NEOS Steiermark ORF Sommergespräch : Politischer Streit um Kinderbetreuung eskaliert: ÖVP und NEOS Steiermark im Clinch

Ein politisches Scharmützel zwischen ÖVP und NEOS Steiermark entbrannte nach dem ORF-Sommergespräch mit Niko Swatek, (NEOS-Klubobmann im steirischen Landtag und NEOS-Landessprecher). 

Während die Oppositionspartei massive Versäumnisse beim Kindergarten-Ausbau anprangert und eigene Vorschläge präsentiert, werfen ÖVP und ÖAAB den NEOS unrealistische Forderungen ohne solide Finanzierungskonzepte vor.

Die steirische Landespolitik steht damit vor einer grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der Kinderbetreuung Steiermark und die Verteilung der politischen Verantwortung nach jahrzehntelanger ÖVP-Regierungsführung.

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Niko Swatek kritisiert scharf die derzeitige Situation: "Die Steiermark muss endlich familienfreundlich werden." 

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Er macht die ÖVP (die sich selbst Familien-Partei nennen würde) für die Versäumnisse verantwortlich – schließlich steht die Partei seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung. Als Lösungsvorschlag nennt Swatek die Errichtung von Landeskindergärten durch das Land selbst.

"In Niederösterreich gibt es weit über 1000 Landeskindergärten. Und den steirischen Eltern will die ÖVP erklären, dass das nicht geht?", fragt der NEOS-Chef provokant. 

Die Eltern und Kinder würden auch 2025 im Regen stehen gelassen, kritisiert er weiter.

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ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer sieht die Sache völlig anders und wirft den NEOS vor, permanent neue Schlagzeilen zu produzieren anstatt realistische Lösungen zu entwickeln. 

"Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich sich die NEOS verhalten – je nachdem, ob sie ernsthaft Verantwortung tragen oder wie in der Steiermark eben nur so tun", sagt ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer.

Während die Partei auf Bundesebene Vernunft und Sparsamkeit praktiziere, baue sie in der steirischen Landespolitik ein finanzielles Luftschloss nach dem anderen, so die Kritik. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten letztendlich für diese unrealistischen Konzepte aufkommen.

"Im Bund sagen die NEOS das eine, in der Steiermark genau das Gegenteil. Für uns als Steirische Volkspartei ist klar: Das geht sich nicht aus", so Schnitzer weiter.

Die NEOS-Seite kommentiert daraufhin: "Die Aufgeregtheit, die heute bei der ÖVP herrscht, zeigt deutlich: Swatek hat einen Nerv getroffen." 

Besonders kontrovers wird über die Finanzierung diskutiert. Die ÖVP kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungsvorschlägen bei den NEOS-Forderungen, die eine nicht bezifferbare "Kostenlawine" auslösen würden.

Swatek weist diese Vorwürfe entschieden zurück: "Wir haben gerade erst Vorschläge gemacht, wie wir im aufgeblähten Verwaltungsapparat in den kommenden Jahren 300 Millionen einsparen können. Aber es würde schon helfen, wenn die Landesregierung die Bundesmittel zum Kindergarten-Ausbau endlich voll ausschöpfen würde.” 

ÖAAB-Landesobmann Günther Ruprecht übt scharfe Kritik an dieser Position: "Zu glauben, bestehende Herausforderungen in der Elementarpädagogik mit einer simplen Zentralisierung lösen zu können, ist naiv." 

Der Ausbau der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen schreite bereits gut voran, meint die ÖVP. Gleichzeitig würden die zuständigen Landesabteilungen an konkreten Vorschlägen arbeiten, um überbordende Regelungen abzubauen und ein schnelleres sowie einfacheres Ausbauen von Einrichtungen zu ermöglichen.

"Die NEOS sind eingeladen mitzuarbeiten und sich bei ihren Bundesregierungsmitgliedern für das eine oder andere sinnvolle Projekt auch aktiv einzusetzen", so Schnitzer.

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Die Liste der vermeintlich kostspieligen Vorschläge der NEOS ist lang und vielfältig:

- CO2-Wächter an sämtlichen steirischen Schulen
- Ausweitung der Mental-Health-Angebote  
- Neue Meldestellen in der Landesverwaltung
- Zusätzliches administratives Personal an Schulen
- Start einer Schwimmoffensive
- Übernahme von Wahlarztkosten – eine Forderung, deren Zuständigkeit bekanntermaßen nicht beim Land liegt

"Während immer neue Forderungen gestellt werden – werden steigende Ausgaben kritisiert. Ernsthafte Gegenfinanzierungsvorschläge: Fehlanzeige", kritisiert Schnitzer.

Eine Skurrilität stellt der selbstständige Antrag zur Umsetzung einer Nulllohnrunde in der steirischen Spitzenpolitik dar. Diese Maßnahme war von der Steiermärkischen Landesregierung bereits früher im Sommer angekündigt worden.

Kritiker sehen darin ein Beispiel für mangelnde Koordination und Information der NEOS.

Besonders empört zeigt sich Günther Ruprecht über die wiederholten Angriffe auf den steirischen Landesdienst: "Es wirkt mittlerweile wie eine kaputte Schallplatte – anstatt die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst anzuerkennen, die tagtäglich für funktionierende Infrastruktur, Sicherheit und Service sorgen, wiederholt Herr Swatek gebetsmühlenartig seine Angriffe auf den steirischen Landesdienst."

Die NEOS sehen das anders und sprechen von einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, in dem Einsparungen möglich seien, um Mittel für wichtigere Bereiche wie die Kinderbetreuung freizumachen.

ÖAAB-Landespersonalvertretungsobmann Georg Pessler wiederum sagt: "Falsche Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Die respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zeigt, dass den NEOS leider der Wille zur Zusammenarbeit und auch konstruktive Lösungen fehlen."

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