte Regelung verzerrt den Markt und blockiert natürliche Wettbewerbsmechanismen."

Das Merit-Order-Prinzip legt die Einsatzreihenfolge von Kraftwerken fest: Günstige Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft gehen zuerst ins Netz, kostenintensivere Anlagen folgen bei wachsender Nachfrage. Das jeweils teuerste aktive Kraftwerk bestimmt an der Energiebörse den gültigen Marktpreis und gleicht Angebot und Nachfrage automatisch aus. 

Politische Energiepreisdeckel seien laut Senat der Wirtschaft weder geeignet noch vorgesehen, diesen Mechanismus zu ersetzen.
 

Ein strukturelles Problem bleibt allerdings bestehen: Energieversorger – allen voran jene in öffentlichem Eigentum – sind nicht dazu verpflichtet, den Marktpreis vollständig an EndkundInnen weiterzugeben. Grundsätzlich könnten sie Strom aus seit Jahrzehnten abgeschriebenen Wasserkraftwerken mit angemessener Marge, aber unter dem Börsenpreis anbieten. Ein stärker wettbewerbsorientierter heimischer Strommarkt würde das ermöglichen.
 

Bisher schöpfen Landesgesellschaften dieses Potenzial kaum aus. Die Ursache liegt im Interesse der staatlichen EigentümerInnen an höheren Einnahmen – unter anderem zur Abdeckung bestehender Strukturkosten.
 

"Die Merit-Order stabilisiert den Strommarkt, garantiert Versorgungssicherheit und schafft klare Investitionsanreize. In Krisenzeiten wie dem Nahost-Konflikt kann der teuerste Erzeuger den Strompreis jedoch stark nach oben treiben, obwohl der Großteil des Stroms aus günstigeren Quellen stammt", sagt Harrer. "Hier spielt die Eigentümerstruktur eine Rolle: Sie muss entflochten und dadurch der Wettbewerb gestärkt werden, um vernünftige Tarife für den Standort auch in außergewöhnlichen Situationen zu gewährleisten."

Kurzfristige Deckelungen greifen nach Ansicht des Senats der Wirtschaft zu kurz. Die Spritpreisbremse sei zwar ein Anfang, entfalte aber nur punktuell Wirkung. Dauerhafte Entlastungen für VerbraucherInnen seien nicht gesichert, solange die Marktmechanismen grundsätzlich unverändert bleiben.

Inflation lasse sich nur an ihren strukturellen Wurzeln wirksam bekämpfen. Dazu zählt der Senat mehrere Faktoren: Schuldenfinanzierung erhöht die Geldmenge ohne entsprechende Wertschöpfung und befeuert damit die Inflation. Eine hohe Staatsquote sowie Bürokratie verteuern Investitionen und bremsen Innovation. Förderchaos und Lohnnebenkosten verzerren den Wettbewerb und treiben die Produktionskosten. Energiepolitische Versäumnisse – darunter Importabhängigkeit statt Nutzung heimischer Gasvorkommen, schleppende Genehmigungsverfahren und unzureichend ausgebaute Netze – verschärfen die Lage zusätzlich. Fehlender Wettbewerb aufgrund der bestehenden Eigentümerstrukturen hält die Kosten künstlich hoch. Übergewinnsteuern entziehen Versorgern Kapital, das für Speicher, Netzausbau und die Erschließung regionaler Energiequellen dringend benötigt wird.

„Um stabile Preise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist eine Entflechtung der Eigentümerstruktur unserer Energieversorger und der konsequente Einsatz aller heimischen Energiepotenziale - von Gasvorkommen im Weinviertel über Wasserkraft, Wind, Solar, Biomasse bis Geothermie - dringend notwendig", so Harrer.

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