CO2 Steuer Österreich : Ist unsere Steuerstruktur noch zeitgemäß?
Besonders von CO2-Reduktionsmaßnahmen betroffen sein werden die Mineralölsteuer, die Kohle- und Erdgasabgabe, die EU-Emissionszertifikate, die CO2-Abgabe und die Einnahmen nach dem Mineralrohstoffgesetz.
- © witsarut - stock.adobe.comDass Österreich eine hohe Abgabenbelastung aufweist, ist allgemein bekannt. Im Vergleich der EU-Staaten lag Österreich 2022 bei der Abgabenquote mit 43,6 Prozent an dritter Stelle hinter Frankreich und Belgien.
Der EU-Schnitt liegt zwei Punkte darunter. Der Anteil an ökologisch relevanten Einnahmen lag dabei bei 14,6 Milliarden Euro, was 7,5 Prozent der Abgaben und 11,4 Prozent aller Steuereinnahmen entspricht.
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Die öffentliche Hand lukrierte 2022 rund 9,1 Mrd. Euro aus Umweltabgaben. Die beiden größten Anteile entfielen dabei auf die Mineralölsteuer mit knapp 4 Mrd. Euro und die motorbezogene Versicherungssteuer mit über 2,7 Mrd. Euro.
Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 wird auf die Steuereinnahmen aus Umweltabgaben erheblichen Einfluss haben, wobei die jeweiligen Steuern sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Eco Austria hat sich mit dieser Thematik befasst und ist zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen.
Vor allem die Transformation des Verkehrs- und Energiesektors wird das Steueraufkommen im Laufe der Zeit stufenweise verringern.
Drei Gruppen an Steuern in Österreich
Laut der Untersuchung können im Wesentlichen drei Gruppen unterschieden werden. Jene Steuern, die besonders betroffen sein werden; jene, die weitgehend wegfallen werden; und schlussendlich jene, auf die das keinen oder nur mittelbar Einfluss hat.
Besonders von CO2-Reduktionsmaßnahmen betroffen sein werden die Mineralölsteuer, die Kohle- und Erdgasabgabe, die EU-Emissionszertifikate, die CO2-Abgabe und die Einnahmen nach dem Mineralrohstoffgesetz.
Die Transformation des Verkehrs- und Energiesektors wird das Steueraufkommen im Laufe der Zeit stufenweise verringern, stellenweise wird es ohne Adaptierungen ab einem bestimmten Zeitpunkt komplett wegfallen. 2022 brachte dieser Zweig Steuern im Umfang von 4,8 Mrd. Euro oder 3,8 Prozent des Steueraufkommens ein.
Bis zu 7,7 Prozent des Steueraufkommens können verloren gehen, wenn bei den entsprechenden Abgaben keine Anpassungen vorgenommen werden.
Steuern mehr oder weniger betroffen
Jene Abgaben, die bei Erreichung der Klimaziele weitgehend wegfallen werden, sofern es zu keiner Anpassung kommt, sind die motorbezogene Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die Flugabgabe und die LKW-Fahrleistungsmaut. Deren Bemessung ist überwiegend ökologisch ausgestaltet.
Bei der Flugabgabe ist zudem fraglich, wie sehr sich der Einsatz erneuerbarer Energieträger im Flugverkehr auswirken wird. Diese vier Abgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf über 4,9 Mrd. Euro oder 3,9 Prozent des Steueraufkommens. Bei der KFZ-Steuer, der KFZ-Zulassungssteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. des -Förderbeitrag ist lediglich mit indirekten Auswirkungen zu rechnen.
So sind die Elektrizitätsabgabe und die Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. der -Förderbeitrag vom Stromverbrauch abhängig, der in Zukunft voraussichtlich steigen wird.
Das Papier geht davon aus, dass bis zu 3,8 Prozent des Steueraufkommens so künftig verloren gehen könnten und zusätzliche 3,9 Prozent, wenn bei den entsprechenden Abgaben keine Anpassungen bei der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden. Zusammen würde dies 7,7 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen, was „knapp 25 Prozent des Aufkommens aus der Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer ausmacht“.
