Energiepolitik Österreich 2024 : Hütchenspieler-Trick bei Energiepreisen?

Auf Antrat der Opposition im steirischen Landtag hat der Landesrechnungshof Steiermark die Preispolitik des Landesenergieversorgers Energie Steiermark und seiner angeschlossenen Betriebe untersucht. Seit Anfang 2023 hält das Land Steiermark wieder 100 Prozent der Anteile an der Energie Steiermark AG. Diese übernimmt als Dachgesellschaft mehrere strategische und operative Aufgaben im Gesamtkonzern, der sich in verschiedene Beteiligungen an Energieproduktions-Gesellschaften, Neztbetreiber und Vertriebsgesellschaften aufteilt.

Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns zeigt eine Erhöhung des Konzernjahresergebnisses nach Ertragsteuern von 99 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2019 auf satte 161 Mio.Euro im Geschäftsjahr 2023. Wie war das möglich, wo doch die Einkaufspreise für Strom in diesem Zeitraum auf den Märkten so stark gestiegen waren?

Viele Energiemarkt-Experten hatten schon länger den Verdacht, dass die hohen Gewinne der Energieunternehmen vor allem auf Erträge aus Beteiligungen an der Stromproduktion und dem Energieverkauf zurückzuführen sind. Auch die Wirtschaftsnachrichten berichteten bereits Anfang des Jahres über diesen Umstand. Energieunternehmen mussten einerseits die Preissteigerungen im Energieeinkauf an die Kunden weitergeben, aber die Produktionsgesellschaften profitierten gleichzeitig auch durch die gestiegenen Marktpreise. Im Ergebnis des Gesamtkonzerns entsteht dadurch ein überschüssiger Gewinn. Die Ergebnisverbesserung bei der Energie Steiermark ist laut Landesrechnungshof demnach auch insbesondere auf außerordentliche Erhöhung der Dividendenerträge aufgrund der Beteiligung an der VERBUND Hydro Power GmbH zurückzuführen. Der Landesrechnungshof stellt diesbezüglich fest, dass insgesamt die Dividendenerträge in den letzten drei Geschäftsjahren nahezu 50 Prozent des gesamten Jahresgewinns auf Konzernebene betrugen. Auch bei den weiteren 50 Prozent war die positive Entwicklung des Konzernergebnisses nicht durch die Tätigkeit der im Strom- und Gasgeschäft handelnden Vertriebsgesellschaften, sondern primär auf die übrigen national und international agierenden Konzerngesellschaften zurückzuführen. Betriebswirtschaftlich seien die Preissteigerungen aber laut LRH nachvollziehbar gewesen. Dennoch gibt es Kritik an der Preisgestaltung.

Vor allem bei der Fernwärme mussten die Steirerinnen und Steirer mitunter die höchsten Preisanstiege schlucken. Vor allem die in Graz seien die Tarife zu hoch, attestiert der Landesrechnungshof. In Sinne des Preisgesetzes von 1992 seien die Preissteigerungen aber aus LRH-Sicht bei Fernwärme gerechtfertigt gewesen. Dennoch werden Evaluierungen in der Wärmeversorgung, vor allem für den Raum Graz, vorgeschlagen.

Beim Strom seien Preisvorteile durch flexiblere Beschaffungsstrategien nicht genützt worden. Langfristige Kontrakte seien zwar sinnvoll, aber unter Berücksichtigung von Risikogesichtspunkten, rät der LRH zu einer Verkürzung des Beschaffungshorizonts.

Dass Dividenden einen so hohen Anteil am Konzernergebnis der Energie Steiermark aufweisen, wirft viele grundsätzliche Fragen auf. Es bleibt der Eindruck, dass sich Energiekonzerne mit staatlicher Beteiligung Gewinne hin und her schieben, die auf Kosten der Endkunden gemacht werden. Angesichts der wettbewerbsunfähigen Energiepreise in Österreich, die vor allem die Industrie stark belasten und auch die Inflation mitbedingt haben, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Preissteigerungen der letzten Jahre wirklich betriebswirtschaftlich gerechtfertigt waren. Für den steirischen NEOS-Chef Niko Swatek ist klar: "Österreichs Energiemarkt ist kaputt. Der Staat produziert Energie und verkauft diese dann einem anderen Staatsbetrieb teuer weiter. Die Mehrkosten muss der Bürger stemmen, die Gewinne streift der Staat ein, der dann mit der Gießkanne den Bürgern einen Teil ihres eigenen Geldes wieder zurückgibt. Das ist doch absurd!” Die NEOS sprechen von einem staatlichen "Hütchenspielertrick". “50 Prozent des Gewinnes der Energie Steiermark kommen aus Dividenden. Alleine der Gewinn durch die Verbund Hydro Gmbh hat sich in den letzten Jahren mehr als verachtfacht. Bezahlt haben diese Gewinne die Bürgerinnen und Bürger, die unter den hohen Energiepreisen zu leiden hatten”, zeigt Swatek auf. Grund dafür: Energie aus Wasserkraft konnte 2023 teuer am Markt verkauft werden. Genau diesen teuren Strom mussten die Steirerinnen und Steirer über die Energie Steiermark dann ankaufen, heißt es vonseiten der NEOS.