Industriellenvereinigung : Gipfeltreffen der Industrie aus Oberösterreich und Niederösterreich

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA und China nimmt ab und innerhalb Europas fallen Deutschland und Österreich in der standortpolitischen Entwicklung zunehmend zurück. Eine neue Bundesregierung muss rasch wirksame Maßnahmen setzen, um den Abfluss von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen aus Österreich zu beenden.
Für Oberösterreich und Niederösterreich haben folgende sieben Maßnahmen die höchste Priorität und die stärkste Hebelwirkung zur kurzfristigen Stärkung des Industriestandortes Österreich:

1. Anreize zum steuerfreien Mehrarbeiten: „Leistung muss sich lohnen-Paket“ als Anreiz für den Umstieg auf Vollzeitarbeit, die Leistung von Überstunden und das Weiterarbeiten in der Pension
2. Entlastung: Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, Finanzierung des FLAF aus dem Budget
3. Attraktivierung von Investitionen: Wiedereinführung einer Investitionsprämie
4. Ausbau der Forschung: Erhöhung der Forschungsprämie und deutliche Ausweitung des Budgets für FFG-Basisprogramme zur Stärkung der technologieoffenen, anwendungsorientierten F&E
5. Mehr Fachkräfte: Einführung einer Lehrlings-Ausbildungsprämie für Unternehmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und zur Kompensation der ständig zunehmenden Ausbildungsaufgaben auf betrieblicher Ebene
6. Senkung der Energiepreise: Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030, Senkung bzw. Befreiung von Gebühren und Abgaben, Ausbau des Transformationsfonds, Überbrückung des Gastransits durch die Ukraine
7. Schnellere Verfahren: Entbürokratisierung, Digitalisierung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren, Aussetzung der aufschiebenden Wirkung, Regulierungsstopp

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Die Wirtschaft zu stärken, den Standort zu sichern und weiterzuentwickeln, das sind die Hauptaufgaben der kommenden Regierung. Denn ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand. Deshalb sei es die primäre Aufgabe der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen dahingehend zu ändern, ließ Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer Richtung Wien verlauten.
Vor allem müsse auch der Bildungs- und Ausbildungssektor gestärkt werden, um das Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Aber es brauche generell endlich ein Anpacken der richtigen Rahmenbedingungen, etwa auch im Energiebereich.
"Dazu müssen aber natürlich auch infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt werden, etwa in puncto Planungssicherheit bei den Energiepreisen. Dafür sollte die Strompreiskompensation verlängert werden, am besten bis 2030. Und es ist dringend notwendig, die notwendigen Bewilligungsverfahren zu beschleunigen – sprich, die Bürokratie zu reduzieren. Da gehen wir in Oberösterreich mit gutem Beispiel voran", so Stelzer.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekräftigt ebenfalls den akuten Handlungsbedarf: "„Der 7-Punkte-Plan der Industrie stellt meiner Ansicht nach eine wichtige Richtschnur für die kommende Bundesregierung dar. Denn die Experten und Wirtschaftstreibenden warnen: Österreich gerät wirtschaftlich zunehmend ins Hintertreffen. Die Menschen haben zu Recht Angst vor dem Verlust ihres Wohlstands. Daher muss eine kommende Bundesregierung, unerheblich aus welchen Parteien sich diese zusammensetzen wird, den Fokus auf eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit legen", so Mikl-Leitner.

Österreich liegt beim Wirtschaftswachstum seit 2014 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nur auf Platz 23 und damit im abgeschlagenen Feld. Die österreichische Industrie steuert auf das dritte Krisenjahr in Folge zu. Die Umsätze gehen zurück, die Kosten bleiben hoch und die Bürokratie lähmt. Verschärfend wirkt, dass Österreich zu 40 Prozent von Deutschland abhängig ist, stellt Stefan Pierer, IV-Präsident von Oberösterreich eindringlich klar.
Europa und Österreich erwartete daher eine harte Restrukturierungsphase, die mehrere Jahre dauern wird. China und Indien haben technologisch aufgeholt, arbeiten pro Jahr wesentlich mehr und sind schneller und kostengünstiger. Österreich drohte, in diesem globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, unser Erfolgsmodell des Exports in die ganze Welt ist stark gefährdet.

"Die zukünftige Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Es braucht einerseits ein ambitioniertes Regierungsprogramm, welches die Weichen für den Standort Österreich langfristig neu stellt. Andererseits braucht es ein kurzfristig wirksames Standort-Rettungspaket, welches unmittelbar zur Stärkung des Standortes Österreich beiträgt und eine Trendumkehr einleitet", fordert Pierer
Besonders hohe Hebelwirkung entfalten kurzfristig eine Lohnnebenkostensenkung auf deutsches Niveau, Anreize zum steuerfreien Mehrarbeiten, die Einführung einer Investitionsprämie in der Höhe von 15 Prozent sowie eine Erhöhung der Forschungsprämie auf 18 Prozent.
Präsident Kari Ochsner von der IV-Niederösterreich pflichtet bei: "Auf EU-Ebene muss wesentlich mehr geleistet werden, um die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig die Klima-Ziele ambitioniert zu verfolgen. Es braucht einen Green Deal im Einklang mit einem Industrial Deal, der nicht auf Kosten des Standorts geht. Wir müssen Klima- und Industriepolitik zusammen denken, damit wir in Europa und Österreich nicht nur Emissionen senken, sondern auch Arbeitsplätze sichern", so Ochsner.

Die Industrie sei das Rückgrat der Wirtschaft und müsse daher aktiv in den Wandel eingebunden werden, anstatt durch zusätzliche Auflagen, unrealistische Zeitlimits oder bürokratische Hürden ausgebremst zu werden. "Ein Industrial Deal im Einklang mit dem Green Deal ist daher unverzichtbar – eine umfassende und abgestimmte Initiative, die den Unternehmen Perspektive und Planungssicherheit bietet", fordert Ochsner