Grundsteuer Österreich Erhöhung : Dominoeffekt bei Erhöhung der Grundsteuer

Mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 45,5 Prozent des BIP liegt Österreich beim Abgabeneinziehen im absoluten Spitzenfeld der Eurozone, deren Durchschnitt bei 41,3 Prozent liegt. Nun überlegt die Politik eine weitere Steuererhöhung in Form einer Grundsteueranpassung. Und das, obwohl das aktuelle Regierungsprogramm keine Vermögenssteuern vorsieht, sondern vielmehr Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, wie Bürokratieabbau und Steueranreize für Investitionen.
 

Bislang ist von den angekündigten umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Österreich wieder wettbewerbsfähig und leistbar machen sollen, allerdings nichts zu bemerken. 

„Die Forderung nach immer neuen Steuern verkennt die Realität“, so die Industriellenvereinigung (IV), deren Mitgliedsbetriebe sich seit 2023 in der hartnäckigsten Rezession der Zweiten Republik befinden.
 

In der Auseinandersetzung zur Erhöhung der Grundsteuer wird häufig die OECD-Statistik zu vermögensbezogenen Steuern herangezogen, in der Österreich im letzten Viertel der 38 Mitgliedsländer rangiert. 

Übersehen wird dabei gerne, dass diese Statistik die in Österreich im Abtausch gegen die abgeschaffte Vermögensteuer eingeführte Kapitalertragsteuer nicht berücksichtigt. Auch spielen klassische Vermögenssteuern anderer Länder in diesem Ranking kaum eine Rolle. Den größten Anteil in dieser Datenanalyse hat die Grundsteuer, die in Österreich vergleichsweise niedrig ausfällt. 

„Betrachtet man die Steuern auf Kapitaleinkünfte, landet Österreich mit einer Quote von 7,7 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Schnitt und auf Rang 3 in der EU – wenn man die Grundsteuer und sonstige vermögensbezogene Abgaben berücksichtigt, liegt Österreich bei der gesamten Kapitalbesteuerung mit 8,8 Prozent des BIP noch auf Platz 8 in der EU“, attestiert die IV.

Nie mehr die wichtigsten Nachrichten aus Österreichs Wirtschaft und Politik verpassen. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen Newsletter!

Eine Studie von ECOAustria belegt, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. Auch der Fiskalrat, der über die heimischen Staatsschulden wacht, hat wiederholt festgestellt, dass die notwendige Budgetkonsolidierung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Ausgabendynamik eingebremst wird. 

Während die Gemeindeeinnahmen seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen sind, lag die Inflation im selben Zeitraum bei nicht ganz 26 Prozent. Über ihre Ertragsanteile naschen die Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben – vor allem Lohn- und Umsatzsteuer – direkt an der Inflation mit.
 

Auch die Ausgaben der Gemeinden haben sich seit 2019 um 39 Prozent erhöht. Seit der Finanzkrise war die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben noch nie so groß wie aktuell. Der Schuldendienst der Gemeinden hat sich seit 2021 verachtfacht. So mussten diese ihren Gläubigern fast 370 Millionen Euro in den Rachen werfen, anstatt Kindergärten zu finanzieren oder öffentliche Infrastruktur zu verbessern.
 

Darüber hinaus steigt die Lohnsumme seit Jahren über der Inflationsabgeltung. Während die Wirtschaft über Arbeitskräftemangel klagt, stellen die Gemeinden Personal ein, um die wachsenden Leistungen in der Daseinsvorsorge der Gemeinden zu erfüllen. Fast 11.000 Beschäftigte mehr allein in Kindergärten und Volksschulen seit 2008 – auch die Pflege und Altenbetreuung in den Gemeinden trägt zum Jobwunder bei. Vor allem der Jobmotor in der Bundeshauptstadt brummt, trotz eines 3,2-Milliarden-Euro-Defizits der Stadt Wien.
 

Auch Prestigeprojekte, mit denen sich Bürgermeister „ein Denkmal“ setzen wollen, gehen ebenso ins Geld wie die Ausgabenpolitik einzelner Gemeinden. Wie den Medien zu entnehmen ist, werden Doktorats-Absolventen mit Prämien gefördert, öffentliche WC-Anlagen um stolze 500.000 Euro und mehr sind kein Einzelfall, und teure Schwimmbäder und Sportplätze werden gebaut, obwohl diese mit der Nachbargemeinde geteilt werden könnten. 

Die Schuldenstände der Gemeinden liegen laut Statistik Austria durchschnittlich über 2.000 Euro pro Kopf. Wien bringt es sogar auf über 5.000 Euro – wobei der Vergleich in diesem Fall hinkt, da die Bundeshauptstadt auch Landesaufgaben zu erfüllen hat.

Lesen Sie hier, wie die Gemeinde Weiz mit dem Thema Finanzen umgeht

Die Tatsache, dass in Österreich am Ende jeder Einsparungsdebatte zuverlässig höhere Steuern und Ausgaben stehen, ist seit Jahren zu beobachten. 

Nun plädieren Bürgermeister für eine Erhöhung der Grundsteuer in Österreich, die sie davor bewahren soll, die Ausgaben in ihren Gemeinden an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. 

„Wenn auch der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil ‘seit Jahrzehnten nichts passiert ist’, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen“, mahnt Carmen Treml, Ökonomin in der Agenda Austria. „Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation.“ 

Von „zu niedrigen Einnahmen“ könne keine Rede sein. „Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, so Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
 

„Die Grundsteuer ist längst nicht mehr das zentrale Instrument kommunaler Finanzierung, sondern vielfach nur mehr ein Auffangbecken für das, was Gemeinden nicht ohnehin schon über andere – teils geradezu absurde – Konstruktionen wie etwa Schwimmbad-, Infrastruktur- oder sonstige Sondernutzungsabgaben einheben“, ergänzt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB). 

„Während in anderen Staaten öffentliche Leistungen wie Wasserversorgung, Abwasser und Abfallentsorgung durch die kommunale Grundsteuer abgedeckt sind, werden diverse Leistungen in Österreich durch separate Gebühren finanziert und regelmäßig valorisiert. Viele Abgaben in Österreich sind gebühren- und nicht steuerfinanziert.“
 

Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wird auch der Erhalt des Eigentums gefährdet. „Wer sich unter großen Opfern, Verzicht und lebenslanger Verschuldung ein Haus oder eine Wohnung geschaffen hat, wird jetzt dafür bestraft. Investitionen – auch in Klimaschutz und Sanierung – bleiben aus, weil die finanziellen Spielräume fehlen. Eine Grundsteuererhöhung schafft eine noch höhere Investitionsschranke. Dabei liegt der Wohnungsneubau ohnehin schon darnieder.“
 

Würde die Grundsteuer erhöht, kämen die Einnahmen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. „Der Bund hätte auf der anderen Seite weniger Einnahmen, weil z. B. Hotels in guter Lage künftig deutlich höhere Grundsteuern zahlen müssten, damit weniger Gewinn lukrierten und somit dem Bund weniger Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer zahlen könnten“, resümiert Prunbauer. Ein Streit zwischen den Gebietskörperschaften ist programmiert.

„Die Grundsteuer in Österreich ist eine Strafsteuer für die Hotellerie – ganz ähnlich der Ortstaxe, die in Wien, im Burgenland und in Kärnten bereits erhöht wurde oder wird“, betont Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV). 

„Anders als in Branchen, die üblicherweise in günstigen Gewerbegebieten liegen, befindet sich die Hotellerie in besonders nachgefragten Lagen und entwickelt diese durch kostspielige Investitionen noch weiter. Location, location, location lautet der Grundsatz für die Branche. Hotels sind daher besonders stark von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen – umso mehr, wenn der Verkehrswert zur Bemessung herangezogen wird. Abbeißen von der Immobilie kann niemand, man muss sie bewirtschaften: So wird die Grundsteuer zur Maschinensteuer für die Hotellerie.“
 

Nun wurden neben der Ortstaxe in drei Bundesländern mit der Trinkgeldpauschale auch die Lohnnebenkosten erhöht. „Folgt jetzt noch eine zusätzliche Steuererhöhung, die ausnahmslos alle Hotels trifft, steht genau das am Programm, was sonst gegeißelt wird: höhere Zimmerpreise – und die Hotellerie steht wieder als Inflationstreiber in den Headlines. Und kassiert jene Schläge, die die Regierung verdienen würde“, betont Veit.

„Die diskutierten Grundsteuererhöhungen von 500 bis 750 Prozent würden viele Handelsbetriebe wirtschaftlich überfordern und bestehende Geschäftsmodelle unrentabel machen. Vor allem kleine und mittelständische Händler würde das massiv treffen“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. 

„Unsere Branche arbeitet bereits heute mit sehr niedrigen Margen und ist einem immer stärkeren Preis- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Wir haben auch nur begrenzte Möglichkeiten, derartige Kosten an die Endkunden weiterzugeben. Erhöhungen in diesem Ausmaß wären daher nicht auffangbar, sondern hätten fatale strukturelle Folgen für unsere Stadt- und Ortskerne. Österreich verliert bereits jetzt jeden Tag Händler – und wundert sich über leere Schaufenster.“
 

Laut aktueller KSV1870-Hochrechnung verzeichnete der Handel 2025 mit 1.208 Firmenpleiten die meisten Insolvenzen aller Branchen. „Das sind 23 Insolvenzen pro Woche. Wir hatten im Vorjahr bereits das dritte Rekordpleitejahr in Folge. Eine massive Grundsteuererhöhung würde den Margendruck weiter verschärfen, wirtschaftliche Spielräume verkleinern und letztlich tausende Betriebe aus dem Markt drängen. Das kann nicht im Sinne der politischen Entscheidungsträger sein.“

🔎 Noch mehr Wirtschaftseinblicke?

Folgen Sie uns auf LinkedIn und bleiben Sie über aktuelle Themen, spannende Interviews und Trends aus der Wirtschaft immer auf dem Laufenden!