Erbschaftssteuer Österreich : Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer Österreich: Ist der Streit gerechtfertigt?

Diskussionen über Erbschafts- und Vermögenssteuern in Österreich spaltet derzeit die Regierungsparteien SPÖ und NEOS. 

Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth plädierte jüngst für diese Steuern: "Man sollte da dranbleiben und es nicht aus den Augen verlieren." 

Diese Äußerungen provozierten eine scharfe Reaktion von Tirols NEOS-Chef und Nationalratsabgeordnetem Dominik Oberhofer, der von "Retrozwischenrufen" sprach.

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Wohlgemuth brachte bei der Vermögens- oder "Millionärssteuer" eine innovative "Zweckwidmung der eingezogenen Mittel" ins Gespräch. Dieses Modell könnte die SPÖ den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS präsentieren, die bisher ablehnend zu derartigen Steuern stehen. 

Der Ansatz würde Vermögenden ermöglichen, selbst über die Verwendung ihrer Steuerzahlungen zu entscheiden. Mögliche Bereiche umfassen "Bildung, Infrastruktur, Umweltschutzmaßnahmen usw."

Wohlgemuth bekannte sich offen zu seinen politischen Überzeugungen und räumte ein, dass derzeit keine parlamentarischen oder Regierungsmehrheiten für solche Maßnahmen existieren. Er hänge keinen "romantischen Vorstellungen" an, betonte der Politiker. "Aber ich habe mich immer dafür ausgesprochen und gebe meine Ideologie nicht an der Garderobe zum Sitzungszimmer der Landesregierung ab. Das gilt für alle in der SPÖ."

Oberhofer hingegen: Der Vorstoß für eine Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern stelle "rückwärtsgewandte Symbolpolitik" dar. Er verwies darauf, dass die NEOS "in der Bundesregierung erfolgreich verhindert haben, dass derartige Maßnahmen Eingang ins Regierungsprogramm finden."

Die Industriellenvereinigung Tirol (IV Tirol) positionierte sich entschieden gegen Vermögenssteuer bzw. Erbschaftssteuer. 

Geschäftsführer Michael Mairhofer erklärte: "Die Vorschläge zur Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer sind kein Beitrag zur Lösung aktueller Herausforderungen, sondern lediglich ein Versuch, ideologische Debatten zu führen. Eine neue Belastung der heimischen Unternehmen würde den Standort Tirol massiv beschädigen und in der aktuellen Rezession zusätzlich Arbeitsplätze gefährden. Der Fokus der Politik muss jetzt auf Effizienzsteigerung und wettbewerbsfördernden Maßnahmen liegen, nicht auf neuen Steuererhöhungen."

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Die IV stützt sich bei ihrer Kritik an wirtschaftlichen Analysen, unter anderem auf eine Studie von Eco Austria von 2023. Eine Vermögenssteuer würde laut IV Investitionen um rund fünf Prozent senken, mehr als 40.000 Arbeitsplätze kosten und die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung um über zwei Prozent reduzieren. 

Selbst eine moderate Ausgestaltung brächte einen messbaren BIP-Rückgang.

Eine Erbschaftssteuer würde hingegen kaum fiskalische Wirkung entfalten – das erwartete Aufkommen läge bei rund 0,25 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen – und träfe vor allem Betriebe.

Zahlen die Reichen in unserem Land wirklich zu wenig Steuern? 

Laut einer Berechnung der Agenda Austria von 2021 trägt etwa das oberste ein Prozent der Besserverdiener 15,6 Prozent der Lohnsteuern bei. Die oberen 25 Prozent tragen ganze 76 Prozent der Lohnsteuerlast. Das zeigt, dass die Vermögen zwar ungleich verteilt sein können, allerdings die oberen Einkommensschichten prozentuell einen höheren Anteil zum Steueraufkommen beisteuern.

Ein einfaches Beispiel illustriert, dass jedem angehäuftem Vermögen in Österreich eine hohe Steuerlast vorausgegangen ist. Es gibt in Österreich den Spitzensteuersatz von 55 Prozent. Wer eine Millionen Euro pro Jahr verdient, zahlt 458.553,17 Euro Steuern darauf. Zuzüglich weiterer Abgaben und indirekter Steuern ist es sogar noch mehr.

541.446,83 Euro bleiben Netto vom Verdienst übrig und bilden fortan das "Vermögen". Im zweiten Jahr zahlt ein Einkommens-Millionär wieder 458.553,17 Euro an Einkommenssteuer. Das Vermögen wächst auf 1.082.893,66 Euro. Erst im zweiten Jahr der Einkommensbesteuerung wird sein Vermögen die Millionengrenze übersteigen und er wird auch tatsächlich "Millionär". 

Demgegenüber steht zu diesem Zeitpunkt eine Steuerleistung von 917.106,34 Millionen Euro. Nur 165.787,32 Euro beträgt die Differenz zwischen Vermögen und zuvor gezahlten Steuern.

Es gibt zwar deutliche Unterschiede in der Besteuerung, wie ein Vermögen angehäuft wird (z.B. sind Kapitaleinkünfte und Gewinnsteuern geringer besteuert als Arbeitseinkünfte) – aber im europäischen Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch.

Eine Entlastung unterer Steuerklassen könnte hingegen ermöglichen, dass sich eine geringer verdienende Person auch schneller ein Vermögen aufbauen kann. Das würde etwas an der Vermögensungleichheit ändern. 

Ein Blick auf das Steuerprinzip in der Schweiz: Dort beträgt die Steuer- und Abgabenquote nur rund 30 Prozent. Der Vermögensaufbau wird also leichter gemacht. Dafür wird mit Vermögens- und Erbschaftssteuern dann später etwas mehr auf angehäuften Reichtum zugegriffen.

Besonders emotional wird die Debatte um eine Besteuerung für große Erbschaften geführt. Wer viele Millionen, eine Villa oder riesige Aktienpakete erbe, zahle nichts für die Gemeinschaft“, heißt es oft.

Wer aber eine Villa erbt, zahlt durchaus eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür: nämlich die so genannte Grunderwerbssteuer. Diese fällt bei Erbe und Schenkung ebenfalls an und wurde 2008 als Ersatz für die damals abgeschaffte Erbschaftssteuer in Österreich eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof letztere 2007 als verfassungswidrig erklärt hatte, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde.

Bei Verkauf von Immobilien fällt zusätzlich nochmal die Immobilienertragssteuer an. Zusammen sorgen Grunderwerbs- bzw. Immobilienertragssteuer für ein Aufkommen von rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. 

Wer eine Immobilie im Wert von einer Million Euro erbt, zahlt also jedenfalls, je nach Bemessungsgrundlage, rund 25.000 bis 50.000 Euro Steuern. 

Auch das Erbe von Aktienpaketen ist besteuert. Nämlich dann, wenn es für die Erben zu einer Dividendenausschüttung oder Auszahlung des Aktienwerts kommt.

Immobilienerbe ist also in Österreich jedenfalls versteuert, ganz egal ob man eine Villa für eine Million Euro oder eine Eigentumswohnung für 150.000 Euro erbt.

Eine Entlastung für den Mittelstand wäre es nur, wenn die Grunderwerbssteuer bis zu einer Grenze entfallen würde. Das könnte auch generell für eine Vergünstigung beim Wohnbau sorgen, denn Externalitätskosten beim Grundstückskauf schlagen sich mit bis zu 10 Prozent der Grundstückspreise nieder.

Das Momentum-Institut berechnete 2023, dass in den nächsten 30 Jahren rund 700 Milliarden Euro in Österreich steuerfrei vererbt werden. Da ein Großteil der Erbschaftsvermögen aus Immobilien bestehen, ist diese Aussage falsch, da darauf jedenfalls die Grunderwerbssteuer anfallen würde. 

Spricht man mit Notaren, die Erbschaften abwickeln, dann bekommt man durchaus ein anderes Bild zu den oft verbreiteten Statistiken. Bei über 50 Prozent der Erbschaften wird Grund- und Immobilienvermögen übertragen.

Je nach Region übersteigt der Gesamtwert nicht selten eine Million Euro, was vor allem auf die massiven Wertsteigerungen im Immobilienbereich der letzten Jahre zurückzuführen ist. Sehr häufig ist dies etwa bei landwirtschaftlichen Betrieben der Fall. Eine Erbschaftssteuer träfe demnach die Bäuerinnen und Bauern besonders hart. 

Aber auch Einfamilienhäuser im Großraum Wien, Graz oder Salzburg mit etwa 2.000 bis 3.000 Quadratmeter Garten haben inzwischen oft einen Wert von über einer Million Euro. Will man also vermeiden, dass eine Erbschaftssteuer den Mittelstand trifft, müssten die Freibeträge wesentlich höher angesetzt werden, etwa bei zwei bis drei Millionen Euro.

Die Debatte um eine Neuverteilung der Steuerlast führt man am besten ohne klassenkämpferischen Populismus. Wichtig ist, dass die gesamte Steuersystematik betrachtet wird und nicht auf Einzelmaßnahmen abgezielt wird. 

Will man Vermögensaufbau der mittleren und unteren Einkommensklassen erleichtern, braucht es Steuersenkungen und keine weiteren Belastungen. 

Zudem sind Grenznutzenberechnungen durchaus sinnvoll. Wie viel kann mit einer Steuer eingenommen werden und wie viel kostet der Verwaltungsaufwand bzw. um wie viel würden Erträge aus anderen Steuern sinken? 

2017 hat das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter SPD-Ministerin Brigitte Zypries die volkswirtschaftlichen Effekte einer Vermögenssteuer errechnen lassen.

Bei einem Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro hätte man fast 20 Milliarden Euro eingenommen. Andererseits hätten sich die Einnahmen aus Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Unternehmenssteuern um über 50 Milliarden Euro verringert, sodass der deutsche Staat insgesamt ein Minusgeschäft gemacht hätte. 

Nimmt man den Gini-Koeffizient als Maßstab, dann zeigt sich, dass es bei der Vermögensungleichheit kaum einen Unterschied macht, ob ein Land Erbschaften oder Vermögen besteuert, oder nicht. Es scheint also andere Wege zu brauchen, um sozioökonomische Gleichheit zu fördern.

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