EuRegio : Grenzüberschreitender Verkehr: Welche Auswirkungen hat er?

Welchen Einfluss haben rechtliche Rahmenbedingungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in sensiblen Gebieten wie dem Alpenraum? Und wie kann das Recht helfen, nachhaltig zu wirtschaften und das Klima zu schützen?

Diesen Fragen geht unter anderem die Universität Innsbruck im Rahmen des Stiftungslehrstuhls “Recht der Nachhaltigkeit und Mobilität" nach. In Kooperation mit den Universitäten Bozen und Trient wird Grundlagenforschung zu den zentralen Rechtsfragen der Nachhaltigkeit und Mobilität in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino betrieben. Auf Initiative von Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele stellt das Land Tirol für die Jahre 2024 bis 2028 zusätzlich insgesamt 600.000 Euro für die Stiftungsprofessur zur Verfügung. Bereits bei der Implementierung im Jahr 2020 wurde die Professur mit 300.000 Euro von Seiten des Landes unterstützt.

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„Die Forschungsarbeit der Euregio-Stiftungsprofessur bündelt die an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck und darüber hinaus vorhandene Expertise zu mobilitäts- und nachhaltigkeitsrechtlichen Fragestellungen in der Europaregion. Diese interregionale und internationale wissenschaftliche Vernetzung ist insofern wichtig, als viele Zukunftsfragen im Bereich Mobilität und Nachhaltigkeit nur gemeinsam und grenzüberschreitend bestmöglich beantwortet und gelöst werden können“, ist LRin Hagele überzeugt.

Der Forschungsschwerpunkt "Nachhaltigkeits- und Mobilitätsrecht" umfasst keine Materien des geltenden Rechts, sondern deckt interdisziplinär Teilbereiche aus verschiedenen Rechtsmaterien ab.

Dabei geht es vor allem um neue komplexe Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit aktuellen gesellschaftlichen, politischen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Europaregion stehen. Dazu gehören Rechtsfragen der Mobilität von Personen, Dienstleistungen und Gütern sowie der Nachhaltigkeit, insbesondere im sensiblen Alpenraum. Dabei wird die Rolle der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in einzelnen Rechtsgebieten und in der gesamten Rechtsordnung untersucht.

Rechtsfragen, wie zum Beispiel rechtliche Rahmenbedingungen, die Nachhaltigkeit und den Schutz der Lebensgrundlagen und des Klimas fördern, werden aus völkerrechtlicher, unionsrechtlicher und nationaler Perspektive beleuchtet und bearbeitet. Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden Synergieeffekte erzielt.

„Nachhaltigkeit und die damit verbundene klimafreundliche Mobilität müssen grenzüberschreitend gedacht werden. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind zentrale Fragen unserer Zeit und können nicht von einzelnen Regionen oder Staaten gelöst werden. Insbesondere rechtliche Rahmenbedingungen spielen hier eine wesentliche Rolle und ich freue mich, dass die Stiftungsprofessur nun für weitere vier Jahre gefördert wird“, so Klimaschutz- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel.

Die Professur ist ab 2020 am Institut für „Theorie und Zukunft des Rechts“ der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck angesiedelt. Im Rahmen der Professur wurden bereits verschiedene thematische Schwerpunkte gesetzt: Unter dem Titel „Nachhaltigkeit im Spiegel des Rechts“ wurde eine Tagung zu den übergeordneten Themen „Nachhaltigkeit und Mobilität“ sowie „Lieferkettenregulierung“ abgehalten.

Im Rahmen dieser Tagung wurde ein Tagungsband veröffentlicht und es wurden mehrere Vorträge gehalten. Zu den Themen Technik-, Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsrecht wurden zwölf Dissertationen und eine Diplomarbeit betreut. Neben den zahlreichen Publikationen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen werden laufend Lehrveranstaltungen zu den relevanten Themenbereichen des Lehrstuhls durchgeführt.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle unterstreicht die Bedeutung solcher grenzüberschreitenden Bildungsprojekte: „Durch sprachliche, sportliche und kulturelle Begegnungen erhalten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, ihre gemeinsame kulturelle Identität und ihr historisches Selbstverständnis zu erweitern. Damit wird der europäische Gedanke nachhaltig gefördert und die junge Generation auf ein Leben in der Europaregion vorbereitet“.

Auch Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Trient) betont: „Das Trentino bietet mit diesem Projekt Lehrenden und Lernenden die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und ist ein Beispiel dafür, wie die verschiedenen Partnerschaften mit Tirol zu einer positiven, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit führen können“.