Wohnbaupaket Österreich : Österreichs Bauwirtschaft reformieren: die Pläne der Parteien

Welche Maßnahmen wollen alle politischen Parteien zur Förderung des Wohnbaus und zur Bekämpfung der Wohnraumnot setzen? Die österreichische  Bauwirtschaft  hat das im Rahmen ihrer Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich!“ im Vorfeld der Nationalratswahl gefragt.

Das Thema ist bei der kommenden Regierungsbildung besonders wichtig – angesichts der aktuellen Krise der heimischen Bauwirtschaft und der drohenden Wohnraumnot.

Der Wohnungsbau hat 2024 einen Tiefststand erreicht. Der Ausblick bei eingereichten Bauprojekten für 2025, erteilten Baubewilligungen und prognostizierten Baustarts ist ebenso alarmierend. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen in der heimischen Bauwirtschaft, wo 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Zusätzlich wird es speziell für junge Familien aufgrund von strengen Kreditvergabe-Richtlinien immer schwieriger, Wohnraum zu schaffen und zu finanzieren.

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Von Experten im Rahmen der Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich!“ erarbeitete Lösungsvorschläge liegen seit Monaten vor. Seitdem haben Bund und Länder mehrere Wohnbaupakete angekündigt. Diese wurden bislang jedoch nicht österreichweit umgesetzt oder blieben weitgehend wirkungslos.

„Mit zögerlichen Halbmaßnahmen werden wir die Wohnbaukrise nicht meistern. Es gibt scheinbar noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten“, sagt Torsten Kreft, Geschäftsleiter von hagebau Österreich, im Namen der Initiative.

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Alle teilnehmenden Parteien sahen laut Befragung der initiative eine Notwendigkeit zur Reform der Bundes-Wohnbauförderung, die von der Initiative vorgeschlagene Wiedereinführung der Zweckwidmung wird einstimmig unterstützt.

Eine Erhöhung der Budgetmittel für die Wohnbauförderung begrüßten alle befragten Parteien außer ÖVP und NEOS, Unterschiede gibt es nur bei der Größenordnung.

Besonders Alleinverdiener und junge Familien haben aktuell kaum Zugang zu Wohnkrediten. Die Vergaberichtlinien wurden 2022 weiter verschärft: Seitdem schreibt die sogenannte KIM-Richtlinie vor, dass Käufer 20 Prozent des Kaufpreises einer Wohnung oder eines Hauses als Eigenkapital nachweisen müssen.

Die monatliche Kreditrate darf 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Daran scheitert ein Großteil der österreichischen Jungfamilien. Bis zu 50 Prozent der Antragsteller bekommen aufgrund der KIM-Verordnung keine Wohnbaukredite genehmigt.

Die  Bauwirtschaft empfiehlt dringend eine Lockerung dieser Richtlinien, um privaten Wohnbau zu fördern und Jungfamilien in Österreich die Schaffung von eigenem Wohnraum leichter zu ermöglichen.

Doch SPÖ und Grüne hielten bis zuletzt an der KIM-Verordnung fest. Nur die FPÖ plädierte für ihre Aussetzung. Die ÖVP befürwortet grundsätzlich Erleichterungen für Wohnkredite durch die zuständige Finanzmarkaufsicht; sie schlägt eigene zinsgünstige Wohndarlehen für junge Menschen und Familien vor.

Die SPÖ plant Immobilienkredite mit maximal drei Prozent Zinsen, finanziert durch abgeschöpfte Bankgewinne. Sie will – wie auch die FPÖ und die Grünen – die alte Wohnbauinvestitionsbank wiederbeleben. Die NEOS fordern andere Entlastungen etwa bei Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühren.

Den Vorschlag einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für Erwerb und Schaffung von neuem, eigenem Wohnraum begrüßt nur die SPÖ als „Anregung“, die sie prüfen möchte. ÖVP, Grüne und KPÖ lehnen die Maßnahme ab. Die ÖVP schlägt andere steuerliche Entlastungen vor, sieht aber keine Möglichkeit für die vorgeschlagene Mehrwertsteuerbefreiung.

Der Vereinfachung von Aufstockungen von Gebäuden, um Wohngebiete rasch nachverdichten zu können, stimmten nur die NEOS zu und fordern zudem eine Frist, bis zu der nach neuen Flächenwidmungen der Baustart erfolgen muss. Doch bei generell rascheren Umwidmungen in Bauland sind sie „skeptisch“.

Die Grünen betonen grundsätzlich einen Vorrang von Nachverdichtung vor Neuwidmungen. Die FPÖ setzt auf Sanierungen. Die ÖVP ist für „schnelle und effiziente Bauverfahren“ durch Bürokratieabbau, verweist aber wie auch die SPÖ auf die Länderzuständigkeit für die Raumordnung.

„Hier fehlt ein klarer Plan sowohl für eine Bau- als auch eine Raumordnung, die Bauprozesse beschleunigt, mehr Flächen zur Verfügung stellt und damit endlich den Neubau ankurbelt. Nachverdichtung und Sanierungen sind wichtig, doch damit lösen wir keine Wohnbaukrise. Wir brauchen nicht weniger Baustarts, sondern schnellstmöglich viel mehr“, so Kreft. 

Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit Österreich, zu den Ergebnissen der Parteienbefragung: „Zwar freuen wir uns über das breite Bekenntnis zur dringend notwendigen Reform der Wohnbauförderung. Doch dass Ankündigungen allein keinen einzigen Ziegel bewegen, zeigte jüngst das Wohnbaupaket der Bundesregierung. Und bei Kreditvergaberichtlinien und der Finanzierung des privaten Wohnbaus muss es rasch ein Umdenken geben. Wir suchen hier weiter den Dialog mit der Politik. Wenn die nächste Bundesregierung den Wohnbau nicht ab Tag eins angeht, droht ein Desaster für die österreichische Wohnbevölkerung, für den Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort.“