Baulandmobilisierung Österreich : Infrastrukturabgabe in Salzburg: Wirkung, Kritik und wirtschaftliche Folgen

Wer ungenutztes Bauland besitzt, soll zahlen: Die Infrastrukturabgabe des Landes Salzburg, auch als Infrastrukturbereitstellungsbeitrag bekannt, wurde eingeführt, um die Mobilisierung von Bauland zu fördern. 

Nun wurden die ersten Zahlungen fällig, während das Land gemeinsam mit den Gemeinden die Auswirkungen evaluiert.

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Doch die Abgabe ist umstritten. Mehrere Gemeindevertreter äußern Zweifel an ihrer Wirksamkeit. Ortschefs beklagen einen hohen administrativen Aufwand bei gleichzeitig geringen Einnahmen.

Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ Plus im Salzburger Landtag, kritisiert: „Die Abgabe ist viel zu niedrig und hat kaum Mobilisierungseffekt. Zudem gibt es zu viele Ausnahmen. Grundstücke bis 500 Quadratmeter sind ausgenommen, was gerade im Speckgürtel der Stadt Salzburg ein Problem darstellt.“

Sie nennt ein Beispiel: „Für 1.500 Quadratmeter Bauland fällt in Salzburg eine jährliche Abgabe von 2.800 Euro an. Davon können jedoch 700 Quadratmeter für den Eigenbedarf abgezogen werden, wodurch sich die Abgabe auf 1.400 Euro reduziert. Das entspricht nicht einmal dem Preis für einen Quadratmeter Bauland in mittlerer Lage.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Abgabe gilt nur für Wohnbauland, nicht für gewerblich gewidmete Flächen. Zudem machen viele Eigentümer Eigenbedarf geltend, wodurch sich die Zahlungsfrist von fünf auf 15 Jahre verlängert.

Anna Schiester, Stadträtin der Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt Salzburg), sieht darin eine erhebliche Einschränkung der Wirksamkeit.

Landesrat Martin Zauner (FPÖ), zuständig für Raumplanung, verteidigt die Infrastrukturabgabe: „Der Vorwurf, dass die Abgabe zu niedrig sei, ist eine unbelegte Behauptung der Opposition. Niemand kann in die Zukunft blicken. Ein evidenzbasierter Ansatz ist sinnvoller als vorschnelle Anpassungen.“

Dennoch erkennt er positive Effekte: „Viele Eigentümer beschäftigen sich erstmals intensiv mit der Frage, wie sie ihr Bauland nutzen wollen. Zudem profitieren die Gemeinden von Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro.“

Natalie Hangöbl sieht die Lage weniger optimistisch: „Im Bundesland Salzburg gibt es rund 1.300 Hektar ungenutztes Bauland. In Wals-Siezenheim beispielsweise stehen 31 Hektar leer. Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von nur 20.000 Euro durch die Abgabe – das steht in keinem Verhältnis zum Wert der Grundstücke und zum Aufwand der Gemeinden.“

Ihr Fazit: Um Bauland leistbarer zu machen, müsse die Infrastrukturabgabe deutlich erhöht werden.

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