EU-Binnenmarkt : Territoriale Lieferbeschränkungen im EU-Binnenmarkt: So wird Österreich-Preisaufschlag jetzt bekämpft

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erhält Unterstützung für seinen Vorstoß gegen territoriale Lieferbeschränkungen auf europäischer Ebene. 

Der Handelsverband zeigt sich erfreut über die Initiative, die eine europäische Allianz gegen diese Handelspraktiken schmieden soll. 

Insgesamt acht Länder haben sich der Bewegung angeschlossen. Neben Österreich gehören Belgien, Tschechien, Luxemburg, die Niederlande, Kroatien, Griechenland und Slowenien zu den Unterstützern.

Diese Staatengruppe verfolgt im Rat für Wettbewerbsfähigkeit ein klares Ziel: Sie fordert einen fairen Binnenmarkt und das Verbot territorialer Verkaufsbeschränkungen. Das gemeinsame Positionspapier enthält mehrere konkrete Forderungen. 

Dazu zählen strengere Regelungen im EU Wettbewerbsrecht, beschleunigte Verfahrensabläufe und die Einrichtung einer Taskforce. Diese soll nationale sowie europäische Wettbewerbsbehörden zusammenführen, um ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen schneller aufzuspüren und zu stoppen.

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Kleinere EU-Mitgliedstaaten wie Österreich zahlen beim Einkauf von Markenprodukten deutlich mehr als große Länder. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat diese Vermutung in einer umfassenden Branchenuntersuchung bestätigt. 

Sie analysierte die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette und stellte fest: Bei Markenartikeln liegt ein Österreich Preisaufschlag von mindestens 15 bis 20 Prozent gegenüber Deutschland vor. 

Verantwortlich dafür sind internationale Markenartikelkonzerne und deren Praktiken bei Lieferbeschränkungen EU-weit.
 

Die EU-Kommission veröffentlichte im Juli 2020 eine umfangreiche Studie zum Thema territoriale Lieferbeschränkungen im Einzelhandel. Untersucht wurden vier Produktkategorien aus dem Lebensmittelbereich sowie zwei Non-Food-Sortimente. Das Ergebnis: Hauptsächlich internationale Marken (A-Brands) sind von diesen Beschränkungen betroffen.

Bereits 2024 existierte ein erstes gemeinsames Positionspapier zur Abschaffung territorialer Verkaufsbeschränkungen. Die Niederlande hatten damals die federführende Rolle übernommen. Belgien, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und die Slowakei unterstützten die Initiative. Österreich fehlte zu diesem Zeitpunkt noch in der Liste der Unterstützerländer.

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, begrüßt den aktuellen Einsatz der österreichischen Bundesregierung: „Österreichische Händler müssen in der Beschaffung zurzeit je nach Markenprodukt um bis zu 60% höhere Beschaffungspreise bezahlen als deutsche Händler. Dieser Österreich-Preisaufschlag ist ein Körberlgeld der multinationalen Markenartikelindustrie. Es ist höchste Zeit, diese Form der Wettbewerbsbehinderung zu verbieten."

Die EU-Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren wiederholt Sanktionen gegen Verstöße im grenzüberschreitenden Handel verhängt. 

Der Lebensmittelkonzern Mondelez erhielt im Mai 2024 ein Bußgeld in Höhe von 337,5 Millionen Euro. Der Vorwurf: Behinderung des grenzüberschreitenden Handels im EU-Binnenmarkt. Die weltgrößte Brauereigruppe Anheuser-Busch InBev musste bereits 2019 eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen.
 

Gegen den Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) ermittelt die EU-Wettbewerbskommission derzeit. Es besteht der Verdacht auf unzulässige Marktabschottung durch territoriale Lieferbeschränkungen.

Die Studie der EU-Kommission beziffert die Auswirkungen auf VerbraucherInnen konkret: 

Würden territoriale Lieferbeschränkungen abgeschafft, könnten Händler ihre Einkaufspreise durchschnittlich um 8,8 Prozent senken. Für KonsumentInnen in der EU würde dies eine durchschnittliche Preisreduktion von 7,6 Prozent bedeuten. Insgesamt ergäbe die Abschaffung dieser Handelsbeschränkungen eine quantifizierte Ersparnis von 14 Milliarden Euro für EU-VerbraucherInnen (inflationsbereinigt rund 19 Milliarden Euro).
 

In Österreich ist allerdings nicht zu erwarten, dass Endkundenpreise in diesem Ausmaß fallen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig: kontinuierlich steigende Energie-, Personal- und Erzeugerkosten, explodierende Weltmarktpreise bei zahlreichen Rohstoffen sowie die Indexierung von Gebühren und Abgaben. 

Trotz dieser Einschränkungen wäre ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen ein wichtiger Baustein zur Inflationsbekämpfung in Österreich. (LB/APA)

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