Steiermark Wahl : Warum das blaue Ergebnis in der Steiermark Kärnten so stark betrifft

Sie waren die letzten ihrer Art. Die Schwarz-Rote bzw. Rot-Schwarze Koalition in der Steiermark und in Kärnten. Die politische Farbenlehre als auch persönliche Sympathien ermöglichten eine beispiellose, Bundesländer übergreifende Kooperation von Kärnten und Steiermark und die gemeinsame Entwicklung eines Wirtschaftsraumes Südösterreich. 

Zahlreiche Forschungskooperationen, Cluster-Organisationen und Infrastrukturinitiativen haben die wirtschaftliche Entwicklung beider Bundesländer in den letzten Jahren positiv geprägt.  

Seit dem 24. November sind aber nicht nur die Gesichter in der steirischen Landesregierung von Ratlosigkeit geprägt, sondern auch jene am Arnulfplatz 1 in Klagenfurt, wo die Kärntner Landesregierung residiert. Wie es unter einem blauen Landeshauptmann in der Steiermark mit den gemeinsamen Wirtschaftsinitiativen weitergeht, ist für viele unklar.  

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Anlass genug für die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung in der Steiermark, zu einer Pressekonferenz zu laden. Sie richten den deutlichen Appell an die Politik, der Entwicklung des Wirtschaftsraumes oberste Priorität einzuräumen. 

„Wir werden massiv dafür eintreten, dass die Kooperationen zwischen Kärnten und der Steiermark weitergeführt werden“, bekräftigt Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark.  

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Herk und der Präsident der IV-Steiermark Kurt Maier fordern unisono einen Schulterschluss für eine „Standortpartnerschaft“, um den Wirtschaftsraum Südösterreich weiterzuentwickeln. 

Die Steiermark als traditionelles Industrieland erzielt rund 35 Prozent der gesamten Wertschöpfung im produzierenden Sektor (ca. 45,4 Milliarden Euro) und jeder zweite steirische Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Industrie. 

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Mit 75 Prozent der F&E Ausgaben leistet die steirische Industrie auch den größten Anteil an den rund fünf Prozent F&E-Quote in der Grünen Mark. In Kärnten sehen die Daten nicht viel anders aus. Auch dort steht die Industrie für rund 34 Prozent der Wertschöpfung, was Kärnten auch zu einem „Industrieland“ macht, was oft unterschlagen wird. Die geteilte Interessenslage verwundert also nicht.  

Einst waren Kärnten und die Steiermark in Randlage und von den wirtschaftlichen Schlagadern des Kontinents weit entfernt. Das hat sich mit der Ausweitung des EU-Binnenmarktes dramatisch geändert. 

Südösterreich ist im Verbund mit der Alpe-Adria-Region, zu der auch Norditalien und Slowenien zählen, zur wichtigsten Wirtschaftsregion in Südeuropa geworden. In Villach und in Werndorf südlich von Graz laufen heute transeuropäische Logistikkorridore zusammen. Und mit dem Green-Tech-Valley und dem Silicon-Alps-Cluster ist Südösterreich zu eine der wichtigsten Standortregionen für grüne Technologien und Mikroelektronik für ganz Europa geworden. 

Bedenkt man, dass mit der Cloud-Region NorthITALY in direkter Nachbarschaft in den nächsten Jahren Europas wichtigster Standort für Rechenzentren und KI-Anwendungen entstehen wird (Microsoft investiert gerade 4,8 Milliarden Euro in den Aufbau von KI-Infrastruktur), so ist das auch für Südösterreich ein immenser Standortfaktor. 

Sieht man sich Wertschöpfungszahlen, Forschungsquoten und Investitionsvolumen an, so könnte Südösterreich und die Alpe-Adria-Region in den nächsten Jahren das „Silicon Valley“ von Europa werden. Anders als etwa in Irland, wo der IT-Dienstleistungssektor dominiert, ist die Produktionsquote hierzulande erheblich höher.  

Doch ein Selbstläufer ist diese Entwicklung für Steiermark und Kärnten nicht. Die Weichen für die richtigen Standortbedingungen müssen von der Politik gestellt werden und hier sind die Herausforderungen inzwischen sehr groß geworden. 

Das größte Damoklesschwert über Kärnten und der Steiermark ist die Demographie. Nach Prognosen der Statistik Austria und der ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) sinkt die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren in Kärnten (minus 17 Prozent) und in der Steiermark (minus 11 Prozent) bis 20250 am stärksten. 

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Nur im Raum Graz wird die Erwerbsbevölkerung in diesem Zeitraum wachsen. Der Zuzug von internationalen Fachkräften bzw. auch aus anderen Teilen Österreichs ist daher unerlässlich. Das Arbeitskräftepotenzial müsse zudem verstärkt gehoben werden. 

Dass es hier noch Luft nach oben gibt, zeigt die Kinderbetreuungsquote in der Steiermark, die die geringste Betreuungsquote bei Kindergärten aufweist. Kärnten ist hier etwas besser unterwegs. Das bedeute, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Vollzeit vor allem für Frauen in Südösterreich noch am schwierigsten ist. Um das Arbeitskräftepotenzial zu haben, sind umfassende Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungsbereich notwendig.   

Weitere Handlungsfelder sind die Energieversorgung und der Infrastrukturausbau. Mit dem „Masterplan Grüne Energie 2040“ hat die IV Steiermark zusammen mit der Energie Steiermark einen Fahrplan vorgelegt, wie die grüne Transformation der Industrie gelingen kann. 

Das Bekenntnis der FPÖ zur Energiewende war aber bisher überschaubar. Doch der weitere Ausbau der grünen Energiequellen gilt als Zukunftsfaktor für den Standort. Das wird einem zukünftigen Landeshauptmann Mario Kunasek klar sein müssen. 

Es geht darum, nicht nur eine sichere und autarke Versorgung in der Region zu garantieren, sondern mittel- und langfristig auch günstige, grüne Energie bereitzustellen. Pumpspeicher wie die Kölnbreinsperre in Kärnten sind Schwarzstart fähig und daher von enormer strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. 

Die Industrie ist inzwischen Vordenker der Energiewende. Sie fordert 250 Windkraftanlagen sowie 2.000 Hektar Fläche für Photovoltaik, den Aufbau eines Wasserstoffnetzwerkes und beschleunigte Verfahren für weitere Pumpspeicher in der Steiermark.  

Was Verkehrsinfrastruktur für eine Region bedeutet, zeigt eindrucksvoll die Koralmbahn. Doch damit nicht genug: IV und WK fordern den Ausbau weiterer Verkehrswege.

Dazu gehören der Ausbau der A9 als wichtige Verbindungsachse für die Logistik bis nach Slowenien; der Neubau eines flachen und zweigleisigen Bosrucktunnels bis 2040 (von der Bundesregierung versprochen, aber bisher nicht budgetiert); die Attraktivierung des Flughafen Graz; sowie den Ausbau der Verbindung Graz-Bruck als Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke. 

Diese Vorhaben dürfen nicht weiter auf die „lange Bank“ geschoben werden, betonen WK-Präsident Herk und IV-Präsident Maier. Überhaupt brauche es eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine Qualitätsverbesserung in der Verwaltung. 

Sollten die Rahmenbedingungen für den Standort Südösterreich nicht weiter verbessert werden, so wird aus der Jahrhundertchance ein Jahrhundertversäumnis. Die Vorzeichen sind dafür aber gerade nicht die besten. Die Steiermark ist mit über fünf Milliarden Euro verschuldet. Kärnten hat bereits ein Sparpaket angekündigt, die Ertragsanteile aus dem Bund sinken, in den Kassen der Kommunen fehlt das Geld. Infrastrukturvorhaben umzusetzen, wird also eine Herausforderung. Doch an weiteren Investitionen führt kein Weg vorbei, auch nicht für einen FPÖ-Landeshauptmann in der Steiermark. 

„Ein Zögern oder Abwarten ist angesichts dieser Lage keine Option mehr – zu groß sind die Risiken für Arbeitsplätze, Investitionen und den Wohlstand der Region“, betont IV-Steiermark Präsident Kurt Maier.  „Wir brauchen eine Standortpartnerschaft, die Planungssicherheit schafft und gezielt Lösungen für Investitionen, den Landeshaushalt sowie Strukturreformen umsetzt und darüber hinaus geschlossen in Richtung Bund und EU für Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wirkt.“ 

WK-Präsident Josef Herk ergänzt: „Beim Finanzausgleich muss ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden werden, damit die Gemeinden ihrer Rolle als erster Standortpartner und wichtiger Auftraggeber der Wirtschaft auch in der Steiermark nachkommen können.“ 

Gerade aufgrund der angespannten Finanzlage auf Landes- und Gemeindeebene seien aber auch strukturelle Eingriffe und Reformen sowie eine neue Kultur des Miteinanders notwendig. Für Josef Herk wäre die Durchführung anlassbezogener gemeinsamer Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern ein erster Schritt in Richtung neuer Politikkultur. 

„In Kärnten gibt es das bereits seit einigen Jahren. Konsequenterweise sollten wir daher auch einen ähnlichen Vorstoß machen“, meint Herk.

Strukturelle Reformen müssten laut Herk auch eine Gemeindestrukturreform 2.0 beinhalten. Darüber hinaus sehen Herk und Maier unisono die Bündelung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort als wesentliche Weichenstellung, um auch der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene wieder mehr Gewicht zu verleihen. 

Das gleiche gilt auch für Energie und Infrastruktur, wo ein gebündeltes Ressort Synergien heben kann. Ebenso plädieren beide für die Institutionalisierung der bundeslandübergreifenden Kooperation mit Kärnten im Rahmen der AREA SÜD/Wirtschaftsraum Südösterreich-Initiative. 

„Die Jahrhundertchance Koralmbahn wird vor allem dann genutzt werden können, wenn beide Bundesländer kooperativ zusammen die Weichen für Wachstum und Prosperität im Süden Österreichs setzen“, so Herk und Maier abschließend. 

Rund eine Woche nach der Wahl gab die FPÖ schließlich bekannt, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten, obwohl es zunächst so aussah, als käme Anton Lang von der SPÖ zum Zug.  

Die Drähte der Wirtschaftsvertreter dürften seit dem 24. November auch bei Mario Kunasek heiß gelaufen sein. Kann ein blauer Landeshauptmann für Kontinuität bei wichtigen Wirtschaftskooperationen sorgen und gleichzeitig wichtige Reformen anstoßen? 

Für die Finanzierung anstehender Infrastrukturprojekte braucht es jedenfalls auch den Bund. Wenn eine Regierungskoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zustande kommt, dürfte ein blauer Landeshauptmann aus der Steiermark in Wien nicht gerade einen Fuß in der Tür haben. 

Doch abwarten. Die Regierungsverhandlungen im Bund stocken. Vielleicht kommt es doch anders als man denkt. Der Druck aus der Wirtschaft auf Kanzler Karl Nehammer steigt. Einigen sich FPÖ und ÖVP in der Steiermark rasch auf ein veritables Wirtschafsprogramm, dann könnte das zu einer Blaupause für den Bund werden.