Budget Österreich : Doppelbudget beschlossen: Wer zahlt, wer spart – wer profitiert

Das Doppelbudget 2027/2028 ist auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten, neuer Energiepreisrisiken und einer weltweit schwächelnden Konjunktur hat der Ministerrat den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre beschlossen. 

Als fiskalischer Anker für ein schwieriges internationales Umfeld konzipiert, soll der Entwurf BürgerInnen, Unternehmen und internationalen PartnerInnen Planungssicherheit und Transparenz bieten und Österreich auch künftig handlungsfähig halten. Die erste parlamentarische Debatte über das Budget Österreich findet am Donnerstag, den 11. Juni statt.

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Das Maastricht-Defizit liegt in den Jahren 2025 und 2026 bei jeweils 4,2 Prozent des BIP. Über das Doppelbudget soll dieser Wert schrittweise zurückgehen: auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter drei Prozent im Jahr 2028. 

Damit legt Österreich die Grundlage, das laufende EU-Defizitverfahren nach Abschluss des Jahres 2028 zu verlassen. Auch in den drei weiteren Jahren des Finanzrahmens plant die Bundesregierung, unterhalb der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze zu bleiben.
 

Die Schuldenquote entwickelt sich dabei nach oben: von aktuell 81,5 Prozent auf 83,6 Prozent 2027 und 83,8 Prozent 2028. Den Prognosen zufolge klettert der Schuldenstand bis 2031 auf 85 Prozent des BIP.

Die Netto-Konsolidierung beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028. Das Bruttovolumen liegt deutlich höher: 2,1 Milliarden Euro 2027 und 5 Milliarden Euro 2028. 

Den Unterschied erklären vollständig gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen – 550 Millionen Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028. 

Den Kurs beschreibt die Bundesregierung mit drei Worten: 

• sanieren
• reformieren
• gezielt investieren

Finanzminister Marterbauer zeigte sich nach dem Ministerratsbeschluss in einem Hintergrundgespräch "sehr stolz" – die Regierung beweise mit dem Haushaltsentwurf "Handlungskompetenz".

Marterbauer lieferte einen bemerkenswerten Vergleich: Im Verhältnis zum letzten Doppelbudget habe man nur ein Viertel der damaligen Summe konsolidieren müssen – trotzdem sei es vier Mal so schwer gewesen, ein Ergebnis zusammenzubringen. 

Bis zuletzt blieben Punkte offen: Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einigte sich auf die Nichterhöhung der Parteienförderung etwa erst am einen Tag vor der Budgetrede.
 

Erschwerend kamen externe Risiken hinzu. Den "verrückten Krieg" im Nahen und Mittleren Osten nannte der Finanzminister als Faktor, der die Ausgangslage verschlechtert habe. Das Budget enthalte "keine Polster", man werde "ein Quäntchen Glück" brauchen. Zudem müssen Länder und Gemeinden ihre eigenen Zielvorgaben einhalten.

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Die Sanierung ist breit angelegt. An ihr beteiligen sich Unternehmen, Banken, Personen mit höherem Erwerbseinkommen, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen sowie Bereiche der Verwaltung und Förderungen. 

• Banken entrichten ihren Sonderbeitrag für weitere zwei Jahre.
• Unternehmen trifft ab 2028 die progressive Körperschaftssteuer.
• Teilstaatliche Betriebe wie der Verbund zahlen Sonderdividenden von 143 Millionen Euro 2027 und 160 Millionen Euro 2028.
• Die Bundesforste liefern in beiden Budgetjahren je 20 Millionen Euro.
• Beim ORF schlagen Einsparungen von 93 Millionen Euro zu Buche – ausgelöst durch den Wegfall der Kompensation für den Vorsteuerabzug.
• Bei den Ausgabenkürzungen ist der Umwelt- und Klimabereich erneut besonders stark betroffen.
• PensionistInnen erhalten eine Anpassung unterhalb der Inflationsrate.
• Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung steigt außertourlich, Familienleistungen werden nicht valorisiert.
• Beim Familienbonus und in der Verwaltung sind ebenfalls Einsparungen vorgesehen.
• An Schulen gibt es kostenlose Laptops künftig erst ab der sechsten Schulstufe – bisher galt die fünfte. 

Dazu kommen viele weitere Detailmaßnahmen.

Den budgetär bedeutendsten Entlastungsschritt setzt die Bundesregierung beim Faktor Arbeit. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinkt ab 2028 um einen Prozentpunkt – von 3,7 auf 2,7 Prozent der Beitragsgrundlage. 

Personalintensive Unternehmen profitieren davon am stärksten. Der Wirtschaftsstandort Österreich soll damit an Attraktivität gewinnen. Dass Unternehmen insgesamt einen vergleichsweise hohen Konsolidierungsbeitrag leisten, hängt direkt damit zusammen – die Offensivmaßnahmen sind vollständig gegenfinanziert.

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Weitere Mittel fließen in aktive Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Pflege, die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut sowie in digitale Teilhabe und Frauenförderung. 

Besondere Schwerpunkte setzen ein zweites verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr sowie der Ausbau ganztägiger Schulformen. 

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