Landtag Steiermark : NEOS Steiermark: "Teuerster Landeshauptmann jemals"

Die NEOS Steiermark zogen kürzlich nach einem Jahr Blau-Schwarz in der Landesregierung Bilanz und sparten darin nicht mit Kritik. Statt Zukunftsgestaltung beobachte NEOS-Klubobmann Niko Swatek nämlich Rekordschulden. (Mehr dazu weiter unten.)

“Ein Drittel aller steirischen Schulden entsteht unter diesem Landeshauptmann. Kunasek wird zum teuersten Landeshauptmann, den die Steiermark je hatte", so Swatek einmal mehr.

Oberste Priorität hat für ihn so auch die Abkehr vom Schuldenpfad. Das umfasse die Implementierung eines Fiskalrates für die Steiermark, der eine nachhaltige Budgetkonsolidierung anstoßen und begleiten solle.

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Massiven Reformbedarf sieht Swatek bei Bürokratie und Verfahren.

“In der Steiermark dauern Genehmigungen oft nicht Monate, sondern Jahre – das bremst Unternehmen und Investitionen massiv aus.“ 

Ein prominentes Beispiel sei das Windkraftprojekt auf der Stubalm, das erst nach sieben Jahren Verfahrensdauer starten konnte. 

Kürzere Fristen, eine Genehmigungsfiktion in ausgewählten Bereichen, digitale Bau- und Anlageverfahren nach oberösterreichischem Vorbild sowie eine digitale Meldestelle für überbordende Bürokratie würden helfen, meint Swatek. 

Ergänzend verlangt er einen Effizienzcheck im steirischen Fördersystem: „Mehrfachförderungen und Doppelgleisigkeiten müssen beendet werden."

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Mitte Dezember ging es im steirischen Landtag um Milliarden von Euro – genauer um die Landesfinanzen für 2026. 

Die Oppositionsparteien KPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem geplanten Budget nicht zu. Der Beschluss kam einzig mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Die Schulden der Steiermark mit den landesnahen Unternehmen wachsen 2026 auf rund 8,17 Mrd. Euro (2025: 7,36 Mrd. Euro). Sie dürften laut der mittelfristigen Finanzvorschau sogar die zweistellige Mrd.-Marke überschreiten. 

Im Landeshaushalt 2026 sind Einnahmen von rund 8,41 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 9,25 Mrd. Euro vorgesehen. Daraus resultiert ein Nettofinanzierungssaldo von rund 835 Mio. Euro. Das entspricht einer Einsparung von rund 106,6 Mio. Euro gegenüber 2025.

Laut Finanzlandesrat Ehrenhöfer (ÖVP) müsse jeder seinen Beitrag leisten. Das griff Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ prompt auf: Rechtfertige das alle Kürzungen etwa in der Wohnunterstützung und Jugendarbeit? 

Klimt-Weithaler plädierte für Vermögens- und Schenkungssteuern. Als Beispiel nannte sie Mark Mateschitz, der ohne Arbeit rund 37 Mrd. Euro geerbt habe. Sie wolle den Mateschitz-Einsatz für die Steiermark nicht schmälern, aber 37 Mrd. Euro seien eine unvorstellbare Summe. Das sage sie, weil es zuletzt u. a. geheißen habe, 30.000 Euro könne man etwa einem Pflegestützpunkt nicht geben.

Ende November 2025 erst einigten sich in Österreich Bund, Länder und Gemeinden auf einen neuen Stabilitätspakt. Dieser regelt die maximale Neuverschuldung pro Bundesland und verteilt das gesamtstaatliche Defizit auf alle Gebietskörperschaften. 

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek verhandelte als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz diesen Pakt für die Steiermark mit.
 

Der Strategiebericht der steirischen Landesregierung, der in der nächsten Landtagssitzung im Rahmen des Budgets beschlossen werden soll, zeigt laut NEOS Steiermark jedoch deutlich.

Tatsächlich verfehlt das Bundesland die vereinbarten Vorgaben nach derzeitigem Stand in der gesamten Regierungsperiode. Weder 2025 noch in den Folgejahren bis 2029 hält die Steiermark die Obergrenzen ein. 

Insgesamt werden in der FPÖ-ÖVP-Koalition demnach Schulden in Höhe von 817 Millionen Euro über dem erlaubten Rahmen gemacht.

„Ein Landeshauptmann, der einem Pakt zustimmt und wenige Tage später plant, ihn jedes einzelne Jahr zu brechen, handelt bewusst verantwortungslos", kritisierte daraufhin Swatek. "Die Steiermark gefährdet damit den Stabilitätspfad Österreichs und riskiert EU-Strafzahlungen, die am Ende alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen."

Besonders kritisch sieht NEOS die Tatsache, dass die Steiermark Regierung trotz steigender Einnahmen immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Den FinanzplanerInnen würden dank der SteuerzahlerInnen jährlich Rekordeinnahmen zur Verfügung stehen. 2025 betrugen diese 8,19 Milliarden Euro. Bis zum Jahresende 2029 steigen die Einnahmen auf über 9,25 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro gegenüber dem Ausgangsjahr. 

Trotz dieser zusätzlichen Mittel reicht das Geld laut Landeshaushalt Steiermark anscheinend nicht für eine ausgeglichene Budgetpolitik. Während die Einnahmen klettern, explodieren gleichzeitig die Ausgaben. Die Schulden der Steiermark lagen Ende 2024 bei etwa 6,42 Milliarden Euro. Die Prognose für Ende 2029: rund 10,13 Milliarden Euro.

„Noch nie hatte eine Landesregierung so viel Geld zur Verfügung. Noch nie hat man so wenig daraus gemacht", so Swatek weiter.

In nur einer Legislaturperiode entstünden somit neue Schulden in Höhe von 3,71 Milliarden Euro. Das entspreche circa 37 Prozent des gesamten Schuldenbergs, den das Bundesland seit Gründung der Zweiten Republik aufgebaut hat.

2026: 4,2 Prozent Gesamtverschuldung, davon 3,07 Prozent Bund und Sozialversicherung, 1,13 Prozent Länder und Gemeinden
2027: 3,5 Prozent Gesamtverschuldung, davon 2,7 Prozent Bund und Sozialversicherung, 0,8 Prozent Länder und Gemeinden
2028: unter drei Prozent Gesamtverschuldung, davon 2,31 Prozent Bund und Sozialversicherung, 0,69 Prozent Länder und Gemeinden
2029: 2,74 Prozent Gesamtverschuldung, davon 2,13 Prozent Bund und Sozialversicherung, 0,61 Prozent Länder und Gemeinden
 

Das Bundesland Steiermark wird laut eigenem Landesfinanzrahmen in keinem Jahr der FPÖ-ÖVP-Regierung diese Vorgaben erfüllen. Insgesamt plant man 817 Millionen Euro mehr an Schulden, als dem Land gesetzlich erlaubt wären.

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2024 hat die Steiermark bereits so viele Schulden aufgenommen wie fünf andere Bundesländer zusammen. 

2025, nach der Landtagswahl, stiegen die Neuschulden auf über 900 Millionen Euro. 2026 sollen erneut 800 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Schuldenstand Ende 2024: 6,42 Milliarden Euro
Schuldenstand Ende 2029: 10,13 Milliarden Euro
Neuverschuldung 2025 bis 2029: rund 3,71 Milliarden Euro
Anteil der prognostizierten Gesamtschulden in der laufenden Legislaturperiode: 3,71 Milliarden von 10,13 Milliarden – das sind rund 37 Prozent.
 

Der Zinsaufwand des Landes verdoppelt sich bis 2029 nahezu. Laut Swatek wäre es wichtiger, "die Verwaltung zu modernisieren, das Gesundheitssystem neu aufzustellen oder die Förderlandschaft zu entrümpeln".

(LB/APA)

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