Familienlastenausgleichsfonds : FLAF: Landeshauptleute Österreich kritisieren Budgetpläne des Bundes

Mehrere Landeshauptleute Österreichs äußern Kritik an den Budgetplänen der Bundesregierung rund um den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). 

Konkret geht es um die vorgesehene Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds um einen Prozentpunkt ab 2028. In den Bundesländern stößt dabei vor allem auf Widerstand, dass sich die Maßnahme über die Ertragsanteile auch auf die Budgets von Ländern und Gemeinden auswirken soll.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der derzeit auch den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehat, fordert einen vollständigen Ausgleich von Steuerausfällen durch den Bund. 

"Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren", erklärte Wallner. Nach seiner Einschätzung sei nicht vereinbart worden, das Bundesbudget durch Belastungen für Länder und Gemeinden zu sanieren.

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Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte grundsätzlich die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Diese sei "ein wichtiges Signal zur Stärkung des Arbeits-, Innovations- und Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung". 

Gleichzeitig bezeichnete er es als "hinterfragenswert, dass Entlastungen des Bundes am Ende über geringere Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden mitbezahlt werden müssen". 

Stelzer verwies auf bestehende Vereinbarungen im Rahmen des Finanzausgleichs und des Stabilitätspakts. "Diese wurden ausverhandelt und beschlossen."

Kritische Töne kommen ebenfalls aus Wien. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erklärte in einer Stellungnahme, dass man eine Beteiligung von Ländern und Gemeinden an der Finanzierung der FLAF-Maßnahmen ab 2028 kritisch sehe. Bereits heuer und im Jahr 2027 würden der Stadt jährlich Ertragsanteile von 70 bis 80 Mio. Euro aufgrund fehlender Gegenfinanzierungen entgehen. 

Darüber hinaus würden bundesweit weitere 440 Mio. Euro für Länder und Gemeinden wegfallen. Aus Sicht der Stadt müsse die Finanzierung kommunaler Aufgaben und der Leistungen der Bundesländer gesichert bleiben.

Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich ebenfalls gegen zusätzliche Belastungen aus. Sollte die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung über Mittel der Länder erfolgen, sei dies aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. 

"Wenn der Finanzminister für die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung auch noch Geld von den Ländern holen will, dann hat er nicht verstanden, was die Länder alles zu stemmen haben", sagte Edtstadler. Auch sie verwies auf den bestehenden Finanzausgleich und den erst im November vereinbarten Stabilitätspakt: "Das ist unsere Richtschnur."

Kritik kommt ebenso vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt Kürzungen bei Familienleistungen entschieden ab und fordert stattdessen zusätzliche finanzielle Mittel für Länder und Gemeinden. 

Aus seinem Büro wurde darauf verwiesen, dass frühere Maßnahmen von ÖVP-geführten Bundesregierungen wiederholt zu Lasten der Länder und Gemeinden gegangen seien. Die geplanten Änderungen beim Familienlastenausgleichsfonds könnten nur im Zusammenhang mit dem gesamten Maßnahmenpaket bewertet werden. "Klar ist, dass wir einem Paket nur zustimmen werden, wenn für Länder und Gemeinden finanziell ein Plus sichergestellt ist."

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Senkung der Lohnnebenkosten als "wichtig und längst überfällig". Die Folgen für die Haushalte von Ländern und Gemeinden könnten jedoch erst auf Basis einer Gesamtrechnung beurteilt werden. Darüber hinaus kritisierte sie, dass das Doppelbudget aus ihrer Sicht zu wenige Maßnahmen enthalte, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig auf Wachstumskurs zu bringen.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die geplante Lohnnebenkostensenkung grundsätzlich. Gleichzeitig müsse jedoch die Finanzierung abgesichert werden, während Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds nicht gekürzt werden dürften. Darüber hinaus verwies Mattle auf offene Fragen rund um den EU-Aufbau- und Resilienzfonds sowie weitere steuerpolitische Maßnahmen des Bundes. Als Vorsitzender der Landeshauptleute Österreich wolle er eine gesamthafte Lösung unterstützen.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu mehreren offenen Punkten laufen weiterhin. "Mit der Budgetrede ist die Arbeit des Finanzministers also nicht abgeschlossen, sondern beginnt erst." 

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