Deutsche Wirtschaft : Deutsche Wirtschaft unter Trump II: Auswirkungen, Herausforderungen & Perspektiven

80 Jahre nach Kriegsende steht Europa vor den Scherben seiner Nachkriegsordnung. Die Globalisierung ist in einem Wandel begriffen, China peilt die wirtschaftliche Vormachtstellung an, Trump hält dagegen und Putin träumt von der russischen Hegemonie.

Während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf Einladung von Donald Trump zu dessen zweiter Inaugurationsfeier in Washington war, grämte sich der noch aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz über Elon Musk, der mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lange chattete und sich währenddessen ziemlich unappetitlich in die deutsche Innenpolitik einmischte.

Zumindest schickte der CDU-Kanzlerkandidat einen handgeschriebenen Brief an Trump, in dem er ihm versicherte, sollte er Kanzler werden, wolle er mit ihm über ein neues Kapitel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen arbeiten.

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Zeitgleich traf eine Einschätzung von Trump II durch den deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, in Berlin ein. Der ehemalige Staatssekretär im grün geführten Außenamt warnte in seinem vertraulichen Bericht vor den politischen Veränderungen unter Präsident Trump und schrieb von einer „maximalen Disruption“ mit einer Machtkonzentration zugunsten des Präsidenten und der Schwächung demokratischer Institutionen wie Kongress, Justiz und Medien.

Kein guter Start für die zukünftigen Verhandlungen mit der Administration Trump II über Zölle und andere Felder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

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Deutschlands Wirtschaft ist krisenbehaftet und der Industriedampfer schlingert auf seinem Kurs in Richtung ruhigerer Gewässer. Vor diesem Hintergrund wurde von der FDP die Ampelkoalition gebrochen, was eine vorgezogene Neuwahl zum Deutschen Bundestag zur Konsequenz hatte, die am 24. Februar stattfindet.

An sich nichts Aufregendes, sondern demokratiepolitischer Alltag. Doch dieses Mal ist es anders, geht doch in Deutschland eine Ära zu Ende, deren DNA dadurch geprägt war, dass dem allzeit Berechenbaren stets der Vorzug zu geben war und sich die regierungsbildenden Parteien darin einig waren, nur solche Koalitionen zu schließen, die am besten über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hatten.

Doch damit wird erst einmal und wohl auf längere Zeit Schluss sein, denn das Erstarken der AfD (Alternative für Deutschland), jener Protestpartei, die sich am rechten Rand sowohl von CDU und CSU wie auch der SPD geformt hatte, bekam schon seit Längerem Oberwasser.

Mit der Wiederwahl von Trump setzte sich dieser Aufwärtstrend fort. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zur aktuellen Situation: Die Wiederwahl Trumps ist ein Sieg des „arbeitenden Volkes“.

Allgemein lobt die Partei Trumps Politik des Ausstiegs aus internationalen Abkommen, des Bürokratieabbaus und der Migrationsbekämpfung sowie weiterer Maßnahmen, die der nationalen Souveränität förderlich sind.

Für Deutschland fordert die AfD angesichts der Wahl den Ausstieg aus EU und Euro, einen starken Marktliberalismus sowie die Rückkehr zu russischem Gas und die Reaktivierung der Nutzung von Atomenergie.

Die deutsche Demokratie ist 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs krisenerprobt und steht auf festem Boden. Sie dürfte wohl auch eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene unbeschadet überstehen.

Ähnlich der Situation in Österreich verschafft sich die normative Kraft des Faktischen letztendlich ihren Weg über rote Linien und aufgeschüttete Schutzwälle ganz von selbst, ob einem das nun gefallen mag oder nicht.

Die Union wird mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten wohl als stimmenstärkste Partei aus dem Rennen gehen. Sie schließt – wie SPD und Grüne – eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

Weder die FDP noch das Bündnis Sahra Wagenknecht oder Die Linke spielen im Koalitionspoker mit, da sie sich im Umfeld der Fünf-Prozent-Hürde tummeln.

Olaf Scholz tritt zwar als SPD-Bundeskanzler mit dem Anspruch an, wieder ins Kanzleramt einzuziehen, was dieses Mal aber höchstwahrscheinlich nicht mehr gelingen wird.

Auch Robert Habeck als Wirtschaftsminister der Ampelfraktion ging für die Grünen mit großer Zuversicht ins Rennen, kommt jedoch zusehends in Straucheln.

Rechnerisch würde sich sowohl mit Rot als auch mit Grün unter Leitung der CDU/CSU eine Koalition ausgehen. Nur hätte so eine Regierung vor dem Hintergrund einer Re-Karbonisierung der Industrie, eines Zurückdrängens des EU-Green Deals und der Trump-Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP überhaupt eine Chance, halbwegs erfolgreich für den Standort Deutschland regieren zu können?

Ob Friedrich Merz, ohne jegliche Regierungserfahrung, der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt ist, um den deutschen Tanker gleichzeitig mit Aufmerksamkeit, Mut und Weitblick zu lotsen, darf mit Recht bezweifelt werden.

Zählte er doch seinerzeit mit Angela Merkel zu den Erben Kohls, die sich anschickten, den damals angehäuften Mief zu entsorgen und für frische Luft zu sorgen. Sein Schicksal war, dass ihn Angela Merkel auf Distanz hielt und er seine Chance erst nach ihrem Rückzug bekam.

Grundstimmung in der Bevölkerung und unter den vielen Kommentatoren ist: Wären die Verhältnisse besser, würden wir ihn nicht als Kanzler wollen, aber so wie die Verhältnisse sind, passt der Sauerländer mit seinen Ecken und Kanten in die aktuelle Szenerie und würde es wohl auch schaffen, die AfD zu zügeln.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland litt schon in der zweiten Hälfte der Regierungszeit von Angela Merkel unter einem Reformstau, der mit dem Abschied von der Atomenergie in Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 akut wurde.

Die Nachwehen der Finanz- und Bankenkrise, die Migrationswelle 2015, Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine Jahre später haben dazu geführt, dass sich dieser Reformstau munter fortgepflanzt hat.

Der aktuelle Umbau des Energiesystems und die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels lassen auch aktuell zu wenig Spielraum, um Deutschland auch technologisch auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Nach wie vor dreht sich vieles um die hohen Investitionen in Infrastruktur allgemein und in Speichertechnologien im Besonderen.

Noch lässt es sich nicht seriös abschätzen, auf welcher Ebene Donald Trump mit seinem disruptiven Regime Deutschland stärker tangieren kann: auf der wirtschaftlichen oder auf der politischen Ebene.

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Fassbarer ist in jedem Fall die Wirtschaftspolitik. Auch wenn sie sich für ein Land, das sich schon seit mehreren Legislaturperioden sichtbar, wenn auch holprig, bemüht, der Industrie nicht nur einen grünen Anstrich zu verpassen, sondern den Pfad eines grünen Deals umzusetzen, wie der pure Wahnsinn anfühlen mag.

Zu den Folgen im Einzelnen:

• Für gar nicht so wenige Unternehmen wird es durch Trumps Dekrete zur Energie- und Klimapolitik zukünftig attraktiver sein, in den USA zu produzieren. Überall, wo es sich lohnt, soll gebohrt und abgebaut werden, selbst in Naturschutzgebieten, damit Erdöl und Gas in Hülle und Fülle nach Europa fließen können.

   

• Unter dieser Prämisse ist selbstredend mit einer Steigerung der Energieproduktion zu rechnen, die wiederum zu günstigeren Energiepreisen führen wird.

   

• Verluste beim Produktionsvolumen schwächen den Industriestandort nachhaltig.

   

• Selbst wenn eine unmittelbare Zollerhöhung kurzfristig abgeblasen wurde, um zuvor die internationalen Handelsbeziehungen zu untersuchen, bleiben sie zumindest als Verhandlungsmasse auf der Tagesordnung.

   

• Die AfD wird die Folgen des Einflusses von Trumps Wirtschaftspolitik auf die deutsche Wirtschaft minutiös verfolgen und ihre Kernklientel quasi zeitgleich aufmunitionieren, um gegen die verfehlte deutsche Wirtschaftspolitik auf die Straße zu gehen und auch für Deutschland mehr Trumpismus zu fordern.

   

• Je mehr auf der anderen Seite des Atlantiks die Make-America-Great-Again-Politik bei ihren Anhängern ankommt, desto größer ist die Bereitschaft, im eigenen Land für eine starke AfD zu sorgen.

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN: Herr Klauser, Wie schätzen Sie die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein, wenn die AfD (Alternative für Deutschland) an Einfluss gewinnt und die gewohnte innenpolitische Stabilität, die der deutschen Wirtschaft stets den Rücken gestärkt hat, dadurch aufgeweicht wird? 

Andreas Klauser: Ich halte wenig davon, Spekulationen anzustellen. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands hängt wesentlich von den Rahmenbedingungen ab, die eine Bundesregierung formuliert und vorgibt. Generell, und dafür ist Deutschland ein mahnendes Beispiel, ist es kontraproduktiv, Wirtschafts- und Energiepolitik an Ideologien, statt an realen Anforderungen auszurichten. Das kommt meist teuer, ist ineffizient und trägt nicht zu politischer Stabilität bei. 

 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN: Wozu ist die neue deutsche Bundesregierung unbedingt aufgerufen, um den schlingernden Tanker wieder in ruhigere Gewässer zu bringen, das heißt, den Standort nicht nur zu sichern, sondern auch weiter auszubauen? 

Klauser: Die neue deutsche Bundesregierung muss sich auf drei Felder fokussieren: Als erstes auf echten und radikalen Bürokratieabbau. Dann gilt es, die Energiepolitik auf ein langfristig sicheres und ökonomisch nachhaltiges Fundament zu stellen. Und drittens muss Deutschland die technologische Transformation vorantreiben, neuen Geschäftsbereichen und Industrien Chancen bieten, seine Infrastrukturen zukunftsfähig machen und eine entsprechende Bildung sicherstellen.