Bundesregierung Österreich : Österreichs neue Regierung: Kann sie den Standort wieder stark machen?

Heute wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger offiziell angelobt. Damit steht Österreichs Zuckerl-Koalition, die erste schwarz-rot-pinke Bundesregierung.

Diese stellt wirtschaftliche Stabilität und Standortpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms. Die Begriffe "Wirtschaft" und "Standort" tauchen vielfach auf, was die hohe Priorität des Themas unterstreicht. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die exportorientierte Industrie werden als zentrale Säulen der österreichischen Wirtschaft hervorgehoben.

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Der Handelsverband nutzte den Moment, um auf die Dringlichkeit wirtschaftlicher Reformen aufmerksam zu machen – insbesondere im Bereich Bürokratieabbau, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb im internationalen Handel.

Das Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“ enthält mehrere Maßnahmen, die sich mit den Vorschlägen des Handelsverbandes aus dem Zukunftspaket „PLAN H“ decken. Ziel müsse es sein, diese rasch umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken. 

„Das Motto muss ‚umsetzen, umsetzen, umsetzen‘ lauten“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Besonders gefordert sieht der Handelsverband die neue Regierung bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken. Dazu zählt etwa eine konsequente Regulierung von Billigimporten über Online-Plattformen aus Fernost sowie härtere Maßnahmen gegen Fakeshops. Auch eine strategische „Europe-First“-Beschaffungspolitik für öffentliche Aufträge könnte dazu beitragen, den heimischen Handel zu stärken.

Die neue Regierung plant eine Neustrukturierung der Steuereinnahmen, insbesondere durch eine verstärkte Besteuerung im Bereich des Glücksspiels und des Tabakkonsums. So sollen bereits heuer 50 Millionen Euro aus dem Glücksspiel generiert werden, mit einem Anstieg auf 240 Millionen Euro bis 2031. Auch E-Zigaretten werden künftig wie herkömmliche Zigaretten besteuert.

Die Bankenabgabe wird angehoben: 2025 und 2026 soll sie 500 Millionen Euro betragen, bevor sie ab 2027 wieder auf 200 Millionen Euro gesenkt wird. Die Maßnahme wird als Beitrag zur Budgetsanierung gesehen, stößt jedoch auf Kritik aus der Wirtschaft.

Im Bereich Arbeitsmarkt sind mehrere Einzelmaßnahmen vorgesehen. Der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld wird strenger gehandhabt und die Bildungskarenz ab 2026 durch ein neues Modell ersetzt. 

Zudem soll für Langzeitarbeitslose eine Befristung geringfügiger Beschäftigungen eingeführt werden. Für Pensionisten wird ein neues Zuverdienstmodell erarbeitet, das eine reduzierte Besteuerung und Sozialversicherungsbefreiungen vorsieht.

Im Wohnbereich werden Mietsteigerungen begrenzt. Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten bleiben 2024 stabil, 2025 soll der Anstieg maximal ein Prozent betragen, 2027 maximal zwei Prozent. Ab 2028 gilt eine generelle Begrenzung von Mietsteigerungen auf drei Prozent jährlich.

Die Regierung plant eine neue KMU- und Industriestrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. 

Die Energiewende bleibt ein priorisierter Bereich. Drei zentrale Energiegesetze sollen bis Sommer 2025 beschlossen werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren und mehr Biogas in das Netz einzuspeisen. 

Zudem wird das CO2-Speicherverbot aufgehoben und die Integration von abgeschiedenen Emissionen in den Emissionshandel angestrebt.

Hannes Androsch: in seinem letzten Interview fordert er Reformen

Das Klimaticket bleibt erhalten, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur soll weiter ausgebaut werden. Die unter der vorherigen Regierung eingeführte Normverbrauchsabgabe (NoVA) für leichte Nutzfahrzeuge wird per Juli 2025 abgeschafft. 

Das Dieselprivileg bleibt bestehen, ebenso die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel. Elektroautos profitieren weiterhin vom steuerlichen Sachbezugsvorteil.

Die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition stellt insgesamt 14 Minister und sieben Staatssekretäre. ÖVP und SPÖ besetzen je sechs Ressorts, die NEOS zwei. 

Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bundeskanzler

Andreas Babler, MSc (SPÖ): Vizekanzler,
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Peter Hanke (SPÖ): Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Eva-Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Bundesministerin ohne Portefeuille

Mag. Gerhard Karner (ÖVP): Bundesminister für Inneres

Dr. Markus Marterbauer (SPÖ): Bundesminister für Finanzen

Mag.^a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Claudia Plakolm (ÖVP): Bundesministerin ohne Portefeuille

Korinna Schumann (SPÖ): Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Dr.ⁱⁿ Anna Sporrer (SPÖ): Bundesministerin für Justiz

Mag.^a Klaudia Tanner (ÖVP): Bundesministerin für Landesverteidigung

Mag. Norbert Totschnig, MSc (ÖVP): Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

MMag.^a Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen

Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres

Alexander Pröll, LL.M. (ÖVP): Staatssekretär im Bundeskanzleramt

Josef Schellhorn (NEOS): Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

MMag.^a Michaela Schmidt (SPÖ): Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Mag.^a Elisabeth Zehetner (ÖVP): Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Das Regierungsprogramm betont eine gemeinsame Vertretung von Inhalten – eine Reaktion auf Differenzen der türkis-grünen Koalition. Entscheidungen sollen künftig frühzeitig abgestimmt und einheitlich kommuniziert werden.

Die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl wird der künftigen Bundesregierung als Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen angehören.

„Schon vor der Nationalratswahl habe ich mehrfach betont, dass es eine Reformpartnerschaft auf Bundesebene brauchen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern und die weiteren großen Herausforderungen anzupacken, vor denen unser Land aktuell steht. Dass ich nun aktiv an einer Reformagenda der politischen Mitte im Finanzressort mitwirken darf, ist für mich eine große Ehre", sagt Eibinger-Miedl zu der Bestellung. "Die Konsolidierung des Budgets ist mit Sicherheit keine leichte, aber dafür umso wichtigere Aufgabe."

Die schwarz-rot-pinke Regierung setzt in ihrem Programm auf wirtschaftliche Stabilität, steuerliche Anpassungen und soziale Maßnahmen. Während einige Maßnahmen wie die Bankenabgabe oder die Mietpreisbremse auf geteilte Meinungen stoßen, bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Reformen auf Wachstum und Standortattraktivität auswirken. (apa/red)

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