Kommentar der Chefredaktion : Ende der politischen Schonfrist in Österreich – Zukunft ist vorne, nicht hinten!

Ja, was muss wohl gerade in den Köpfen unserer Politikerinnen und Politiker vorgehen, wenn man attestiert bekommt, dass Österreich aktuell das einzige westliche Industrieland ohne Wachstum ist; das Budgetloch jeden Monat größer und größer wird; und jeglicher Sparplan, den man Köpfe rauchend aus dem Hut zaubert, im nächsten Moment auch wieder an der Realität zerschellt.  

Die Schonfrist für die Bundesregierung ist definitiv vorbei, denkt sich jedenfalls Herr und Frau Steuerzahler. Denn bisher ist überhaupt nichts Signifikantes weitergegangen. 

Die wichtigen Brocken, wie etwa eine Strompreiskompensation für unsere Industrie (wie fast überall in Europa aktuell üblich), lassen immer noch auf sich warten. Und ein veritables Konjunkturpaket ist überhaupt noch nicht zu erkennen. 

Das einzige, das in unserem Land aktuell wirklich bergauf geht, sind Insolvenzmeldungen und Arbeitslosenzahlen.  

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Angesichts der Tatsache, dass Österreich offensichtlich viel schlechter abschneidet als alle europäischen Industrieländer, kann die allgemeine Weltlage nicht als General-Ausrede herhalten. Es liegt schon an der besonderen Uneinsichtigkeit und Untätigkeit, die in weiten Teilen unserem politischen System eingenistet sind.  

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.  

Was wirklich fehlt, ist eine klare Staatsvision, wohin sich Österreich als Gesellschaft aber auch sein Wirtschaftssystem entwickeln sollen.

Egal ob Pensionsreform, Steuerreform, Migration, Bildungssystem oder Standortpolitik – keines der großen Probleme der letzten 30-40 Jahre ist gelöst worden. 

Wenn jetzt schon in vielen Grundschulen mehrheitlich nicht deutschsprachige Kinder sind, kann man sich ausdenken, was das für den Arbeitsmarkt in 10-15 Jahren bedeutet. Das politische System leistete sich stattdessen einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen und stochert in der Vergangenheit herum, als gäbe es kein Morgen. 

Wie soll ein politisches Establishment, das mehr mit der Vergangenheit beschäftigt ist als mit der Gegenwart, die Zukunft gestalten?

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Deshalb ist es in der Kommunikation rund um Ministerien, Landesregierungen, Parteien und politischen Vorfeldinstitutionen auch gerade so still: die Ideenlosigkeit mündet in Schweigsamkeit. So waren auch die Wahlkämpfe der letzten Monate, etwa in der Steiermark, dem Burgenland, oder kürzlich in Wien, von einer grassierenden Themenlosigkeit in Bezug auf unsere Wirtschaft geprägt.  

Besonders bemerkenswert ist, wie die große Zielgruppe der Wirtschaftstreibenden, der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, aktuell so gar nicht von der Politik adressiert wird.  

Unterstellen wir mal den handelnden Personen in den Bundes- und Landesregierungen die besten Absichten. Und gewiss wird im Hintergrund viel getan und getüftelt. 

Problem ist nur: In der Wirtschaft bekommt man davon gerade nicht viel mit. Aufbruch entsteht jedoch zuerst im Kopf. Deshalb ist positive Kommunikation eigentlich ein Gebot der Stunde. 

Doch wo sind die Stimmungsmacher in der Politik und in der Wirtschaft? Jetzt braucht es Initiativen und Kampagnen, um für Aufbruchsstimmung zu sorgen und wieder Mut zu machen. 

Das hat das Land dringend nötig, die politische Schonfrist ist vorbei,

meint wohlwollend  

Ihr

Stefan Rothbart

Chefredakteur

Stefan.rothbart@wirtschafts-nachrichten.at

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