Technopark Raaba Holding : Technopark Raaba Holding klagt Stadt Graz: Verzögerungen führen zu Rechtsstreit mit Millionenforderung

Die Saturn Projektentwicklung GmbH, eine Tochtergesellschaft der Technopark Raaba Holding GmbH, hat am 27. Februar 2025 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Klage gegen die Stadt Graz eingereicht. 

Der zentrale Streitpunkt: eine jahrelange Verzögerung bei der Bebauungsplanung, die erhebliche finanzielle Folgen für das Unternehmen nach sich gezogen haben soll. Die Klage umfasst einen Amtshaftungsanspruch in Höhe von 465.663,25 Euro sowie ein Feststellungsbegehren für weitere Schadensersatzforderungen. 

Ein Sachverständigengutachten schätzt den potenziellen Gesamtschaden auf eine zweistellige Millionensumme.

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Das betroffene Grundstück im Grazer Stadtteil Lend, auf dem sich früher der Milchhof Graz befand, ist rund 10.397 m² groß. Seit 2018 unterliegt das Areal einer Bebauungsplanpflicht, die eine Bebauung ohne vorherige Planerstellung ausschließt. 

Laut Steiermärkischem Raumordnungsgesetz (StROG) hätte diese Planung innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt des Anlassfalls abgeschlossen sein müssen. Trotz eines bereits 2017 gestellten Antrags auf Erlassung des Bebauungsplans kam es jedoch zu keiner Verordnung durch den Gemeinderat.

Lesen Sie auch hier über einen anderen Fall aus Graz, über den kürzlich der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte: Effektives Bauverbot durch nicht eingehaltene Frist?

Im Juni 2024 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Bebauungsplanpflicht für das Grundstück rechtswidrig war. Sie hätte zu einem "überlangen Bauverbot" geführt, das die wirtschaftliche Nutzung der Fläche verhinderte. 

In Reaktion darauf leitete die Stadt Graz jedoch eine Umwidmung des Areals in eine öffentliche Parkfläche ein. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass das Grundstück bereits seit sieben Jahren unbebaut sei – eine Situation, die laut Saturn Projektentwicklung GmbH jedoch erst durch die Bausperre entstanden sei.

Hannes Schreiner, Geschäftsführer der Saturn Projektentwicklung GmbH, kritisiert die Entwicklung scharf:

"Wir haben über Jahre versucht, gemeinsam mit der Stadt Graz zu einer Bebauungslösung zu kommen. Dass wir trotz fortgeschrittener Planungen weder bauen noch über das Grundstück verfügen konnten, stellt für uns einen massiven Eingriff in unsere Eigentumsrechte dar."

Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Bau- und Immobilienbranche haben. Er stellt die Frage in den Raum, inwieweit Gemeinden für Verzögerungen bei Bebauungsplanverfahren haftbar gemacht werden können. 

Vergleichbare Präzedenzfälle gibt es bisher nicht. Der Ausgang des Verfahrens wird daher nicht nur in der Steiermark, sondern auch überregional aufmerksam verfolgt.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ist für den Fall zuständig. Ein erster Verhandlungstermin soll innerhalb des kommenden Jahres stattfinden. Die Dauer des Verfahrens ist derzeit nicht absehbar.

Die Saturn Projektentwicklung GmbH mit Sitz in Raaba-Grambach ist auf Gewerbe- und Immobilienprojekte spezialisiert. Geleitet wird das Unternehmen von Hannes Schreiner, MSc, der über langjährige Erfahrung in der Immobilienentwicklung verfügt. Der Fokus liegt auf modernen, nachhaltigen Gewerbeobjekten mit flexiblen Raumkonzepten.

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