Kommentar zum NATO-Beschluss : Wie NATO-Rüstungsziele zum wirtschaftlichen Irrsinn werden

In der europäischen Verteidigungspolitik liegen berechtigter Rüstungs-Pragmatismus und wirtschaftlicher Irrsinn nahe beieinander. Kürzlich haben sich die europäischen NATO-Mitglieder, von denen auch die meisten Teil der EU sind, darauf verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf mindestens 5 Prozent ihres jeweiligen BIPs zu erhöhen. Jene, die ein militärisch starkes Europa wollen und sich vor Putin und Co. fürchten, applaudieren. Und jene, die wirtschaftlich denken und zudem vielleicht noch rechnen können, schlagen die Hände vor den Kopf zusammen. 

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Was hier geplant ist, geht sich aus ökonomischer Sicht nicht aus. Das haben auch öffentlich-rechtliche Medien wie das deutsche ZDF inzwischen erkannt und beginnen Fragen zu stellen. Allein für Deutschland, die größte europäische Volkswirtschaft, würde eine Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP bedeuten, dass diese von derzeit rund 45 Milliarden Euro auf 225 Milliarden anwachsen würde. Das entspräche etwa der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts von Deutschland. Für Frankreich würden 5 Prozent des BIPs Militärausgaben von rund 146,6 Milliarden Euro bedeuten. Für Italien wären das rund 100 Milliarden Euro, für Spanien wären es ca. 83 Milliarden Euro. Allein für diese vier Länder würden die Verteidigungsausgaben in der EU auf rund 550 Milliarden Euro ansteigen und somit mit dem Verteidigungsbudget der USA gleichziehen. In Summe würden die Verteidigungsausgaben aller EU-NATO Mitglieder zusammen auf ca. 760 Milliarden Euro anwachsen. Rechnet man Großbritannien (5 Prozent des BIP entsprechen ca. 160 Milliarden Euro) hinzu, dann würde Europa über ein Militärbudget von über 900 Milliarden Euro verfügen und somit mit Abstand zur größten Militärmacht der Welt werden. Wohl angemerkt: Mit Abstand!

Bis 2035 sollen die Militärbudgets der NATO-Länder auf 5 Prozent des jeweiligen BIP steigen. Die obige Rechnung verdeutlicht aber, dass das wirtschaftlich über die Grenzen des Machbaren hinausginge, jedenfalls wenn man vorhat, auch noch für etwas anderes Geld auszugeben, für Schulen und Krankenhäuser etwa.

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Getrickst wird, indem die 5 Prozent aufgeteilt werden in 3,5 Prozent reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für „verteidigungsrelevante“ Ausgaben wie Infrastrukturmaßnahmen. Greifbar wird dieses Ziel durch eine „Neudefinition“ von Verteidigung. Eine solche Neudefinition soll den Beitrag verschiedener Sektoren in Gesellschaft und Industrie zur Sicherheit der Bürger anerkennen könnten – auch durch technologische Entwicklung.

Dennoch sind diese Pläne eigentlich nur umsetzbar, wenn man den Großteil des zivilen Lebens militärischen Gesichtspunkten unterstellt, was man gemeinläufig als „Militarisierung“ einer Gesellschaft versteht. Österreich betreffen diese Pläne  - Gott sei Dank, möchte man angesichts unserer Budgetsorgen sagen – nicht, da wir kein NATO-Mitglied sind. Aber stellen wir doch zur Veranschaulichung auch für unser Land die Rechnung auf: 5 Prozent des BIP würden für Österreich etwa 24 Milliarden Euro bedeuten. Das wäre etwa so viel wie wir aktuell für Pensionen und Soziales zusammen ausgeben. 

Da sich das Wirtschaftswachstum in Europa bis 2035 aber nicht gerade überschlagen wird - für Deutschland wird etwa bis 2035 ein Wachstum von nur 0,6 Prozent prognostiziert – ist fraglich, woher diese Geldsummen kommen sollen. Experten, etwa von der Denkfabrik Bruegel haben bereits kritisch angemerkt, dass Geld nichts bringt, wenn nicht Produktionskapazitäten ausgebaut werden. Mit dem derzeitigen Kurs wird die EU über die NATO-Hintertür nicht nur militarisiert, sondern wirtschaftlich auch überfordert. Denn diese massive Verschiebung von öffentlichen Steuergeldern hin zum Verteidigungssektor wird anderswo, etwa im Sozialbereich, in der Bildung, auf dem Wohnsektor und im Gesundheitsbereich etc. etc. fehlen. 

Das Makroökonomische Problem ist: Europa wirft mit einen Haufen Geld auf eine Rüstungsbranche, deren Produktionskapazitäten die letzten Jahrzehnte auf geringe Stückzahlen ausgerichtet war. Die unmittelbaren Folgen werden in erster Linie Preissteigerungen und lange Wartezeiten bei Rüstungsgütern sein. Aufgrund des demographischen Wandels, der unsicheren Lieferketten- und Rohstoffversorgung sowie weiterer geopolitischer Risiken sind Kapazitätserweiterungen im Rüstungssektor so einfach gar nicht möglich. 

Hinzu kommt eine komplizierte Regulatorik, die Rüstungszusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen in Europa zu einem bürokratischen Spießrutenlauf machen. 

Wie bereits viele namhafte Medien kritisch anmerken, würden diese Pläne die meisten EU-Länder wirtschaftlich überfordern. Zumal angemerkt werden muss, dass Rüstungsausgaben in der Regel keinen volkswirtschaftlichen Hebeleffekt haben.

Übrigens: die USA machen natürlich nicht mit. Präsident Trump hat sogleich angekündigt, dass das NATO-Ausgabenziel nicht für sein Land gelten soll, die USA bleiben bei 3,5 Prozent des BIP. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Darf man hier fragen, ob diese Pläne noch von politischer Vernunft und militärischem Pragmatismus getragen werden, oder ob sich die US-Rüstungslobby endgültig durchgesetzt hat?

Mein wohlwollend Ihr

Stefan Rothbart

Chefredakteur

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