Pensionssystem Österreich : Pensionssystem Österreich: andere Länder kriegen es doch auch hin

Viele ÖsterreicherInnen drängen möglichst früh in die Pension. Im OECD-Vergleich treten sie tatsächlich auch früher in den Ruhestand ein als anderswo in Europa. 

Umlagefinanzierte Pensionssysteme, wie jenes in Österreich, basieren auf einem Generationenvertrag. Dieser kann nur dann funktionieren, wenn die aktuellen Beitragszahlenden die Pensionen der RentnerInnen finanzieren. 

Demographische Veränderungen, wie eine niedrige Geburtenrate und eine steigende Lebenserwartung, gefährden das System.

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Früher oder später kommt es zum Kollaps, wenn wir die Finanzierung unserer Pensionskosten nicht verändern. In Österreich stehen immer mehr Pensionsbeziehende immer weniger Einzahlenden gegenüber. 

Diese Schieflage hebelt den Generationenvertrag aus. Das sich bereits in Schieflage befindliche Pensionssystem spitzt sich derzeit besonders zu. Die neueintretenden PensionistInnen, die sogenannten Babyboomer, sind jene Generation, die durch gute Arbeitsmarktbedingungen durchgängige Versicherungszeiten sammeln konnte.

Viele von diesen etwa zwei Millionen Menschen verabschieden sich in den Ruhestand, sobald sie die Voraussetzungen für einen Pensionsantritt erfüllen. Dafür nehmen sie auch finanzielle Abschläge in Kauf. 

Die jährliche Erhöhung der Pensionszahlung um die Inflationsrate ist gesetzlich festgelegt. Das soll den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf heraushalten. Daher beharrten die PensionistInnen-VertreterInnen bis zuletzt auf die seit Jahren praktizierte Abgeltung der Teuerung. Schließlich einigte man sich auf eine sozial verträgliche Lösung, die genaugenommen alles andere als sozial ist.

Für das kommende Jahr wurde eine Staffelung der Pensionserhöhung vereinbart. SeniorInnen mit einer Brutto-Pension bis 2.500 Euro erhalten die volle Inflationsabgeltung in der Höhe von 2,7 Prozent. Das betrifft 71,4 Prozent aller Beziehenden einer gesetzlichen Pension, also 1,65 Millionen Menschen. 

Die soziale Mittelschicht, also Pensionsbeziehende ab einer Brutto-Pension in der Höhe von 2.500 Euro, erhalten einen Fixbetrag in der Höhe von 67,5 Euro. Das sind 2,7 Prozent von 2.500 Euro.

Die Kosten für diese Pensionsanpassung belaufen sich laut Bundesregierung auf 1,73 Milliarden Euro. Mit dieser „sozialen Staffelung" gegenüber dem Modell einer generellen Erhöhung der Inflationsrate von 2,7 Prozent auf alle Pensionen erhofft sich die Regierung rund 350 Millionen Euro Ersparnis.

„Ein gutes Sozialsystem lebt von der Balance zwischen den Interessen der Leistungsbezieher und den Interessen der Beitragszahler", sagt Gerald Loacker, ehemals im Nationalrat. „Die Beitragszahler, im Pensionssystem also die Erwerbstätigen, haben harte Zeiten hinter sich. Die Corona-Krise hat Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Umsatzausfälle und vieles mehr verursacht, während die Pensionen kontinuierlich gestiegen sind."

Aktuell sind Österreichs öffentliche Ausgaben für Pensionen die vierthöchsten in der OECD. Sie liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Zahlungen für die Alterssicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung werden zu etwa 73 Prozent durch Beiträge der aktiv Erwerbstätigen finanziert. Rund 27 Prozent kommen aus Mitteln des Bundesbudgets. Das bindet rund 13 Prozent des Bundesbudgets.

Diese Budgetmittel dienen aber auch zur Abdeckung jener sozialpolitischen Funktionen, die dem Pensionssystem zugewiesen sind. Dazu gehören unter anderem die Absicherung vor Altersarmut, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten oder die Versorgung von Hinterbliebenen.
 

„Das Verständnis der gegenwärtigen, vielschichtigen Finanzierungsstruktur stellt eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung fundierter Konzepte zur zukünftigen Ausgestaltung und Optimierung der Finanzierung dar", so die stellvertretende WIFO-Direktorin und Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber in ihrem aktuellen WIFO Research Brief. 

Die Reformen zielen darauf ab, das Pensionssystem langfristig zu sichern und eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten.
 

„Sinnvoll war die Inflationsanpassung der Pensionen jedenfalls nicht", meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Aus budgetärer Sicht wäre es höchst an der Zeit, bei jenen zu sparen, die in den vergangenen Jahren bevorzugt wurden. Selbst wenn heuer keine Anpassung der Pensionen stattgefunden hätte, lägen die Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe, die ihnen nach der gesetzlichen Anpassung zugestanden hätte."

Da das österreichische Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist, sollte diejenige, der mehr einzahlt, auch eine höhere Pension erhalten. Derjenige, der weniger einzahlt, sollte eine geringere bekommen. 

„Diese Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben. Die Pensionskosten steigen in diesem Jahr auf rund 33 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen sie bereits 38,3 Milliarden Euro erreichen. 90 Prozent der Mehrausgaben des Bundes bis 2029 gehen auf das Pensionssystem zurück. Auf der Ausgabenseite sind die Pensionen also mit Abstand das größte Problem."

Wenn die Politik aber die Pensionen um die Inflation erhöhen will, muss das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Das würde heißen: Gingen die BürgerInnen ein Jahr später in Pension, ließe sich der Kostenanstieg selbst bei einer Inflationsanpassung auf unter eine Milliarde Euro drücken.

Keine rosige Aussicht auf einen funktionierenden Sozialstaat für ihre Altersgenossen prophezeit Ökonomin Carmen Treml von der Agenda Austria:

„Die Ausbildung der Jungen dauert immer länger. Die Zahl der Erwerbstätigen in Teilzeit steigt rasant an. Die Zahl der Beitragszahler – insbesondere jener, die Vollzeit arbeiten – befindet sich im Sturzflug, während die Zahl der Nettoempfänger flott wächst. Die Folge: Österreichs Ausgaben für Sozialleistungen galoppieren davon. Schuld daran ist in erster Linie die immer größer werdende Pensionslücke."

Auch wenn von Seiten der Politik nach wie vor versichert wird, dass die staatlichen Pensionszahlungen gesichert sind – das Vertrauen in das System sinkt. Auch mehren sich bereits die Stimmen, die eine Reform anstreben. 

Die Entscheidung über die soziale Staffelung hält Fiskalrat-Chef Christoph Badelt kurzfristig für „vernünftig", mahnt aber: „Man sollte davon langsam wegkommen." Das Versicherungsprinzip müsse gewahrt bleiben, sonst drohe ein Vertrauensverlust im Pensionssystem.
 

Gleichzeitig mahnte er im Ö1-Morgenjournal, das Sparen werde langfristig nicht reichen. „Langfristig gesehen brauchen wir im Pensionssystem Reformen, die eher in die Struktur hineinschauen. Da ist die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters für mich ein absolutes Muss." 

Ein konkretes Alter nannte Badelt jedoch nicht. Auch Christine Mayrhuber empfiehlt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von derzeit 65 auf zumindest 67 Jahre. Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice, hat sich ebenso für eine Erhöhung des Pensionsalters ausgesprochen.

„Österreichs Pensionssystem sollte sich breiter aufstellen, um nicht länger ausschließlich von den Beitragszahlern abhängig zu sein", betont Carmen Treml. 

In Österreich werden die Möglichkeiten zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge kaum genutzt. Andere Länder setzen verstärkt auch auf diese zweite und dritte Säule.
 

Als Vorbild nennt sie Dänemark, wo 80 Prozent der Erwerbstätigen in nicht-staatliche Vorsorgesysteme investieren. „Österreich ist davon so weit entfernt, dass wohl nur ein verpflichtendes betriebliches Pensionssystem helfen würde." 

Dafür möge man sich „von anderen Lohnnebenkosten, wie etwa den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds und zur Wohnbauförderung, schleunigst verabschieden", so Treml. "Außerdem sollten die finanziellen Mittel nicht länger größtenteils in wenig lukrative Staatsanleihen fließen. Kräftige Wertsteigerungen werden sich nur zeigen, wenn die Bevölkerung am Vermögenszuwachs beteiligt wird und sich die Anleger auf den Kapitalmarkt trauen. Breit gestreute Investments wie beispielsweise in ETFs stellen nämlich keine brandgefährliche Risikospekulation dar, sondern sind die langfristig effizienteste und krisensicherste Veranlagungsmöglichkeit."

„Oft wird argumentiert, dass die Ausgaben nur moderat zunehmen werden. Aber auch das wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Durchschnittspension wird relativ zum Durchschnittslohn sinken. Das Risiko von Altersarmut wird demnach größer werden", erklärt Pensionsexpertin und EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna. „Der Vergleich mit anderen Ländern und ihren Pensionssystemen zeigt, dass die Einbeziehung kapitalgedeckter Komponenten die Pensionen nachhaltig sichern kann."

So liegt beispielsweise das Verhältnis von Durchschnittspension zu Durchschnittslohn in Dänemark bei 61 Prozent und in den Niederlanden bei 67 Prozent, während es in Österreich lediglich 56 Prozent beträgt. 

Sowohl die Niederlande als auch Dänemark setzen auf teilweise kapitalgedeckte Pensionssysteme und entlasten damit ihre Staatsbudgets. Indem im Budget weniger Geld für Pensionen reserviert werden muss, wird mehr für andere Themen wie z. B. die grüne Transformation frei. 

Entscheidend ist, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren und damit zu beginnen, in engem Austausch mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen nach neuen Lösungen zu suchen.

(MTE/LB/APA)

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