Lebensmittelpreise Österreich : Was ist dran an Finanzminister Marterbauers Lebensmittel-Preisdeckel-Plan?

Im Bereich Lebensmittelpreise gibt es ein Update! Lesen Sie hier über die Senkung der Mehrwertsteuer!

Die Überlegungen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zu staatlichen Eingriffen bei Lebensmittelpreisen haben eine intensive Diskussion in der österreichischen Wirtschaft ausgelöst. 

Seit seinem ersten Vorstoß Anfang August blieb Marterbauer bei konkreten Details zurückhaltend und erklärte im Ö1-Mittagsjournal, er habe "kein Modell im Kopf". Dennoch bezeichnete er Preiseingriffe als "zentral in einer Teuerungskrise" und verwies auf Spanien als mögliches Vorbild.

Der Koalitionspartner NEOS reagierte ablehnend auf die Vorschläge, während die ÖVP staatliche Eingriffe zumindest nicht vollständig ausschloss. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verwarf Marterbauer aufgrund der angespannten Budgetlage.

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Die Reaktionen aus dem Lebensmittelhandel Österreich fielen deutlich aus:

Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer, verwies auf Preissteigerungen "in der Landwirtschaft, der Verarbeitung, der Logistik sowie auf den internationalen Rohstoffmärkten". Staatliche Vorgaben und höhere Löhne würden zusätzlich die Kosten für Supermärkte erhöhen.

Auch der Handelsverband sprach sich "vehement" gegen staatliche Preiseingriffe aus. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im Ö1-Morgenjournal: Die Schuld beim Handel zu suchen sei "wie wenn man den Postboten für den schlechten Steuerbescheid verantwortlich macht".

„Staatliche Eingriffe in die Preispolitik des Lebensmittelhandels gefährden den regionalen Bezug von hochqualitativen Nahrungsmitteln für die österreichische Bevölkerung sowie 140.000 gut bezahlte Jobs. Mit der Nahversorgung sollte politisch nicht achtlos umgegangen werden“, so Will.

Auch Wirtschaftsexperten äußerten sich kritisch zu den Plänen des Finanzministers: 

WIFO-Teuerungsexperte Josef Baumgartner stellte fest, dass die Inflation im Juli auf 3,5 Prozent weniger durch teure Lebensmittel als durch Haushaltsenergie, besonders Strom, angestiegen sei. Selbst die Links-Regierung in Spanien habe keine Preiskontrolle eingeführt, sondern die Mehrwertsteuersätze gesenkt.

Holger Bonin, Chef des Instituts für höhere Studien (IHS), bezweifelte, ob Mehrwertsteuersenkungen bei Konsumenten ankommen würden. Unternehmen stünden ebenfalls unter Druck durch Inflation und Kostensteigerungen. 

IHS-Ökonom Sebastian Koch warnte vor der Förderung des Schwarzmarktes durch Preisdeckel, wie das Beispiel Ungarn zeige.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) erwartet negative Folgen staatlicher Preiseingriffe – das würden internationale Beispiele zeigen. "Ungarn hat mit dem Preiseingriff für enorme Engpässe und leere Regale gesorgt, weil niemand zu den Preisen geliefert hat. Die aktuelle Preisdebatte darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden, denn die heimischen Bäuerinnen und Bauern sind bereits heute einem hohen Kostendruck ausgesetzt."

Franz Waldenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, zeigte sich alarmiert: "Noch vor kurzem wurde in den Medien über das fortschreitende Bauernsterben berichtet, jetzt plant Österreichs Hüter der Finanzen selbst einen Generalangriff auf die Bäuerinnen und Bauern. Nicht nur die Verbraucherpreise, auch die Preise für Betriebsmittel und Energie sind stetig gestiegen während die Bauerneinkommen umgekehrt sinken. Das sorgt für massive Verunsicherung und Existenzängste. Höchste Standards und Qualität unserer Lebensmittel haben einen Wert und müssen auch einen fairen Preis haben."

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Einige Beispiele: Kalbfleisch ist aktuell in der landwirtschaftlichen Erzeugung um 18 Prozent pro kg teurer als vor 1 Jahr, Kuhmilch und Roggen um je +15 Prozent, und Mais um +18 Prozent.

Auch die Wirtschaftskammer Burgenland warnte vor weiteren staatlichen Eingriffen. Manfred Moyses, Landesobmann des burgenländischen Lebensmittelhandels, erklärte: "Für viele Betriebe geht es längst nicht mehr um Gewinn, sondern ums wirtschaftliche Überleben. Pauschale Preisdeckel treffen gerade jene Betriebe, die ohnehin mit hohen Kosten kämpfen – und zerstören deren letzte Reserven."

Moyses kritisierte die Tendenz, steigende Lebensmittelpreise hauptsächlich dem Handel anzulasten: "Die wahren Ursachen liegen in den vorgelagerten Bereichen – Energie, Transport, in der Verarbeitung und auf den internationalen Märkten, enorm gestiegene Personalkosten, alles kostet viel Geld. Wer am Ende der Kette steht, kann nicht einfach Verluste auffangen, nur weil es politisch opportun erscheint."

Ein zentrales Problem identifizierten mehrere Akteure in den territorialen Lieferbeschränkungen. Diese von großen Herstellern auferlegten Beschränkungen erschweren Einzelhändlern den Einkauf von Produkten in anderen EU-Ländern zum Weiterverkauf. 

Will verwies auf das Beispiel Cremissimo-Eis, das in Österreich um 5,99 Euro angeboten werde, in Deutschland um 2,89 Euro.

Die Bundeswettbewerbsbehörde bezeichnete dies als "Österreich-Preisaufschlag" der globalen Nahrungsmittelindustrie. Michael Ertl, Ökonom bei der Arbeiterkammer, verwies ebenfalls auf den "Österreich-Aufschlag" bei Markenprodukten.

Die AK bezeichnete den Vorschlag ihres früheren Chefökonomen Marterbauer als "sinnvoll" und forderte "eine Preisdatenbank, ein wirksames Preisgesetz und eine unabhängige Anti-Teuerungskommission". 

Für eben diese spricht sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian aus. "Das würde den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu verhindern."

Statt Preisdeckel schlugen einige Experten alternative Maßnahmen vor. IHS-Chef Bonin nannte staatliche Impulse wie forcierten Neubau, höhere Wechselbereitschaft im Energiesektor sowie mehr Preistransparenz im Lebensmittelbereich. 

Eine geringere Dichte an Lebensmittelmärkten würde Fixkosten senken; allerdings müssten Konsumenten längere Wege akzeptieren.

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zur Teuerungsbekämpfung. “Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise und aufgrund der hohen Inflation können wir es uns nicht länger leisten, dass derart viele Lebensmittel ungenutzt im Müll landen. Daher sollte eine Reduktion der Verschwendung in jedes Anti-Teuerungspaket integriert werden”, sagt WWF-Experte Dominik Heizmann.

Der Bauernbund unterstützte diese Forderung und verlangte zusätzlich "mehr Kostentransparenz entlang der Wertschöpfungskette". Bauernbund-Präsident Georg Strasser: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind keine Preistreiber, sondern selbst Leidtragende der Teuerung. Wer an der Preisschraube dreht, ohne auf die realen Kosten zu schauen, gefährdet die Versorgungssicherheit im Land.“

(LB/APA)

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