Zwei Billionen für Europa : Ambition oder Anmaßung? Der neue EU-Haushalt als demokratiepolitischer Stresstest für die Union

Zweifellos ist die Weltlage heute eine andere als zur Zeit des letzten MFR-Beginns: Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen mit China, Digitalisierung, Klimawandel und eine fragmentierte europäische Sicherheitsarchitektur. Der neue Haushalt soll diesen Herausforderungen begegnen – doch um welchen Preis?

Mehr Geld für Verteidigung, weniger für Landwirtschaft, mehr Flexibilität, weniger demokratische Kontrolle: Der Entwurf liest sich wie eine strategische Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik. So sollen die Militärausgaben im Wettbewerbsfonds auf 131 Milliarden Euro verfünffacht werden, während die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf 300 Milliarden Euro schrumpft – das ist ein empfindlicher Einschnitt für Europas ländliche Räume, insbesondere in agrarisch geprägten Mitgliedsstaaten wie Österreich, Frankreich oder Polen.

Ein zentrales Problem bleibt die geplante „Verschlankung“ der Programme von 52 auf 16. Das klingt effizient – bedeutet aber auch eine Entmachtung des EU-Parlaments, das bereits lautstark gegen eine drohende Renationalisierung der Mittelvergabe protestiert. Der Plan, nationale Reform- und Investitionspläne in den Fokus zu rücken, könnte zu einem Flickenteppich führen, bei dem wirtschaftlich stärkere Länder profitieren, während schwächere weiter zurückfallen.

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35 Prozent des Haushalts sollen laut Kommission in Klima- und Biodiversitätsprojekte fließen. Das ist ambitioniert – und wichtig. Doch ob diese Quote mehr als ein politisches Signal ist, bleibt offen. Die Vergangenheit zeigt: Viele Klimaausgaben verpuffen wirkungslos, wenn sie nicht durch ein effizientes Fördercontrolling begleitet werden.

Kritik aus dem Parlament ist daher berechtigt: Die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung darf nicht dem Wunsch nach „einfachen Strukturen“ geopfert werden.

EU-Haushaltsflexibilität: Gut gemeint – schlecht gesteuert?

Die österreichische Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des nationalen Beitrags klar ab – mit Verweis auf den eigenen Sparkurs und das Prinzip der Fairness. Stattdessen setzt man in Wien auf selektive Investitionen in jene Fonds, aus denen Österreich selbst profitiert, etwa bei Agrarförderungen und der ländlichen Entwicklung. Doch die Signale aus Brüssel sind hier alles andere als beruhigend: Mit der Zusammenlegung von Agrar- und Regionalförderungen drohen Verwässerung und neue Unsicherheiten in der Mittelzuteilung.

Aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft ist der Vorschlag ein Frontalangriff auf Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, wie Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger scharf formuliert.

Neben dem ambitionierten Ausgabenplan wirft vor allem die geplante Einführung neuer Eigenmittel Fragen auf. Unternehmenssteuern auf EU-Ebene, Einnahmen aus Emissionshandel, Elektroschrott oder Tabak – vieles davon ist politisch hochumstritten und rechtlich komplex. Die Industriellenvereinigung hat bereits signalisiert, dass man solche Vorhaben kritisch sieht.

Wirtschaftlich gesehen besteht die Gefahr, dass die EU durch diese Maßnahmen eigene Standortnachteile zementiert – in einem globalen Wettbewerb, in dem andere Wirtschaftsblöcke auf Steuerentlastung statt -erhöhung setzen.

Der neue EU-Haushalt ist ein „gefährlicher“ Entwurf, der Europa auf eine neue geopolitische Realität vorbereiten will. Doch der Preis ist hoch – politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Die defacto Entmachtung des EU-Parlaments, die Umverteilung zulasten der Landwirtschaft, die wachsende Belastung der Nettozahler und die Einführung neuer Steuern bergen Sprengstoff für die nächsten Jahre.

Was die Kommission als „ehrgeizig“ feiert, empfinden viele Mitgliedsstaaten bereits jetzt zurecht als übergriffig – insbesondere jene, die Stabilität, Subsidiarität und wirtschaftspolitische Vernunft fordern. Denn die EU-Kommission von Ursula von der Leyen schwingt sich als Hüter der Verträge auf und maßt sich mit dem vorgelegten Haushaltsplan selbst neue Kompetenzen zu, die von den EU-Verträgen nicht gedeckt sind. Von der Leyens vorgehen ist daher im Sinne der Verträge nicht nur eine Grenzüberschreitung, sondern auch eine latent undemokratische Machtkonzentration der EU-Kommission als Exekutive, die sich zunehmend als Legislative gebärdet. 

Dem eigentlichen Ziel, die EU resilient gegen einen autoritär demokratischen Staat wie Russland zu machen, erweist die Kommission einen Bärendienst, denn der Haushaltsvorschlag ist nur zu gut dazu geeignet die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU weiter zu beschleunigen. 

Die kommenden Verhandlungen werden nicht nur über Zahlen, sondern über das künftige Selbstverständnis Europas entscheiden: Ein flexibles Krisenbündnis – oder ein zentralistisch gesteuerter Superstaat?