Sparpaket Österreich 2024 : Sparpaket: Ja in Kärnten, Nein in Österreich?

Rechnungshof, Wirtschaftsforscher und andere Ökonomen drängen bereits seit Juni auf ein Sparpaket. Denn um Österreichs Staatsfinanzen steht es alles andere als gut; der Schuldenstand des Bundes ist auf 284 Milliarden Euro angestiegen.

Österreichs Staatsfinanzen drohen gegen die Finanzregeln der EU zu verstoßen: Das öffentliche Defizit droht künftig die Maastricht-Kriterien von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu übersteigen.

Auch die EU-Kommission hat Österreich bereits schriftlich zur Budgetsanierung gemahnt. Knapp zwölf Milliarden Euro sollten zwischen 2025 und 2028 eingespart werden. Fast reflexartig hat sich SP-Parteichef Andreas Babler dennoch Ende Juli gegen ein Sparpaket auf Kosten von Pensionen, Bildung und Gesundheit nach den Nationalratswahlen ausgesprochen.

In einem offenen Brief hat er auch die Parteichefs der anderen Nationalratsparteien zu einem Verzicht dazu aufgefordert. Wenige Tage später äußerte sich auch VP-Bundeskanzler Karl Nehammer ablehnend – es gebe dazu keine Notwendigkeit.

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Ein Blick nach Kärnten zeigt jedoch, dass dortige SP- und VP-Politiker hohe Schulden und ebensolche Ausgaben scheinbar anders betrachten: So ist etwa der Schuldenstand von Österreichs südlichstem Bundesland im Vorjahr von rund 3,6 auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen.

Mit 6.717 Euro weist Kärnten nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Die Verbindlichkeiten des Landes wurden im Rechnungsabschluss 2023 mit 1,3 Milliarden Euro angegeben. Gesunken ist hingegen die öffentliche Sparquote- und zwar von 10,3 Prozent im Jahr 2022 auf 3,8 Prozent im Jahr 2023. Sie liegt damit unter der empfohlenen öffentlichen Mindestsparquote von fünf Prozent.

Eine Trendwende ist vorerst nicht in Sicht: Für heuer wird ein weiterer Anstieg der Schulden auf 4,4 Milliarden Euro prognostiziert. Der Nettofinanzierungssaldo, also das Defizit, wird auf 500 Millionen Euro steigen. Angesichts dessen hat die SP-VP-Koalition Mitte Juli ein rigoroses Sparpaket angekündigt.

Das Einsparungsziel für das Budget 2025 liege, so SP-Landeshauptmann Peter Kaiser, bei neun bis zehn Prozent beziehungsweise einem dreistelligen Millionen-Betrag - kolportiert werden 330 Millionen Euro.

Bis Anfang Herbst müssen nun alle Fachabteilungen Vorschläge für Einsparungen und mögliche Strukturmaßnahmen unterbreiten.

„Diese werden wir dann als zuständige Referentinnen und Referenten politisch bewerten und gemeinsam als Landesregierung darüber entscheiden, bevor wir den Landesvoranschlag an den Landtag übermitteln“, erklärte Kaiser. Und betonte, dass der größte Teil der Landesschulden – rund drei Viertel - in den Jahren 2002 bis 2012 entstanden sei.

Man werde, so der Landeshauptmann weiter, „intelligent sparen, also auch die weitere Entstehung von Kosten eindämmen. Außerdem soll uns das Budget ermöglichen, weiterhin immer dann kurzfristig einzugreifen, wenn Maßnahmen erforderlich sind“.

Aber nicht nur jedes Regierungsmitglied muss seinen Beitrag zu leisten, sondern auch die Landesgesellschaften. „Wenn schon in der Landesverwaltung ein Teil der anstehenden Pensionierungen nicht nachbesetzt wird, dann soll das auch für die Landesgesellschaften gelten“, ergänzte VP-Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber.

Ziel sei ein langfristiger Dämpfungspfad und keine Einmaleffekte oder Taschenspielertricks“, so Gruber, er darauf hinwies, dass die Landesregierung bereit sei, falls nötig auch Strukturen und Gesetze zu ändern.

„Ich bin sicher, dass einige der Maßnahmen unpopulär sein werden und es Widerstände geben wird. Aber wenn wir sehen, dass sich Dinge in die falsche Richtung entwickeln, dann muss man gegensteuern“, so Gruber.

Doch nicht nur im Landessäckel klafft ein Loch, gleiches scheint in jenem der Landeshauptstadt der Fall zu sein. Hatte sich der damalige Klagenfurter Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) – er war im Juni nach der Chat-Affäre zurück getreten – im März noch über ein Plus von 45 Millionen beim Rechnungsabschluss 2023 gefreut, hat die neue Finanzreferentin Constance Mochar, ebenfalls SPÖ, Ende Juli Alarm geschlagen.

„Nach Informationen der Abteilung Finanzen hat sich herausgestellt, dass wir den Voranschlagswert für 2024 von 16,663 Millionen Euro bereits zur Jahresmitte um 1,6 Millionen Euro überschritten haben. Wir stehen im Allgemeinen Haushalt derzeit bei einem Minus von 18,272 Millionen“, mahnte Mochar bei der Sitzung des Stadtsenates am 24. Juli.

Die Prognose für die folgenden Jahre sähe entsprechend düster aus. Als die großen budgetären Problemfelder wurden Personalkosten, die stark steigenden Transferzahlungen an das Land und der sinkende Finanzausgleich des Bundes genannt.

„Es steht außer Zweifel, dass nun das sparsamste Wirtschaften notwendig ist, das werden wir bei den bevorstehenden Budgetgesprächen gemeinsam mit den Abteilungsleitern und zuständigen Referenten besprechen“, so Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten. Er sprach sich wie Mochar für die unverzügliche Umsetzung der kürzlich beschlossenen nachhaltigen Struktur- und Aufgabenreform aus.

Das finanzielle Desaster sei schon lange absehbar, heißt es dazu in einer Aussendung der Bezirksstelle Klagenfurt der Wirtschaftskammer Kärnten. Bereits im vergangenen Herbst hätten hochrangige Mitarbeiter der Stadt eindringlich vor einer drohenden Pleite gewarnt.

„Doch unternommen wurde nichts. Im Gegenteil: Das Budget wurde von Mochars Vorgänger Philipp Liesnig beschönigt. Jetzt ist die Zeit gekommen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzsituation der Stadt wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch, aber die Politik ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um ihren Aufgaben nachzukommen“, kritisiert Bezirksstellenobmann Franz Ahm.