Bürokratie : Bürokratieabbau in Österreich & EU: Kettensäge oder Gartenschere?

Es geht um den Abbau von Bürokratie; um das Aufdecken und Abschaffen verschwenderischer Staatsausgaben.

In Österreich wurde das für die neue Regierung mit dem Gastronomen Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung – angesiedelt im Außenministerium – etabliert. In den USA des Donald Trump heißt es wiederum DOGE – Department of Government Efficiency – und wird von Elon Musk als Special Government Employee und einer kleinen Truppe von Jüngern geleitet.

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Ganz anders klingt das in Deutschland, wo Anfang des Jahres ein von der mittlerweile abgewählten Ampel-Regierung auf den Weg gebrachtes Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten ist. Es soll den bürokratischen Aufwand verringern und mehr unternehmerischen Freiraum schaffen, außerdem soll die Wirtschaft damit jährlich um knapp 950 Millionen Euro entlastet werden.

Elon Musk, der US-amerikanische Tech-Milliardär, der im Auftrag Donald Trumps die Bürokratie durchforsten soll, präsentierte sich jüngst feixend mit einer Kettensäge. Bei uns ist es eher die Gartenschere, die in die Hand genommen wird, um den Bürokratiedschungel zu stutzen. Den Dschungel, der den Unternehmen die Luft abschnürt, ohne dass damit Geld verdient werden kann.

Aufgeblähte Strukturen, intransparente Entscheidungswege und eine überbordende Flut an Vorschriften samt Doppelgleisigkeiten sind jene Erscheinungsformen, die unter dem Begriff der Überbürokratisierung zusammengefasst werden.

Max Weber (1864–1920) beschrieb Verwaltung als „eine rationale, regelbasierte Struktur, die Effizienz und Vorhersagbarkeit in Organisationen fordert“. Der berühmte deutsche Soziologe und Nationalökonom, der als Begründer der modernen Soziologie gilt, hat sich mit den Strukturen der Bürokratie in seinem 1922 posthum erschienenen Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ ausführlich beschäftigt.

100 Jahre später lässt sich vereinfacht diagnostizieren, dass das System dekadente Formen angenommen hat, weil man es unterließ, die sich verändernden Strukturen und Herausforderungen zu berücksichtigen und anzupassen.

Wie rasch sich Politik ändern kann, wenn der Zeitgeist es verlangt, mag überraschen, ist letztlich aber nichts anderes, als den Fakten zu folgen. Wurde das EU-Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr noch als Durchbruch für nachhaltiges und sauberes Wirtschaften gefeiert, soll es, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst ankündigte, deutlich abgespeckt werden.

Dieser Deregulierungsvorschlag – Omnibus genannt – soll insgesamt vier EU-Gesetze nachhaltig verschlanken. So wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) merklich aufgeweicht und soll zukünftig nur mehr für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten.

Auch das über mehrere Jahre verhandelte Lieferkettengesetz wurde dahingehend entschärft, dass große Unternehmen zukünftig nur noch Tochterunternehmen und direkte Lieferanten in Drittländern unter die Lupe nehmen müssen.

Schließlich werden auch die Regelungen der CO2-Grenzsteuer einer Novellierung unterzogen. Um kleinere EU-Importeure nicht über Gebühr zu belasten, soll die Steuer zukünftig nur mehr von etwa 20 Prozent der Spediteure eingehoben werden.

Beamen wir uns in die österreichische Wirklichkeit zurück und tauchen wir in das Gestrüpp von Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen ein. In Gastronomie und Hotellerie sowie im Bauwesen ist der bürokratische Aufwand nur mehr schwer zu stemmen.

Wir haben uns zwei Beispiele im Detail angeschaut.

Anfang der 1980er-Jahre war die Etablierung des renommierten Salzburger Gestaltungsbeirats als einem Fachgremium der Stadt Salzburg zur externen Planungsbegutachtung ein Gebot der Stunde.

Als erstes weiteres Bundesland hat Vorarlberg die Idee des Gestaltungsbeirats aufgegriffen und 1985 wurde in Lustenau vom damaligen Bürgermeister ein unabhängiger Fachbeirat für Architektur etabliert. Weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel, was Vorarlberg zu einem Musterland der Baukultur werden ließ.

Aktuell gibt es in Vorarlberg mehr Gestaltungsbeiräte als im restlichen Österreich zusammen, aber nicht nur das, auch die ursprüngliche Intention der Pflege von Baukultur und Ästhetik ist zu Gunsten einer mächtigen Instanz zur Nebensache geworden.

Die IV Vorarlberg fordert klare Regeln für Gestaltungsbeiräte:

• Eindeutige gesetzliche Leitplanken: Der Ermessensspielraum muss begrenzt werden, um subjektive Entscheidungen zu verhindern.

   

• Verbindliche Fristen: Verfahren dürfen nicht durch endlose Nachbesserungen künstlich in die Länge gezogen werden.

   

• Mehr Mut in der Politik: Kommunale Entscheidungsträger müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und dürfen sich nicht hinter Beiräten verstecken.

   

• Begrenzung der Mandatsdauer: Rotationen innerhalb der Beiräte dürfen bereits getroffene Entscheidungen nicht wieder aufheben.

Wie brisant sich die Materie insgesamt darstellt, belegt eine aktuelle Positionierung des Vorarlberger Landesvolksanwaltes Karl Feurstein, der sich in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten deutlich gegen die Gestaltungsbeiräte stellt.

Als ehemaliger Stadtamtsdirektor von Bregenz kennt er sich in der Gemeindepolitik aus und verweist unverblümt auf die Auswüchse bei der Einbindung der Gestaltungsbeiräte. „Es kann nicht sein, dass jedes Bauprojekt, jedes Einfamilienhaus, jeder Zubau in einen Gestaltungsbeirat kommt, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt“, so sein deutliches Resümee.

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„Die steigenden Bürokratiekosten und wachsende Komplexität gesetzlicher Vorschriften sind Ausdruck eines zunehmend unverhältnismäßigen Regulierungsrahmens und unterstreichen die Notwendigkeit gezielter Reformen zum Bürokratieabbau", schreibt Tim Meyer vom Leibniz Informationszentrum Wissenschaft. 

"Vereinfachung und Entlastung ließen sich durch konkrete Maßnahmen in folgenden Handlungsfeldern erreichen: Damit die Bürokratiebremse in Form der „One-in-One-out“-Regel ihre Wirkung entfalten kann, sollten sowohl der Umstellungsaufwand als auch die Folgekosten aus der Umsetzung von EU-Recht vollständig einbezogen werden. 

Neubelastungen sollten nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert werden. Auch eine systematischere Überprüfung von Regelungsvorhaben auf Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit sowie eine gezielte Evaluation geltender Regelungen hilft, hohe Folgekosten zu vermeiden und nicht notwendige Regulierung abzubauen.“

Das beschreibt kompakt, was in den kommenden Jahren zu leisten ist.

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