Russland : Ist Europa auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?

Als Ex-US Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung Anfang Februar ankündigte, europäische NATO-Mitglieder nicht zu verteidigen, wenn diese ihre geforderten Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, ging ein Aufschrei der Empörung durch Europa. Trump, der immerhin aktuell aussichtsreichster Kandidat der Republikaner für den Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist, hat laut Ansicht vieler Kommentatoren damit die NATO-Beistandspflicht nach Artikel-5 infrage gestellt.

Allerdings hat er damit auch erreicht, dass die Europäer Aufrüstung wieder ernst nehmen. Bereits während seiner aktiven Präsidentschaft stellte mehrmals und wiederholt den europäischen NATO-Partnern die Rute ins Fenster, weil die meisten davon die geforderten Verteidigungsbudgets von zwei Prozent des BIPs nicht erfüllten, so wie es die Bündnisverträge vorsehen.

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Schon damals sorgte Trump für eine Aufrüstungsdebatte in Europa, denn vielen europäischen Politikern wurde klar, die USA sind unter Umständen kein verlässlicher Bündnispartner für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr. Seither sprudeln die Milliarden in die zuvor ausgedünnten Verteidigungshaushalte der europäischen Nationen.

2024 erreichen erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder 18 der 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Doch nicht nur Trump heizt mit polarisierenden Aussagen einen neuen Rüstungswettlauf an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte jüngst die Umstellung auf Kriegswirtschaft und in Deutschland machen sich Politiker wieder FDP-Chef Christian Linder (immerhin Bundesfinanzminister) und die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Katarina Barley, oder der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer sogar für eine nukleare Bewaffnung der Europäischen Union stark. Auch der österreichische Bundesheer Brigadier, Robert Brieger, derzeit Vorsitzender des EU-Militärausschusses, findet die Debatte rund um eine atomare Bewaffnung der EU legitim.

Bei diesem erratischen Stimmgemenge muss man sich die Frage stellen, ob die schleichende Militarisierung das „Friedensprojekts“ EU gerade scheitern lässt und damit Putin und seinem Narrativ von einer westlichen Bedrohung für Russland massiv in die Hände gespielt wird. Oder führt die Aufrüstung der europäischen Armeen die Europäische Union zu neuer Stärke?

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass ein gegenseitiges Wettrüsten selten einen militärischen Konflikt verhindert hat. Der Kalte Krieg bildet hier eine gewisse historische Ausnahme. Und gerade dieser lehrt uns, dass ohne wirtschaftliche Stärke ein Wettrüsten nicht zu gewinnen ist.

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Auf den ersten Blick scheint es, als wären die Konfrontation mit Russland und die Aufrüstung Europas eine Fortführung des alten Systemkonflikts zwischen Ost und West nach dem Muster des Kalten Krieges. Doch das ist ein Trugschluss. Die Ausgangslage ist heute eine andere. Russland ist unter Putin eine revisionistische Macht – anders als die Sowjetunion.

Der Systemkonflikt zwischen westlichem Kapitalismus und Liberalismus und östlichem Kommunismus war zudem ein sozioökonomischer. Beide Systeme beanspruchten für sich, Fortschritt und Wohlstand für ihre jeweiligen Bevölkerungen am besten zu fördern. Ein offener Krieg (abgesehen von Stellvertreterkriegen) wäre diesen Zielen zuwidergelaufen und war daher nicht im Interesse beider Seiten. Jede Konfrontation wirkte für beide Systeme delegitimierend.


Bei einer revisionistisch-nationalistischen Macht, wie dem Russland unter Putin, ist das anders. Konfrontation ist systemstärkend. Die aktuelle Sanktionspolitik gegen Russland hat daher bisher nicht zu einer Schwächung des Regimes oder der Wirtschaftsleistung geführt. Im Gegenteil: Wie Militärexperten aktuell zugeben müssen, hat sich die russische Wirtschaft rasch auf Kriegswirtschaft umgestellt und Wege gefunden, westliche Sanktionen zu umgehen. Nicht nur stehen der russischen Rüstungswirtschaft genügend Arbeitskräfte und Produktionskapazitäten zur Verfügung, sondern sie verfügt auch über weitgehend strategisch gesicherte Rohstoffreserven und Lieferketten.

Auch die russische Armee hat sich angepasst und gewinnt aktuell in der Ukraine die Oberhand. Der Handel Russlands mit Drittstaaten, vor allem mit China und den BRICS-Ländern hat sich seither intensiviert. Die Einnahmen in die Staatskasse sprudeln. Alle Prognosen, dass Russland zeitnah die Munition oder die Soldaten ausgehen würden, haben sich als falsch herausgestellt und führten dazu, dass sich die europäische Politik eine falsche Vorstellung von der Wirkungsweise ihrer Handlungen gemacht hat. Inzwischen stockt die militärische Hilfe für die Ukraine.

Von den eine Million Artilleriegranaten, die man der Ukraine bis Ende 2023 versprach, sind wenige hunderttausend bisher geliefert worden. Grund: die Europäische Rüstungswirtschaft kommt mit der Produktion nicht hinterher und die Arsenale der EU-Staaten sind selbst bereits erschöpft. Die Rhetorik wird zunehmend militarisiert und die Handlungsweise erratisch.

Vor allem die skandinavischen und baltischen Staaten haben aus historischen Gründen berechtigte Sorgen vor einem russischen Angriff. Ob ein solcher aber tatsächlich wahrscheinlich ist, bleibt fraglich. Militärexperten neigen von Berufswegen dazu mit Bedrohungsszenarien zu überspitzen. Ob ein militärischer Konflikt aber tatsächlich ausbricht, liegt letztendlich immer an der Politik, die Wege finden kann, diese zu vermeiden. Die Geschichte des Kalten Krieges hält zahlreiche Beispiele bereit, wo besonnenes politisches Handeln eine direkte Konfrontation zwischen Ost und West verhindert hat. Die letztendlich diplomatische Lösung der Kuba Krise durch US-Präsident John F. Kennedy ist die bekannteste Episode davon.

Diplomatische Stimmen fehlen aktuell auf dem europäischen Bankett völlig, oder dringen medial nicht durch. Zu real erscheint vielen EU-Staaten die Gefahr einer russischen Aggression. Die Reaktion mancher EU-Staaten ist aber anlassbezogen und erratisch. So hat Finnland kürzlich seine Grenze zu Russland geschlossen und Moskau vorgeworfen, mit gezielten Migrantenströmen das EU-Land zu „destabilisieren“. Man fragt sich, wie einige hundert Migranten das bewerkstelligen sollen, wo doch die gesamte Union seit 2015 mit einer millionenfachen Flüchtlingskrise konfrontiert ist.

Finnland, das kürzlich noch neutral war, wurde von Russland nicht als Bedrohung gesehen. Das beweist etwa der Umstand, dass die Kola-Halbinsel auf russischer Seite kaum geschützt ist, obwohl in Murmansk der Hafen der strategisch wichtigen U-Boot-Flotte liegt. Jetzt, wo Finnland der NATO beigetreten ist, wird auch Russland gezwungen sein, die finnisch-russische Grenze stärker zu militarisieren.


EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat im Jänner einen EU-Aufrüstungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Für die EU sei es „entscheidend“, Kapazitäten zur Rüstungsproduktion zu entwickeln, die mit denen Russland mithalten können, so der EU-Kommissar. Dabei ist noch nicht inkludiert, was die einzelnen Mitgliedsländer selbst investieren. Deutschland macht mit dem „Doppelwums“ von Kanzler Scholz ebenfalls 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr locker. Grüne fordern sogar 300 Milliarden. Ausgerechnet die einstige Friedenspartei „Die Grünen“ sind aktuell wortwörtlich an vorderster Front, wenn es um Aufrüstungsforderungen in Deutschland geht. Im Februar 2024 lag der deutsche Verteidigungshaushalt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren wieder über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht auf Vergleichsbasis der NATO 73,41 Milliarden US-Dollar.

Aber auch Frankreich, die einzige Atommacht in der EU, rüstet auf und will die Militärausgaben um 40 Prozent steigern und bis 2030 insgesamt über 400 Milliarden Euro in die Rüstung investieren. Auch kleinere Länder wie Schweden, Polen oder Finnland erhöhen ihre Verteidigungshaushalte teilweise um 30 Prozent. Selbst neutrale Staaten wie die Schweiz (rund 13,7 Milliarden Euro) und Österreich (16 Milliarden Euro bis 2027) investieren wieder kräftig ins eigene Militär. Insgesamt gaben die EU-Staaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine um 38 Prozent mehr fürs Militär aus als noch 2013. In absoluten Zahlen wurden seit März 2022 laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung investiert.

Das entspricht kaufkraftbereinigt dem europäischen Wehretat von 1989, dem letzten Jahr des Kalten Krieges. Zum Vergleich: Für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona Pandemie wurden rund 672 Milliarden Euro aufgelegt. Insgesamt beträgt das Verteidigungsbudget aller NATO-Staaten über eine Billion US-Dollar. Demgegenüber steht 2024 ein Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden US-Dollar auf russischer Seite. Geht es ums Geld, so ist die NATO Russland um das 10-fache überlegen. Nicht aber, wenn es um Produktionskapazitäten geht.

Die Militarisierung Europas erwischt Wirtschaft und Politik etwas am falschen Fuß. Eigentlich hatte sich die Staatengemeinschaft Anfang des Jahrzehnts auf einen Green Deal eingestellt. Europa treibt Finanzierungsprogramme für die Energiewende und die Mobilitätswende voran und will in klimaneutral werden. Doch das geht mit dem jüngsten Trend zur Aufrüstung kaum noch zusammen. Off-Topic sprechen führende Industrievertreter davon, dass sich Europa entscheiden müsse.

Entweder man produziere E-Autos im großen Stil oder Granaten. Für beides fehle der europäischen Wirtschaft aktuell die Kapazität. Einerseits herrsche in ganz Europa ein eklatanter Arbeitskräftemangel. Um die Produktion von Rüstungsgütern in Europa entsprechend hochzufahren, um mit Russland mithalten zu können, wäre eine massive Verlagerung von Arbeitskräften in den Rüstungssektor notwendig. Andererseits ist Europa bei Lieferketten und Rohstoffen massiv von Drittländern außerhalb des Kontinents abhängig.

Um den Rohstoffbedarf für Rüstungsgüter, vor allem von Hightech-Militärgerät, entsprechend sichern zu können, müssten Ressourcen innerhalb der EU im großen Stil neue erschlossen werden. Z.B. braucht es eine Vielzahl seltener Erden, Lithium und anderer Metalle, um Präzisionswaffen herzustellen, doch ausgerechnet diese Rohstoffe werden auch für die Energiewende in rasant steigenden Mengen für E-Autos, Windräder und Fotovoltaikanlagen benötigt. Europas größtes Vorkommen an seltenen Erden im schwedischen Kiruna wird daher bereits als strategisch wichtige Lagerstätte eingestuft.

Die Milliardenverschiebung in die Aufrüstung der europäischen Heere spüren auch die großen Rüstungshersteller in Europa. Diese fahren teilweise Rekordgewinne ein, kämpfen aber gleichzeitig selbst mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen und volatilen Lieferketten. Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall steigerte letztes Jahr sein operatives Ergebnis um fast zwei Drittel.

Dennoch gehen die Umsätze trotz steigender Militärausgaben zurück, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat. Der Umsatz der 100 größten Rüstungskonzerne ist in den letzten Jahren gesunken. Zurückzuführen ist das vor allem darauf, dass chinesische, indische und auch russische Hersteller auf dem Weltmarkt wieder verstärkt auftreten und die Marktanteile sich verschieben.

Weltweit hat die Rüstungswirtschaft aber mit Umsätzen von 2.240 Millionen US-Doller ein Rekordwachstum hinter sich. In Europa sind die größten Rüstungskonzerne BEA-Systems (Großbritannien) mit rund 25 Milliarden US-Doller Umsatz, Leonardo S.p.A (Italien) mit rund 13 Milliarden US-Doller Umsatz und Airbus Defence mit rund 10 Milliarden.

Auch in Österreich verzeichnen in der Rüstung tätige Unternehmen Auftrags- und Umsatzzuwächse. Kürzlich gab das Bundesheer den Kauf von 225 Stück des Radpanzers „Pandur Evolution“ bekannt. Einer der größten Rüstungsaufträge der letzten Jahre. Das Unternehmen General Dynamics European Land Systems fertigt diese teilweise in Wien und sichert dafür Wertschöpfung für die heimische Industrie. Auch der Tiroler Fahrzeughersteller Empl durfte sich unlängst über einen großen Beschaffungsauftrag von 106 Millionen Euro durch das Bundesheer freuen. Der österreichische Drohnenhersteller Schiebel verkauft inzwischen seine Helikopterdrohnen weltweit an militärische Abnehmer.

Damit Europa aber wieder militärische Stärke entwickeln kann, braucht es vor allem wirtschaftliche Stärke. Durch Bürokratie, teure Energiekosten sowie allgemeiner Arbeitskräftemangel sind die Rüstungsunternehmen aber in ihren Produktionskapazitäten gehemmt. Vor allem unsichere Lieferketten wurden als Risiko identifiziert. Die EU hat daher bereits im vergangenen Jahr einen Plan zur Steigerung der Rüstungsproduktion aufgelegt.

Mit dem „Act in Support of Ammunition and Production“(ASAP) soll vor allem die Munitionsherstellung rasch erhöht werden. Doch Industrievertreter weisen darauf hin, dass Lieferketten zu wenig berücksichtig wurden. Hersteller wichtiger Komponenten und Rohstoffe sind seit der COVID-Pandemie weltweit unter Druck. Die Liefersituation ist angespannt. Um die europäische Rüstungsindustrie zu steigern, müssten auch Lieferanten in Drittstaaten ihre Produktion erhöhen, oder es braucht massive Investitionen, um entsprechende Produktionszweige und Lager in Europa zu errichten.

Der Aufbau strategischer Reserven und sicherer Rohstoff-Lieferketten ist ein entscheidendes Kriterium. Die EU arbeitet aber immer noch am Gesetz für kritische Rohstoffe (auch beim österreichischen Masterplan Rohstoffe 2030 geht nicht viel weiter). Ohne den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern, bleiben die Aufrüstungspläne der EU weitgehend nicht umsetzbar. Insider berichten den Wirtschaftsnachrichten, dass dazu die EU nicht nur ein zentrales Beschaffungsprogramm aufsetzen, sondern auch massive Investitionsanreize setzen müsste, um klare Marktsignale für die Rüstungswirtschaft zu schaffen.

Das würde aber Eingriffe in den freien Markt erfordern, die einer planbasierten Kriegswirtschaft gleichkäme. Ob Europa dazu bereit ist, darf angezweifelt werden.