Brenner Nordzulauf : Brenner Nordzulauf bleibt im ÖBB-Rahmenplan – gegen Widerstand aus dem Bund

In der Debatte um den Brenner Nordzulauf auf Tiroler Seite stehen nach der Ankündigung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), das Projekt mit geplanter Fertigstellung 2039 im ÖBB-Rahmenplan zu belassen, noch abschließende Verhandlungen aus. Der Minister fordert von Deutschland bis spätestens zum ersten Quartal 2028 eine verbindliche Absichtserklärung für den Ausbau der Strecke auf bayerischer Seite. 

Eine endgültige Einigung innerhalb der Koalition liegt dazu laut dem Sprecher des Ministers derzeit noch nicht vor.

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Dem Vernehmen nach verlaufen die Gespräche jedoch „gut und konstruktiv“. Die Beteiligten würden davon ausgehen, dass zeitnah eine Einigung erzielt werden kann. Für Hanke hat die Verknüpfung des österreichischen Bauvorhabens mit einem klaren deutschen Bekenntnis zum Ausbau besondere Bedeutung.

Auf Tiroler Seite lag der Schwerpunkt hingegen darauf, dass das zweite Teilstück der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau weiterhin im ÖBB-Rahmenplan bleibt. 

Der viergleisige Ausbau des rund 3,5 Mrd. Euro schweren Projekts für den Brenner Nordzulauf zum bereits im Bau befindlichen Brenner Basistunnel soll nach den bisherigen Planungen umgesetzt werden. 

Die Tiroler Landespolitik stand einer Junktimierung zwar kritisch gegenüber, unterstützte jedoch ebenfalls Maßnahmen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Das Verhältnis zwischen Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrsminister Hanke sei laut Sprecher Jan Hofmann dennoch „gut und konstruktiv wie immer“.

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Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist die geforderte Zusage Deutschlands entscheidend. Dort verweist man darauf, dass ein Ausbau auf österreichischer Seite wenig Nutzen hätte, wenn auf deutscher Seite keine entsprechenden Maßnahmen erfolgen würden. In diesem Zusammenhang warnte das Ministerium erneut vor einem möglichen „Flaschenhals auf der Schiene“.

Der Brenner Nordzulauf gilt als zentrales Infrastrukturprojekt für die Anbindung des Brenner Basistunnels und für die Leistungsfähigkeit des internationalen Schienenverkehrs zwischen Österreich und Deutschland.

Wie Hanke erklärte, soll der neue ÖBB-Rahmenplan bald beschlossen werden.

Dem Strategiebericht der Bundesregierung zufolge muss der aktuell gültige ÖBB-Rahmenplan um 1,1 Mrd. Euro reduziert werden. Zusätzlich entfallen weitere 0,5 Mrd. Euro auf Sonderinvestitionsprogramme. 

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Für den Rahmenplan bis 2032 standen laut Hanke drei Varianten zur Diskussion: 

1. eine Verschiebung des Brenner Nordzulaufs
2. eine Verschiebung der Flughafenspange zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha
3. Kürzungen bei mehr als einem Dutzend Infrastrukturprojekten in ganz Österreich

Eine breite Verteilung der Einsparungen über zahlreiche Vorhaben hinweg habe man jedoch vermeiden wollen. Man habe nicht „mit der Gießkanne über alles gehen“ wollen. 

Die Entscheidung fiel schließlich zugunsten Tirols aus. Ausschlaggebend war laut Hanke die besondere Belastung des Bundeslandes durch den Transitverkehr. Deshalb wolle man den Brenner Nordzulauf „auch in diesem Budget weiter realisiert sehen“.

In den vergangenen Wochen hatte die Zukunft des Projekts rund um die Unterinntalbahn in Tirol für intensive Diskussionen gesorgt. Hintergrund waren Spekulationen, wonach die Bundesregierung und Verkehrsminister Hanke den Ausbau erneut verschieben könnten.

Landeshauptmann Mattle reagierte zuletzt im Tiroler Landtag aber deutlich auf diese Gerüchte. „So geht das nicht. Das kann nicht sein“, erklärte er und sprach sich gegen eine weitere Verzögerung aus.

Nach Angaben des Landes habe der Bund bestätigt, dass der Ausbau der Unterinntaltrasse im ÖBB-Rahmenplan 2027–2032 verbleibt und wie geplant umgesetzt werden soll – „trotz massivem Widerstand in Wien“.

Verzögerungen soll es stattdessen bei zwei anderen Bahnprojekten in Tirol geben: beim Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal sowie bei den Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland. (LB/APA)
 

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