EU Mercosur Abkommen Österreich : Das EU-Mercosur-Abkommen und seine Auswirkungen: Österreich sagt Nein und könnte profitieren

Nach über 25 Jahren Verhandlungen kommt das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur Staaten zum Abschluss. Die EU-BotschafterInnen stimmten mehrheitlich dafür, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vertrag am 12. Jänner in Paraguay unterzeichnet. 

Die Zustimmung Italiens war entscheidend, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Österreich muss aufgrund eines Parlamentsbeschlusses jedoch mit Nein stimmen.

Nach Angaben der EU-Kommission stellt die EU den zweitgrößten Handelspartner des Mercosur-Binnenmarktes dar: 2024 beliefen sich die Exporte auf rund 57 Milliarden Euro. 

Durch den Vertragsabschluss entsteht ein Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Millionen KonsumentInnen. Angesichts geopolitischer Spannungen und schwieriger transatlantischer Beziehungen ist der Abschluss laut vieler Befürworter nun besonders wichtig.

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Das Herzstück des Mercosur Abkommens bildet der schrittweise Wegfall von etwa 91 Prozent aller Zölle auf europäische Exporte in die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Brasilien macht rund drei Viertel der Wirtschaftsleistung der Mercosur-Region aus.

Die Europäische Kommission prognostiziert jährliche Einsparungen von bis zu vier Milliarden Euro an Zollkosten für Unternehmen in der EU.

Studien zeigen beeindruckende Wachstumspotentiale. Die EU-Ausfuhren in die Region könnten um bis zu 64 Prozent zunehmen, bei Industriegütern sogar um 94 Prozent. Bislang liefert die EU hauptsächlich Industriegüter in die Mercosur Staaten und bezieht von dort Agrarprodukte. Diese Trends dürften sich verstärken, heißt es vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), und zu einem steigenden Import landwirtschaftlicher Güter führen. Das könnte einen gewissen Preisdruck für die europäische Landwirtschaft bewirken.

Für Österreich sichern bereits heute die Exporte in die Mercosur-Staaten rund 32.000 Arbeitsplätze. Diese Zahl könnte durch die Mercosur Ratifizierung deutlich steigen.

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Die Effekte des Freihandelsabkommens werden für Außenhandel und Wertschöpfung der Union positiv, aber begrenzt ausfallen, meint indes Handelsökonom Oliver Reiter vom wiiw.

Auch die Konsequenzen für den europäischen Agrarsektor blieben überschaubar. "Insbesondere für ein kleines Binnenland wie Österreich erwarte ich keine großen Umschwünge bei unseren landwirtschaftlichen Importen." Stärker könnte der Konkurrenzdruck für einzelne Betriebe ausfallen, die leicht austauschbare Produkte herstellen. "Aber ich erwarte jetzt nicht, dass ein Biorindfleisch-Hersteller aus Oberösterreich, der Angus-Rinder züchtet, (...) um seinen Absatz fürchten muss." Ein Großhersteller von Billig-Rindfleisch könnte eher unter Druck geraten.

Insofern möchte Reiter die Bedeutung des EU Mercosur Abkommens nicht überbewerten: "Diese südamerikanischen Staaten sind nur ganz kleine Handelspartner der EU." Brasilien, das mit deutlichem Abstand größte dieser Länder, hielte lediglich einen Anteil von etwa 2 Prozent an den EU-Importen. 

Das Abkommen sende andererseits "ein geopolitisches Signal, dass die EU immer noch ein gewisses Gewicht habe auf globaler Ebene" und stelle in der heutigen multipolaren Welt einen "Strohhalm für die EU, weiterhin irgendwie relevant zu bleiben" dar. 

Hinsichtlich kritischer Rohstoffe biete der Vertrag eine Chance, die Abhängigkeit von anderen Ländern etwas zu reduzieren.

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Insgesamt werden die Handelseffekte für die EU im niedrigen einstelligen Prozentbereich oder sogar unter einem Prozent liegen, schätzt der wiiw-Ökonom. In einzelnen Branchen, beispielsweise bei Exporten der Pharmaindustrie oder Autos, könnten die Effekte größer ausfallen. 

Falls es zu einem Preisdruck durch Importe aus den Mercosur-Ländern kommt, werden die Produkte auch für KonsumentInnen günstiger, so Reiter. Dieser Effekt werde aber "wahrscheinlich kaum merklich sein".

Wifo-Ökonom Harald Oberhofer sagt wiederum, das EU Mercosur Abkommen werde den Handel zwischen den Mercosur-Staaten und den EU-Ländern "natürlich fördern". Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und seine Zölle bedeuteten einen ökonomischen Schaden für Europa. "Neue Handelsabkommen, im konkreten Fall das Mercosur-Abkommen, können diesen Schaden kompensieren", so Oberhofer. 

Das Mercosur-Abkommen allein werde dafür aber nicht ausreichen. Oberhofer verwies auf Schätzungen, wonach der Vertrag mittelfristig ein Drittel bis zur Hälfte des Schadens der US-Handelsbeschränkungen ausgleichen könnte.
 

Nach Einschätzung des Handelsökonomen könne die österreichische Landwirtschaft vom Handelsabkommen mit Südamerika auch profitieren und neue Märkte erschließen. 

Ein Beispiel: Für hochwertige Agrarprodukte wie Wein betrugen die Zölle der Mercosur-Staaten bisher 20 bis 30 Prozent. Würden diese dank Abkommen auf null gesenkt, wäre das eine Chance, heimischen Wein dorthin zu verkaufen.

Eine aktuelle Analyse der Bank Austria zeigt positive Auswirkungen des Abkommens für die österreichische Industrie. 

Besonders der Maschinenbau, Autozulieferer und die Getränkeindustrie könnten demnach vom Wegfall der Importzölle profitieren. Der durchschnittliche Zollsatz von zehn Prozent für österreichische Exporte würde größtenteils entfallen und jährliche Kostenersparnisse von 130 Millionen Euro ermöglichen.

Die Industrieregionen Oberösterreich und Steiermark würden am stärksten profitieren, da sie fast die Hälfte der österreichischen Mercosur-Exporte ausmachen. Oberösterreich könnte mit zusätzlichen 80 Millionen Euro Wertschöpfung und 550 neuen Arbeitsplätzen rechnen, die Steiermark mit 50 Millionen Euro und 350 Beschäftigten. 

Wie beim Steirischen Exportpreis kürzlich über Mercosur diskutiert wurde, lesen Sie hier.

Insgesamt prognostiziert die Bank Austria einen zusätzlichen Wertschöpfungseffekt von 300 Millionen Euro und 2.000 neue Industriearbeitsplätze.

"Das Mercosur-Abkommen ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Handelsbeziehungen, ersetzt diese aber nicht", so UniCredit-Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer aber auch. "Die Wirtschaftskraft der Mercosur-Staaten beträgt nur rund zehn Prozent jener der USA."

Der Mercosur-Pakt löste in Österreich stets Emotionen aus. So gab es auch am Tag der Brüsseler Zustimmung zahlreiche Stellungnahmen heimischer PolitikerInnen sowie VertreterInnen von Nicht-Regierungsorganisationen. 

Trotz oder gerade wegen neuer geopolitischer Realitäten blieben die bekannten Standpunkte der verschiedenen Akteure aufrecht. 

Ablehnend zeigen sich etwa die Grünen. Der "toxische Deal" werde den europäischen LandwirtInnen schaden und das Hofsterben weiter antreiben, so deren EU-Politiker Thomas Waitz. Die Bauern zahlten für die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und Chemieindustrie drauf.
 

Positiver reagierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, obwohl die Volkspartei und vor allem deren Bauernbund aufgrund eines abschlägigen Parlamentsbeschlusses in Wien anno 2019 beim Nein zum Abkommen blieben.
 

Das Wirtschaftsbund-Urgestein und Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagt: "Europa zeigt damit Trump und Xi die Stirn."

Der aus dem ÖVP-Bauernbund stammende Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch Mercosur mehr Abhängigkeit von Nahrungsmitteln aus Übersee: "Das ist ein mehr als gefährlicher Irrweg."

Die SPÖ sah den Pakt immer kritisch – das gilt vor allem für Parteichef Andreas Babler. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist hingegen dafür. 

Die NEOS hatten sich stets fürs Abkommen ausgesprochen. "Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, braucht Europa – und auch Österreich – neue Partner", sagt nun Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
 

In der Industriellenvereinigung gab es aufgrund des Beschlusses "große Erleichterung". "Dass das Abkommen, trotz des unverantwortlichen Handelns einiger weniger Länder abgeschlossen werden kann, ist grundsätzlich ein positives Signal für die europäische Wirtschaft", so Präsident Georg Knill.

Die globalisierungskritische Organisation Attac warnt jedoch vor erheblichen negativen Folgen des Handelsabkommens. 

Theresa Kofler von Attac Österreich sieht "kaum ökonomische Vorteile, aber große ökologische und soziale Kosten" entstehen. Eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung würde diese Einschätzung stützen.

Das Wirtschaftswachstum würde nur 0,1 Prozent betragen – das entspricht 2,50 Euro pro Kopf und Jahr. "Wachstum findet – wenn überhaupt – vor allem in den klimaschädlichsten Branchen statt", so Kofler.

Besonders alarmierend klingen die prognostizierten Arbeitsplatz-Verluste: EU-weit drohe der Wegfall von bis zu 120.000 Jobs, in Österreich könnten 1.200 Arbeitsplätze verloren gehen, so Attac. Die Landwirtschaft würde mit minus 16.100 Jobs durch wachsende Billigimporte besonders hart getroffen, während die Lebensmittelindustrie minus 33.800 Jobs durch erhöhten Importdruck und sinkende Preise verkraften müsste.

Zusätzlich zu 99.000 Tonnen Rindfleisch würden künftig auch 180.000 Tonnen Hühnerfleisch, 190.000 Tonnen Zucker und eine Million Tonnen Mais zollfrei importiert, heißt es von Greenpeace.

Auch die ÖkonomInnen der Bank Austria warnen vor zunehmendem Druck auf die heimische Landwirtschaft durch billigere Fleischimporte aus Südamerika. Die vorgesehenen Schutzklauseln und der angekündigte EU-Ausgleichsfonds sollen allerdings negative Auswirkungen abfedern können.

(LB/APA)

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