Rewe Österreich : Kartellstrafe gegen Rewe: Handelsverband warnt vor fatalen Folgen für Wirtschaftsstandort Österreich

Die Entscheidung des österreichischen Kartellobergerichts (OGH) gegen die Rewe International AG sorgt für Kritik. Der Handelsverband zeigt sich angesichts der drastischen Erhöhung der Strafe von 1,5 Millionen auf 70 Millionen Euro fassungslos. Der Lebensmittelhändler wurde wegen einer zu späten Zusammenschlussanmeldung sanktioniert, obwohl der betroffene Standort in Wels bereits 2018 übernommen wurde.

Rewe betont, dass das Unternehmen damals nach juristischer Beratung davon ausging, dass es sich um keinen anmeldepflichtigen Zusammenschluss handelte. Bis dato gab es keine eindeutige Rechtsprechung dazu, wann eine Nachmiete oder Nachpacht eine meldepflichtige Fusion darstellt. Nachträglich wurde die Übernahme als wettbewerbsrechtlich unproblematisch eingestuft.

Nie mehr die wichtigsten Nachrichten über Österreichs Wirtschaft und Politik verpassen. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen Newsletter: Hier geht’s zur Newsletter-Anmeldung!

Die Entscheidung des OGH hat weitreichende Folgen für den heimischen Wirtschaftsstandort. Unternehmen sind auf eine berechenbare Rechtslage angewiesen, um Investitionen zu tätigen. 

"Höchstgerichtliche Entscheidungen sind natürlich zu akzeptieren. Doch dieses Urteil sendet ein fatales Signal aus. Firmen investieren nur dann, wenn sie darauf vertrauen können, dass Sanktionen verhältnismäßig bleiben", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Die verhängte Strafe sei unverhältnismäßig, insbesondere weil weder Mitbewerber noch Konsumentinnen und Konsumenten dadurch geschädigt wurden. Der Handelsverband kritisiert, dass Unternehmen mit unklarer Rechtslage einem enormen finanziellen Risiko ausgesetzt werden.

Neben der Kritik an der hohen Strafe verweist der Handelsverband auf eine weitere Problematik: Während österreichische Unternehmen mit strengen Auflagen und hohen Strafen belegt werden, können internationale Online-Plattformen aus Fernost weitgehend unkontrolliert operieren. 

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum heimische Unternehmen drakonisch bestraft werden, während dubiose Plattformen aus China weiterhin ungehindert ihre Fake-Produkte nach Europa schicken. Wir sprechen hier von einem kriminellen Massenphänomen", so Rainer Will.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert der Handelsverband eine effektive Regulierung internationaler Plattformen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. 

Zudem sei eine sachliche Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Österreich dringend erforderlich. Eine transparente und berechenbare Gesetzeslage sei essenziell, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.