Handelskrieg USA-EU : Von der Leyen und Trump: kein Deal, sondern Erpressung

Im Rahmen einer neuen Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump hat sich die Europäische Union verpflichtet, amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen – darunter vor allem Erdöl, Flüssiggas (LNG) und Kernbrennstoffe. 

Damit sollte die angedrohte Einführung von pauschalen 30-Prozent-Zöllen auf EU-Exporte abgewendet werden, die Trump ab dem 1. August verhängen wollte. Stattdessen wurde der Satz auf 15 Prozent gesenkt. Doch nun wächst die Kritik an dem Deal – aus der Wirtschaft wie aus der Fachwelt.

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Energieanalystin Laura Page vom Rohstoffdatenunternehmen Kpler bezeichnete das Ziel als „völlig unrealistisch“. Bereits im vergangenen Jahr importierte die EU 76 Milliarden Euro an Energie aus den USA – um das vereinbarte Volumen zu erreichen, müssten diese Importe mehr als verdreifacht werden, so Page. "Die Zahlen sind jenseits jeder Realität."

Selbst unter Ausschluss russischer Energie – die 2024 nur noch einen Anteil von 23 Milliarden Euro an den EU-Energieimporten hatte – ist das Ziel kaum zu erreichen. Hinzu kommt, dass die USA im selben Zeitraum nur 166 Milliarden Dollar an Öl und Gas weltweit exportierten. Eine vollständige Umleitung dieser Mengen nach Europa sei laut Page „völlig ausgeschlossen“.

Auch auf der technischen Seite gibt es Hindernisse: Die Raffinerien in Europa sind nicht darauf ausgelegt, große Mengen des spezifischen amerikanischen Rohöls zu verarbeiten. „Wir sprechen hier von einem Maximum von 14 Prozent des gesamten Ölbedarfs, der überhaupt durch US-Produkte gedeckt werden kann“, erklärt Homayoun Falakshahi, Leiter der Rohölanalyse bei Kpler. „Das ist eine Illusion.“

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Die EU-Kommission räumte inzwischen ein, dass das Ziel von einer Vielzahl externer Faktoren abhängt – insbesondere von ausreichender LNG-Infrastruktur in Europa und verfügbaren Transportkapazitäten auf US-Seite. Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, stellte zudem klar: „Die EU selbst kauft keine Energie. Das Ziel basiert allein auf den Absichten privater Unternehmen.“ Eine Garantie gibt es nicht.

Auch wirtschaftlich sehen viele Energieunternehmen keinen Anreiz, amerikanisches LNG oder Öl zu höheren Preisen zu kaufen, solange günstigere Alternativen aus Ländern wie Norwegen über Pipelines verfügbar sind. "Die EU ist kein Unternehmen", kommentierte ein Energiehändler trocken. „Wenn es keinen kommerziellen Grund gibt, wird niemand einfach so amerikanisches LNG kaufen.“

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Parallel zur Energiezusage verpflichtete sich die EU zudem, 600 Milliarden Dollar an Investitionen in die USA zu lenken. Doch auch hier herrscht Verwirrung und Kritik. Zwei ranghohe EU-Beamte stellten am Montag klar: Kein einziger Euro kommt aus öffentlichen Mitteln. Die Summe solle rein aus privaten Investitionen europäischer Unternehmen stammen – über die Brüssel keinerlei Kontrolle hat.

„Das ist kein staatlich gelenktes Investitionsprogramm“, so ein Beamter. Die Zahl beruhe lediglich auf Gesprächen mit Branchenverbänden und Unternehmen über deren Absichten. Es gebe keine Förderprogramme, keine Investitionsanreize und keine Frist.

Der Politikwissenschaftler Nils Redeker vom Jacques Delors Centre kritisierte die Ankündigung als „größtenteils performativ“. Anders als autoritäre Staaten wie China könne die EU ihren Unternehmen keine Investitionen vorschreiben.

Die Brüsseler Versprechen an Trump – sowohl die Energieimporte als auch die Investitionen – scheinen vor allem ein Ziel gehabt zu haben: einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Doch ob dieser hohe Preis am Ende tragfähig ist, bleibt mehr als fraglich.

Während die EU-Kommission versucht, den Deal als Beitrag zur Energiesicherheit und zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zu verkaufen, werfen Experten ihr vor, sich auf Ziele einzulassen, die weder realistisch noch durchsetzbar sind.

Die kommende Zeit wird zeigen, ob die Wirtschaft überhaupt bereit ist, den politischen Vorgaben zu folgen – oder ob das Abkommen zu einem teuren Stück Symbolpolitik verkommt.

Die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski, und der Industriesprecher der Grünen, Jakob Schwarz, bezeichnen das Outcome zwischen von der Leyen und Trump als „Niederlage der EU und eher Ausdruck einer Erpressung, denn eines Handelsdeals.“

„Je uneinheitlicher die EU agiert, desto mächtiger ist Trump", so Disoski. "Eine wirklich gemeinsame und entschlossene Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hätte ein stärkeres bzw. ein ausgeglicheneres Ergebnis bringen müssen."

Hier sei auch der zeitliche Druck der von einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, ausgeübt wurde, mit schuld gewesen.

„Die EU ist immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt. Das ist leider in diesem Verhandlungsergebnis – sofern man diese Erpressung überhaupt so nennen darf – nicht erkennbar", sagt Schwarz. "Auf Druck einzelner Mitgliedsstaaten und der deutschen Autoindustrie stimmt die EU Bedingungen zu, die große Teile der europäischen Industrie schwer treffen. Die massiven Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben etwa erhalten, während für die USA essenzielle Produkte, wie die Halbleiterausrüstung, von Zöllen völlig ausgenommen werden."

"Der Deal wird ein gehöriges Nachspiel haben, die Amerikaner werden den Braten bald riechen", hieß es von Seiten hochrangiger Wirtschaftsvertreter gegenüber den Wirtschaftsnachrichten. 

Die Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin, deren Rückhalt etwa im EU-Parlament gefährlich schnell schwindet, nimmt seit Beginn der Woche schnell zu. "Wir realisieren erst, was da eigentlich vereinbart wurde. Sowas ist eigentlich auf diesem Verhandlungslevel untragbar", äußerte sich ein Wirtschaftsdelegierter gegenüber den Wirtschaftsnachrichten in einem Hintergrundgespräch. 

Von der Leyen wird für viele in Europa zunehmend untragbar. Sie habe sich von Trump über den Tisch ziehen lassen ohne wirklich das ökonomische Gewicht Europas in den Verhandlungen eingesetzt zu haben. Von der Leyens Strategie bestand offenbar nur darin 30-prozentige Zölle abzuwenden und hat dafür Versprechungen gemacht, die nicht einhaltbar sind. Das zeigt, ihr fehlt die Übersicht und die Fähigkeit, die Tragweite sowie die Konsequenzen solcher "Deals" abzuschätzen. 

Für die europäische Wirtschaft heißt das: Es ist noch nicht ausgestanden. Es könnte ein weiteres Nachspiel im Handelsstreit mit den USA geben.

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