Insolvenz und Pleite? Na und? - Ein Kommentar der Chefredaktion : Wie das Momentum Institut den Insolvenz-Tsunami in eine Marktmeditation verwandelt

Es ist schon ein bemerkenswerter Beitrag, den Barbara Blaha für das Momentum Institut kürzlich unter dem Titel "Die erfundene Insolvenzwelle: Wie Schlagzeilen Politik machen und wem das nützt" verfasst hat. 

Während Österreich laut aktuellen Zahlen ein Rekordhoch an Firmeninsolvenzen erlebt, bleibt man im Haus der Gewerkschaftsnähe cool wie ein Aktionär nach einer Dividendenausschüttung: Insolvenzen? Entspannen Sie sich, das ist nur der Markt, der sich selbst aufräumt.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Wenn die Titanic untergeht, ist das laut Momentum offenbar bloß eine Gelegenheit für neue, schlankere Schiffe.

Denn was für die meisten Beobachter nach einem ernstzunehmenden wirtschaftlichen Alarmsignal klingt – fast 2.000 Firmenpleiten allein im ersten Halbjahr, darunter Traditionsbetriebe und Mittelständler – ist für Frau Blaha und ihr Institut lediglich „eine Rückkehr zur Normalität“. Man möchte fast fragen, ob sie heimlich doch Schumpeter und Hayek gelesen hat. 

So schreibt Blaha etwa: "Manche Insolvenzen, die jetzt registriert werden, sind also bloß aufgeschobene Fälle. Die aktuelle Zunahme der Firmenpleiten ist deshalb weniger ein Zeichen akuter wirtschaftlicher Schwäche als vielmehr eine Marktbereinigung nach den Ausnahmejahren", und verweist dabei auf eine Studie der Nationalbank. Gemessen an der gesamten Zahl von Unternehmen ist die Insolvenzrate laut OeNB erstaunlich stabil. Sie liege seit Jahren bei recht konstant 1 Prozent. "Ja, es gibt mehr Insolvenzen als in den Vorjahren, aber es gibt auch mehr Unternehmensgründungen", so Blaha. 

Das ist zwar im Befund richtig, aber dennoch kein Anlass, Entwarnung zu geben. Denn was Blaha und auch die OeNB Studie auslassen, ist, dass parallel die Arbeitslosenzahlen steigen. Ein Schelm, wer hier keinen Zusammenhang vermutet. 

Die Argumentationslinie des Momentum Instituts überrascht und liest sich wie aus dem Handbuch eines neoliberalen Think Tanks:

• Mehr Insolvenzen? Ja, aber auch mehr Gründungen!
• Firmen gehen pleite? Schön! Macht Platz für neue!
• Insolvenzen steigen? Ist nur Nachholbedarf wegen Corona!
• Staatliche Hilfen? Nur wenn sich der Staat daran bereichert!

Da fehlt eigentlich nur noch der Satz: „Wenn Sie kein Unternehmen mehr haben, sollen Sie halt ein neues gründen.“

Dabei ist es schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Problematik kleingeredet wird – trotz Nationalbank-Studie, die zwar relativiert, aber keineswegs verharmlost. Für das Momentum Institut aber ein Anlass vor Missbrauch zu warnen. "Denn Interessenvertreter nutzen die Erzählung von der großen Pleitewelle, um Krisenszenarien zu zeichnen und Druck auf Politik und Öffentlichkeit auszuüben. Mit dem Schreckensbild lassen sich leichter milliardenschwere Hilfen rechtfertigen: Subventionen, Steuervorteile, Garantien oder Rettungspakete. Ohne ein solches Panikszenario ist es in Zeiten von knappen Budgets und Sparpaketen politisch viel schwerer, weitere Mittel für Unternehmen lockerzumachen", so Blaha. Als ob das dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut selbst so fremd wäre. 

Man reibt sich die Augen: War das nicht das gleiche Momentum Institut, das sonst bei jeder betriebsbedingten Kündigung den Notstand ausruft? Doch wenn Unternehmen in Scharen zusammenklappen, heißt es plötzlich: „Marktbereinigung“, „notwendiger Strukturwandel“, „produktivere Ressourcennutzung“. Das klingt weniger nach Sozialpartnerschaft und mehr nach Ludwig von Mises auf Red Bull.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine Gallionsfigur des linken wirtschaftspolitischen Diskurses eine Ode auf die schöpferische Zerstörung anstimmt?

Aber keine Sorge – es bleibt natürlich ein solidarischer Kommentar. Immerhin wird versichert, dass die meisten Pleiten nur Kleinstbetriebe betreffen – mit weniger als zehn Beschäftigten. Aha! Da sind die Schicksale der betroffenen Menschen offenbar nur kleine Einzelschicksale, systemisch vernachlässigbar. Die Message: “So tragisch das auch ist – volkswirtschaftlich leider nicht relevant.”

Der Subtext des Momentum-Beitrags: Die “Pleitewelle” sei nur ein aufgeblasenes Narrativ, ein politisches Instrument der Wirtschaftslobby, um wieder an Steuergeld zu kommen. Mag sein, dass da ein Fünkchen Wahrheit drinsteckt. Aber was genau ist dann die Strategie von Momentum? Hilft es irgendwem, die Insolvenzzahlen klein zu reden?

Ökonomisches Leiden nur ernst nehmen, wenn es ins ideologische Weltbild passt?
Wirtschaftliche Schieflage immer dann beklagen, wenn ein multinationaler Konzern Stellen streicht, aber nicht, wenn ein Grazer Installationsbetrieb mit sieben Beschäftigten zusperrt?

Zitat Blaha: "Entscheidend ist außerdem, welche Unternehmen betroffen sind. Die allermeisten Insolvenzen betreffen Kleinstbetriebe mit weniger als 10 Angestellten. Im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung sind die Auswirkungen der Firmenpleiten also verschwindend gering. Das betont auch die Nationalbank. Die absolute Zahl der Firmenpleiten ist wenig aussagekräftig, wenn man ihre ökonomische Relevanz nicht mitdenkt."

Es ist eine bemerkenswerte Haltung: Dass dabei Existenzen verschwinden, Familienbetriebe kollabieren und Arbeitnehmer:innen ohne Perspektive zurückbleiben – das scheint der Preis zu sein, den man für den nächsten “Strukturwandel” gerne zahlt. Alles klein Problem, solange es nur die Kleinen betrifft?

Wem das Zynismus-Niveau noch nicht die Skala sprengt,  Blaha legt mit folgender Aussage nach: "Unternehmen können Ausstiege so timen, dass die Eigentümer möglichst ungeschoren davonkommen."

So werde ein Insolvenzverfahren schnell ein Werkzeug, um Verluste auf gläubiger und letztlich die Öffentlichkeit abzuwälzen. Hinzu kommt, dass die Rechtsform der GmbH oder von Privatstiftungen oft nicht nur zur Unternehmensfinanzierung, sondern als Schutzschild für private Vermögen genutzt wird. Das verzerrt die Fallzahlen zusätzlich.

Aha. Insolvenzen sind also eh nur so eine Art Trick der Kapitalisten, um "ungeschoren" davonzukommen. 

Fazit: Alles nicht so schlimm – sagt das Institut, das sonst alles schlimm findet

Wenn die Wirtschaftskammer die Regierung um Hilfe bittet, ist das laut Momentum nur “Panikmache”. Wenn Unternehmen reihenweise scheitern, dann ist das eben eine gesunde Marktlogik. Wenn der Boulevard über einen “Insolvenz-Tsunami” berichtet, dann ist das gezielte Manipulation – aber wenn Barbara Blaha strukturelle Schieflagen weglächelt, ist es nüchterne Analyse. Einzig der Verweis auf die zitierte OeNB Studie kann hier als kleine argumentative Hintertür herhalten - für den gewerkschaftsnahen Arbeitnehmer dürfte das aber kaum als Beruhigungspille fungieren - an dieser Stelle möchte man an die jüngsten Umfragewerte der SPÖ verweisen, die sich ja gerne vom Momentum Institut beraten lässt. 

Was lernen wir daraus?

In einer Welt, in der sogar das Momentum Institut beginnt, Marktkräfte zu feiern und Verluste als “notwendig” zu verteidigen, bleibt einem nur noch die Feststellung:
Der Kapitalismus hat gewonnen – sogar in der Gewerkschaftszeitung.

Nachsatz an die Politik:
Keine Sorge. Es ist nur ein “ganz normaler Marktprozess”.
Bitte weitergehen. Es gibt hier nichts zu sehen.