Steuerreform Österreich : Der Donauraum kann noch mehr – was braucht er dafür?

Die bestehende Form des österreichischen Föderalismus ist teuer. Auch wirtschaftlich gut aufgestellte Bundesländer können ohne staatliche Zuwendungen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht erfüllen. 

Die Zuweisung der Anteile am Steueraufkommen wird vom Finanzausgleich festgelegt. Sie sorgt für Kritik, seit dieses System existiert. Als wenig treffsicher, wegen unterschiedlicher Bedürfnisse, gilt die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf die Bundesländer und Gemeinden in Form von Ertragsanteilen, Abgaben und Transfers.  

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Der Staat hebt 90 Prozent der Steuern ein und gibt fast die Hälfte davon an die Länder und Gemeinden weiter. Pandemie und Teuerung haben die Kosten für die Ausgaben des Staates zuletzt in die Höhe getrieben. Der Bund hat einen großen Teil des Mehraufwands übernommen. 

Da auch für die Länder und Gemeinden vieles teurer geworden ist, fordern nun die Landesvertreter ein größeres Stück vom Steuerkuchen ein. 

Die deutliche Verringerung der Ertragsanteile vom Bund für 2025 stellt die Länder vor finanzielle Herausforderungen und sorgt für Unmut. Bei der Bundesländer Konferenz der Finanzreferenten in Linz stand der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Länder einmal mehr im Raum. 

„Es gibt eine klare Regelung in der Verfassung: Der Bund muss mit den Ländern verhandeln, wenn in die Steuern eingegriffen wird,“ so der Gastgeber, Landeshauptmann Thomas Stelzer. 

„Wir haben nun insgesamt 880 Millionen Euro weniger zu budgetieren, was für die einzelnen Länder eine enorme Herausforderung ist,“ sagt Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke.

Von Seiten des Finanzministers wurde kalmiert: Der Bund stellt im Rahmen des neu verhandelten Finanzausgleiches zwischen 2024 und 2028 jährlich rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung.  

Effizienter organisierte Staaten wie Schweden oder die Schweiz heben Steuern auf lokaler Ebene ein. Dies führt zu mehr Kostenwahrheit auf regionaler Ebene und damit zu geringeren Gesamtausgaben. 

„Wettbewerb in der Wirtschaft bringt bessere Produkte und Leistungen“, so der Ökonomieprofessor Christian Keuschnigg. „Genauso kann ein Wettbewerb, in dem die Bundesländer unterschiedliche Steuersätze haben, dazu führen, dass die Steuern örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen.“ 

Als Beispiel nennt er die Schweiz. In Zürich werden höhere Steuern eingehoben, weil der Staat in einem Ballungsraum andere Aufgaben zu erfüllen hat als in einem Bergkanton.  

Um für die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklungen gerüstet zu sein, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Die Forderungen der Länder an den Bund sind nicht mehr zu überhören. 

Das Industriebundesland Oberösterreich performt im aktuellen Industrieregionen-Ranking des Regional Competitiveness Index (RCI) der EU-Kommission erstmals unter den Top 20. 

„Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, die Rahmenbedingungen in Oberösterreich so zu setzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts deutlich gesteigert werden konnte“, sagt der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.  

Oberösterreich zählt zu den Spitzenaufsteigern unter den Industrieregionen der EU. Die globale geopolitische Situation schafft nicht nur für den österreichischen Donauraum, sondern im Besonderen für die Industrielokomotive Oberösterreich neue Bedingungen.  

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird die heimische Wirtschaft und ganz besonders Oberösterreich fordern. „America first“ dürfte den Export von Waren in die USA weiter erschweren. Das wird sich besonders auf Oberösterreichs Zulieferer auswirken, sollten die USA – als zweitwichtigster Handelspartner – ausfallen. 

Im Vorjahr hat allein bei Oberösterreichs Betrieben das Volumen der Exporte in die USA mehr als vier Milliarden Euro betragen. Um diese möglichen Ausfälle in Zukunft zu kompensieren, setzt Oberösterreich auf ein ausgeklügeltes Standort-Programm. 

Mit einer Neuauflage des „Pocket Guide“, einer Starthilfe für internationale Fachkräfte, setzt das Industriebundesland auf gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland. Damit für diese Menschen der berufliche und private Start in der neuen Heimat Oberösterreich optimal verläuft, ist eine umfassende Unterstützung von Seiten der Business Upper Austria gesorgt. 

Zu den Unternehmen, die den Pocket Guide schon seit längerer Zeit einsetzen, zählt das weltweit agierende Unternehmen FACC. 

„Der Pocket Guide ist schon lange Zeit fester Bestandteil unseres Onboarding-Prozesses von internationalen Crew-Mitgliedern", sagt Martina Hamedinger, Vice President Human Ressources bei FACC. Er habe sich als hilfreiches Werkzeug erwiesen, um neuen Mitarbeitern den Einstieg zu erleichtern.

Auch die Oberösterreichische Gesundheitsholding, setzt seit 2023 auf den Pocket Guide als Einstiegshilfe für ausländische Pflegekräfte. Nun hat sich das Unternehmen das begehrte Nachschlagewerk mit dem Firmenlogo branden lassen. Damit will das Unternehmen nicht nur seine Marke stärken, sondern auch neue Mitarbeiter beim Eingewöhnen unterstützen. 

„Wir wissen, dass es für die internationalen Fachkräfte eine große Herausforderung ist, hier – fern ihrer Heimat – neu anzufangen. Deshalb wollen wir sie dabei bestmöglich unterstützen", sagt Franz Harnoncourt, Vorsitzender der Geschäftsführung in der Oberösterreichischen Gesundheitsholding. 

Dafür soll neben den Integrationsbeauftragten und einem strukturierten Onboarding nun auch der Pocket Guide sorgen.

Eine neue Wirtschafts- und Forschungsstrategie für OÖ soll weitere Impulse schaffen. Mit #upperVISION2030 steht bis 2030 ein Fördervolumen von einer Milliarde Euro bereit. Schwerpunkte sind die Bereiche Nachhaltige Industrie und Produktion, Kreislaufwirtschaft, Medizintechnik, Künstliche Intelligenz und Transformation von Energie und Mobilität. 

Auch mit dem neuen Raumordnungsgesetz samt der Raumordnungsstrategie #upperRegion2030 will Oberösterreich eine nachhaltige Raumordnungspolitik mit dem Motto „Boden schützen & Zukunft ermöglichen“ schaffen. 

Für den sparsamen Umgang mit unseren Bodenressourcen werden Orts- und Stadtkerne belebt, bereits gewidmete Baulandflächen mobilisiert sowie Leerstände und Brachflächen revitalisiert. 

Mit einer Wirtschaftsleistung von rund 71,5 Milliarden Euro steht Niederösterreich auf starken Beinen. Im internationalen Vergleich ist diese beispielsweise höher als jene von Slowenien mit 66,5 Milliarden Euro, Lettland mit 44,72 Milliarden oder Estland mit 40,6 Milliarden Euro. 2023 entstanden 6.874 neue Betriebe, das ist der zweithöchste Wert seit zehn Jahren.  

Rund 10.000 exportorientierte Unternehmen sind in Niederösterreich erfolgreich und auf den Handel angewiesen. Der Export ist Niederösterreichs Wohlstands-Lokomotive, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Unsere Betriebe verdienen jeden zweiten Euro im Ausland und sind speziell am europäischen Markt zu Hause.“  

Nicht nur für den Export braucht es die entsprechende Infrastruktur. Die Vernetzung der Ost-Region wurde vor 40 Jahren als Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) aus der Taufe gehoben. Der älteste und größte Verkehrsverbund der Länder Wien, NÖ und Burgenland repräsentiert rund 60 Prozent des öffentlichen Verkehrs im Lande. Nach dem COVID-bedingten Einbruch werden derzeit wieder mehr als eine Milliarde Fahrgäste pro Jahr transportiert, was dem Arbeitsmarkt in hohem Maße zugutekommt.  

Lesen Sie auch am Beispiel Steiermark, wie wichtig ein guter Standort ist.

Der Flughafen Wien hat sich durch seine geografisch günstige Lage in Europa zu einer wichtigen globalen Frachtdrehscheibe für Zentral- und Osteuropa entwickelt. Vor allem im interkontinentalen Verkehr wird er von führenden Frachtairlines angeflogen. Durch die 24-Stunden-Betriebsbereitschaft bietet der Standort schnelle Umschlagzeiten. In unmittelbarer Nähe zum Abfertigungsgebäude stehen zehn Flugzeugpositionen der Kategorie F (Boeing 747, Antonov 124) für Luftfracht zur Verfügung.  

Die anhaltend hohe Nachfrage nach Luftfracht am Markt sorgt für steigende Tonnagen am Flughafen Wien, der fest im europäischen Netz der Luftfrachtersatzverkehre verankert ist. Im dritten Quartal, von Juli bis September, stieg das Frachtaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um gut 25 Prozent auf 75.242 Tonnen. 

Vor allem im September konnten die umgeschlagenen Mengen nochmals deutlich gesteigert werden. So wurden in diesem Monat am Flughafen Wien 18.094 Tonnen Luftfracht umgeschlagen. Getragen wird das Wachstum auch von zusätzlichen Flügen und damit einer Kapazitätserweiterung bei gleichzeitig hoher Nachfrage. 

„Die zunehmende Zahl an Airlines, die uns als verlässlichen Frachtstandort wählen, insbesondere das 45-prozentige Wachstum im Bereich Bellyfreight, bestätigt unsere Bedeutung als wichtiger Logistik-Hub zwischen Europa und Asien“, betont Julian Jäger, Vorstand Flughafen Wien. 

Als Ergebnis des Industrie-Summit in Linz verabschiedeten die beiden Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich einen 7-Punkte-Plan der Industrie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Standortes an die neue Bundesregierung. 

Mikl-Leitner hob drei Themen hervor: Erstens die Energiekosten, die man nachhaltig senken müsse; zweitens den Bürokratieabbau, der vor allem auf Brüsseler Ebene beginne; und drittens müsse das Leistungsprinzip gestärkt werden, unter der Devise „wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“.

Landeshauptmann Stelzer möchte darüber hinaus verstärkt in Bildung investieren, um den Standort zu erhalten und zu stärken. Dieser erste Industrie-Summit war Beginn einer Tradition, die nächstes Jahr in Niederösterreich fortgesetzt werden soll. Die Vernetzung der Regionen im Donauraum ist sowohl für die Wirtschaft als auch die Lebensqualität der Bürger von höchster Bedeutung. 

Zu den wesentlichen Faktoren eines soliden Standortes zählen Innovationen, die durch entsprechende Rahmenbedingungen gefördert werden. Die Pro-Kopf Wirtschaftsleistung Wiens ist von 281 EU-Regionen auf Platz 18. Die Produktivität ist überdurchschnittlich. Die Hälfte aller ausländischen Firmen, die sich in Österreich ansiedeln, kommen nach Wien. So wird ein Viertel der gesamten österreichischen Wertschöpfung in der Bundeshauptstadt erwirtschaftet. 

Die Herausforderungen für die Zukunft sind dennoch enorm: Klimawandel, Digitalisierung und Urbanisierung verändern die Lebensweise der Menschen. Mithilfe der Wiener Wirtschafts- und Innovationsstrategie „Wien 2030“, will die Stadt das vorhandene Potential des Standorts nutzen, um auf die anstehenden Herausforderungen der kommenden Jahre zu reagieren. 

Hierbei setzt sie auf Bündelung von neuen technologischen Möglichkeiten, womit organisatorische und kulturelle Neuerungen umgesetzt werden, um Wohnen, Energieversorgung, Bauen und Mobilität neu zu denken.  

Innovation durch Forschung und Entwicklung steht in Oberösterreich auf einem breiten Fundament. Vor allem die heimischen Unternehmen sind neben der universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die zentrale Säule. Das Land investiert heuer erstmals mehr als 100 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung und vernetzt mit dem neu gestarteten „OÖ. Hochschuldialog“ die Universitäten und die Fachhochschule. 

Oberösterreich will sich als Modellregion für künstliche Intelligenz positionieren: KI hat viele Innovationssprünge ermöglicht und ist aus der industriellen Praxis nicht mehr wegzudenken. Darum wird zur Stärkung des Standorts das große Potenzial von KI möglichst umfassend ausgeschöpft. Mit Österreichs ersten KI-Zertifizierungszentrum des TÜV in Hagenberg übernimmt Oberösterreich eine weitere Vorreiterrolle.