Gemeindeverband Vorarlberg : Vorarlberger Gemeinden wollen 20% weniger zu Sozialfonds zahlen – kommt Volksbegehren?

Der Gemeindeverband Vorarlberg baut Druck auf das Land auf. Kommen bei den laufenden Gesprächen über die Aufteilung der Gesundheits- und Sozialkosten bis Ende März keine konkreten Vereinbarungen zustande, leitet der Verband ein Volksbegehren zur Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds ein. 

Das kündigte Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) an.
Grundlage ist ein einstimmiger Beschluss des Gemeindeverbands-Vorstands. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zieht der Verband derzeit nicht in Betracht, wie Gohm und seine beiden Vizepräsidenten Dieter Egger (FPÖ) und Georg Bucher (SPÖ) übereinstimmend erklärten. 

Ein Gutachten hatte zuvor ergeben, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Sozialhilfe verfassungswidrig sei. Egger bezeichnete einen solchen Weg als "Armutszeugnis".

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In den Verhandlungen mit dem Land verfolgt Gohm zwei Ziele: 

1. eine finanzielle Entlastung der Kommunen
2. die Verankerung struktureller Reformen. 

Kernpunkt ist eine Neuverteilung der Kosten im Sozialfonds. Künftig soll das Land 80 Prozent der Ausgaben übernehmen, die Gemeinden nur noch 20 Prozent. Derzeit liegt der Schlüssel bei 60 zu 40 Prozent – bei einem budgetierten Volumen des Sozialfonds von 551 Mio. Euro für 2026.

Das angekündigte Volksbegehren ist ein sogenanntes Gemeinde-Volksbegehren: Nicht die Bevölkerung wird befragt, sondern die Gemeindevertretungen entscheiden. 

Sprechen sich mindestens zehn der 96 Vorarlberger Gemeindevertretungen mit einem entsprechenden Beschluss dafür aus, ist der Landtag verpflichtet, sich mit der Finanzierung des Sozialfonds zu befassen.

Gohm, Egger und Bucher zeichneten ein düsteres Bild der kommunalen Finanzsituation. Während die Ertragsanteile der Gemeinden zwischen 2005 und 2026 um 128 Prozent gestiegen seien, hätten sich die Ausgaben im Sozialfonds im gleichen Zeitraum um 237 Prozent, im Gesundheitsfonds um 317 Prozent und im Rettungsfonds um 333 Prozent erhöht. Für 2024 verzeichneten 46 der 96 Vorarlberger Gemeinden negative frei verfügbare Mittel.
 

Finanzieller Spielraum für kommunale Kernaufgaben fehlt damit laut den Vertretern vollständig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir ohne massive Leistungskürzungen Budgets in Balance bringen können", sagte Egger. Bucher warnte, dass ohne eine Korrektur Einschnitte drohten, "die für jeden Bürger spürbar werden".

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Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr hatte angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen angeregt, auch Gemeindefusionen zu diskutieren. Gohm signalisierte zwar grundsätzliche Offenheit, bestand aber darauf, dass der Anstoß von den Gemeinden selbst kommen müsse. Von oben verordnete Zusammenlegungen lehnte er ab. 

Zugleich sieht der Gemeindeverband den Mehrwert solcher Fusionen skeptisch – und verweist stattdessen auf die zahlreichen bestehenden Kooperationen zwischen Vorarlberger Gemeinden.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Gespräche zwischen Gemeindeverband und Land weitergehen müssen. 

"Die großen Reformvorhaben – vor allem in den Bereichen Gesundheit, Soziales etc. – müssen gemeinsam ausgearbeitet und partnerschaftlich umgesetzt werden", so Wallner. 

Parallel dazu seien sowohl die verfassungsrechtlichen Bedenken des Gemeindeverbands auszuräumen, als auch weitere Sparmaßnahmen seitens Land und Kommunen umzusetzen. (LB/APA)

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