Tirol & Bayern : Verkehr, Transit und Mobilität: grenzüberschreitende Lösungen
„Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der LKW-Transit, die touristische Mobilität oder grenzüberschreitende Angebote beim öffentlichen Verkehr können nur gemeinsam bewältigt werden. Es ist wichtiger, dass alle an der Verkehrsachse liegenden Länder gemeinsam auftreten und konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten, anstatt populistische Ansagen zu machen“, betont Landesrat René Zumtobel nach dem Treffen.
Auch Staatsminister Bernreiter betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tirol. Es gebe viele Verkehrsverbindungen, die sowohl Bayern als auch Tirol betreffen, vom Brenner über den Fernpass bis hin zum Werdenfelsnetz. Die großen Verkehrsfragen können nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb freue er sich über den konstruktiven Austausch. „Wir benötigen Lösungen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Verkehrsteilnehmern in Bayern und Tirol gleichermaßen gerecht werden“, so Bernreiter.
Bekenntnis zu digitalem Verkehrsmanagement
Die Vorbereitungen zur Einführung einer buchbaren Autobahn für LKW, auch bekannt als „Slot-System“, sind bereits weit fortgeschritten, wie von den Ländern Tirol, Bayern und Südtirol berichtet wird. Nach der Kufsteiner Erklärung im April 2023 fanden zahlreiche Treffen der überregionalen Arbeitsgruppe statt, bei denen wichtige Akteure wie Industrie- und Handelsvertreter, Frachtunternehmen und Autobahnbetreiber eingebunden wurden.
„Wir stehen kurz vor dem Abschluss, dann sind die Nationalstaaten am Zug“, sind Landesrat Zumtobel und Staatsminister Bernreiter zuversichtlich. Das endgültige Konzept des digitalen Verkehrsmanagements soll auf nationaler Ebene weiter vorangetrieben werden. Für die Umsetzung dieses wegweisenden Projekts ist ein Staatsvertrag erforderlich. Die buchbare Autobahn für LKW ist ein solches Konzept. René Zumtobel ist überzeugt, dass neue Konzepte erforderlich sind, um den Verkehr zu entflechten und die Planbarkeit auf der Straße sicherzustellen. Konzepte, die sich auf der Schiene oder in internationalen Häfen bewährt haben, sollten auch auf die Straße übertragbar sein.
Erklärung für ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement
Im April des letzten Jahres unterzeichneten Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf der Festung Kufstein eine gemeinsame Erklärung für ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement. Das Ziel ist, die Transit-Lawine nicht nur tageweise, sondern permanent zu dosieren und somit zu steuern.
Außerdem wurde eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor vorgelegt. Das System beinhaltet auch das sogenannte Lkw-Slot-System.
Die drei Länder können ein solches Verkehrsmanagementsystem jedoch nicht im Alleingang beschließen und umsetzen. Dies fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. In den kommenden Wochen und Monaten werden die drei Länder ihren Vorschlag im Detail ausarbeiten. Anschließend wird dieser an die Regierungen und die EU übergeben, die darüber entscheiden werden. „Die Verantwortung liegt dann nicht mehr bei uns. Das Positive daran ist, dass niemand mehr behaupten kann, wir würden uns streiten“, sagte Markus Söder.
Enge Abstimmung entlang der Brennerroute wichtig
Im Hinblick auf bevorstehende Bauarbeiten waren sich Zumtobel und Bernreiter einig, dass eine enge Abstimmung, direkte Kommunikation und frühzeitige Planung wesentlich sind, um einem Verkehrskollaps vorzubeugen.
Die Straßeninfrastruktur entlang des gesamten Brennerkorridors erreicht regelmäßig ihre Kapazitätsgrenzen und muss aufgrund der hohen Belastung dringend erneuert werden. Die Sanierungsarbeiten stehen an und können nicht weiter verschoben werden. Eine enge Abstimmung zwischen den Ländern Tirol, Bayern und Südtirol bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen ist besonders wichtig, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten und die Belastung für die Bevölkerung zu minimieren.
Staatsminister Bernreiter betonte, dass der Verkehr auch während der Einschränkungen auf der Lueg-Brücke weiter fließen muss. „Personen- und Güterverkehr müssen gleichwertig behandelt werden. Ein Verkehrsmanagementsystem könnte den Verkehrsfluss auch während der anstehenden Sanierungsarbeiten entlang der gesamten Brennerroute besser steuern und planen. Das Slot-System gewinnt vor diesem Hintergrund noch mehr an Bedeutung.“
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"Es ist wichtiger, dass alle an der Verkehrsachse liegenden Länder gemeinsam auftreten, anstatt populistische Ansagen zu machen“
Tiroler Verkehrs- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel
Das Tiroler Fernpass-Paket
Auch die geplanten Vorhaben der Tiroler Landesregierung für die Fernpass-Strecke wurden bei dem Treffen angesprochen und diskutiert. Dabei war die dringend notwendige Sanierung des Lermooser Tunnels ebenso Thema wie die für die Investitionen in die Straßeninfrastruktur geplante Maut.
Diese Vorhaben sollen die Verkehrssicherheit auf der Fernpass-Strecke nachhaltig verbessern und sind aufgrund der intensiven Belastung dringend notwendig. Landesrat Zumtobel betont, dass ein offener und transparenter Austausch mit Bayern auch beim Thema Fernpass wichtig ist, da sich die Maßnahmen über die Grenzen hinweg auswirken. Christian Bernreiter stimmt dem zu und betont die Wichtigkeit des Themas.
Durch die Maßnahmen am Fernpass soll vermieden werden, dass bayerische Verkehrsteilnehmende und Anwohnerinnen sowie Anwohner benachteiligt werden oder es zu massiven Ausweichverkehren über andere Routen kommt. Zumtobel und Bernreiter haben vereinbart, dass sich die Länder auf Fachebene austauschen und die Verkehrsentwicklungen an den Grenzen gemeinsam laufend evaluiert werden. „Eine Entlastung für die Bevölkerung im Außerfern und im Allgäu würde zweifelsohne eine Fernpass-Bahn bringen.
Deshalb wollen wir an dieser langfristigen Vision auf allen Entscheidungsebenen weiterverhandeln und die Planungen dafür vorantreiben“, sagte Landesrat Zumtobel.