Wilfried Haslauer : Salzburgs Politikwende: Edtstadler übernimmt – Folgen für Wirtschaft und Koalition

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat es nach Dreikönig offiziell gemacht. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler soll seine Nachfolgerin werden. Die allgemeine Überraschung war groß, auch bei seiner Vertreterin Marlene Svazek.

Haslauer ist seit April 2004 Mitglied der Salzburger Landesregierung und seit dem Frühjahr 2013 nach der vorgezogenen Wahl Landeshauptmann in der Nachfolge von Gabi Burgstaller.

Nie mehr die wichtigsten lokalen Nachrichten aus dem Westen Österreichs aus Wirtschaft und Politik verpassen. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen Newsletter: Hier geht’s zur Newsletter-Anmeldung!

Als die FPÖ bei den Landtagswahlen 2023 mit Marlene Svazek bis auf unter fünf Prozent an die ÖVP heranrückte und drei Mandate dazugewann, entschied sich Haslauer für eine Koalition mit der FPÖ. Marlene Svazek wurde seine Stellvertreterin.

Damit folgte er wohl auch der Stimmung in den Gemeinden einzelner Salzburger Gaue folgend und hatte zudem den Blick auf die Gemeindevertretungswahlen 2024.

Was die ÖVP-Hoheit in den Salzburger Landgemeinden und die Bürgermeister-Sessel betrifft, hatte er offensichtlich richtig entschieden, denn die ÖVP konnte nur in zwei Gemeinden den Bürgermeister stellen.

Der Jurist Stefan Schnöll zählte vor seinem Eintritt in die Salzburger Landesregierung zum engeren Kreis von Sebastian Kurz, war von 2017 bis 2018 Abgeordneter zum Nationalrat, zuvor Generalsekretär der Jungen ÖVP und anschließend Bundesobmann der Jungen ÖVP.

Die Übernahme der Verkehrsagenden machte Schnöll landesweit schnell bekannt, und mit dem Ausbau des ÖPNV gelangen ihm auch wesentliche Schritte.

Nach der Wahl 2023 wurde Schnöll zusätzlich mit den Agenden für die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Kultur betraut, sollte er doch spätestens zur Mitte der Legislaturperiode die Haslauer-Nachfolge antreten.

Das politische Schicksal wollte es, dass ihm ausgerechnet das Verkehrsressort, in dem er sich über mehr als fünf Jahre bewähren konnte, zum Verhängnis wurde. Peter Eder, Mastermind hinter dem SPÖ-Nein zum S-Link, konnte sich ins Fäustchen lachen und Stefan Schnöll war beschädigt.

Seit wann Karoline Edtstadler mit dem Amt der Salzburger Landeshauptfrau liebäugelte, darüber können wir nur mutmaßen.

Aber nehmen wir die 1981 geborene Juristin, Strafrechtsexpertin, Staatssekretärin und spätere Bundesministerin für Europa und Verfassung beim Wort: "Ich bin froh, wie es gekommen ist. Ich bin angekommen", sagte sie nach der Kür zur Nachfolgerin.

Zum Beginn der Koalitionsgespräche auf Bundesebene zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, an denen sie beteiligt war, ließ sie mit der Meldung aufhorchen, für eine nächste Regierung unter Karl Nehammer nicht zur Verfügung zu stehen.

Über ihre auch persönliche Aversion gegen Herbert Kickl, die in der Zeit, als sie unter ihm im Innenministerium Staatssekretärin war, angewachsen ist, hat sie die Republik nie im Unklaren gelassen.

Insider schlossen im Spätherbst schon Wetten darauf ab, wie sie sich wohl in die Salzburger Landesregierung integrieren lassen würde.

Den Chefsessel für Karo hatte dabei kaum jemand auf dem Schirm, auch weil es eine abgemachte Sache war, dass Stefan Schnöll trotz versenktem S-Link das Erbe antreten würde.

Beobachter, die ab dem Herbst letzten Jahres immer wieder mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter zu tun hatten, drängte sich der Verdacht auf, dass da einer auf das ihm angebotene Amt überhaupt nicht scharf zu sein scheint.

Zum zweiten Mal Vater geworden, das Familienleben nicht missen wollend und ein überbordendes Arbeitspensum zu bewältigen – wer möchte es ihm verdenken, sich nicht um die erste Stelle zu reißen, sondern die Reißleine zu ziehen?

Karoline Edtstadler wäre nicht sie, hätte sie nicht anlässlich der Vorstellungs-Pressekonferenz die Chance ergriffen und gleich die drei wichtigsten Säulen ihrer zukünftigen Arbeit als Landeshauptfrau skizziert.

Im Wesentlichen geht es ihr dabei um das umfassende Thema der Sicherheit – der inneren wie der äußeren, um den Ausbau des Wirtschaftsstandorts sowie um Salzburgs Kernkompetenz in kultureller Hinsicht, der Verbindung von Tradition und Moderne, von Volkskultur und Festspielen.

Ein wichtiges Thema muss wohl auch die Sicherung von Fachkräften sein, insbesondere im Tourismus-Bundesland Salzburg. „Die Tourismusbranche ist eine wichtige Säule der Salzburger Wirtschaft, doch der Fachkräftemangel wird zunehmend zur Wachstumsbremse“, sagt Wilfried Haslauer jüngst. 

Neben Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen müsse eine künftige Bundesregierung den Wirtschaftsstandort durch aktive Standortpolitik absichern. „Wir können uns keinen Stillstand leisten. Es braucht eine mutige Standortpolitik, die Unternehmen stärkt, Beschäftigung sichert und Investitionen fördert“, so Haslauer weiter.

Das könnte Sie auch interessieren: Salzburgs viele Neugründungen inmitten schlechter Wirtschaftslage

Und wie hat der Koalitionspartner darauf reagiert? "Not amused", um es mit den Worten der verstorbenen englischen Königin Elisabeth II. auszudrücken.

Aber nicht nur das. Während Wilfried Haslauer über die Medien ausrichten ließ, es gäbe zur vorgeschlagenen Personalie keine Zustimmung der FPÖ, käme es zu Neuwahlen.

Eine duldende Zustimmung gibt es nur, wenn die Zuständigkeiten neu verhandelt werden, so Svazek.

Und überhaupt, eine Karoline Edtstadler sei es nicht wert, Funktionierendes aufzukündigen. Das birgt Zündstoff, selbst wenn das Statement vor allem die eigene Klientel beruhigen sollte, die in der zukünftigen Landeshauptfrau nicht nur die verhasste Corona-Politik der Bundesregierung verkörpert sehen.

An der Seite des Salzburger Landesjägermeisters, den die passionierte Jägerin auch als Mentor sieht, ist an Svazek eine Veränderung wahrzunehmen, nicht so sehr in ihrer Politik als vielmehr im Auftreten und dem atmosphärischen Drumherum.

Lesen Sie hier über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Salzburg.

Das kann durchaus vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass sich hier jemand anschickt, den Landeshauptmann-Sessel erobern zu wollen. Steigende Zustimmungswerte und der aktuelle "Lauf" der Freiheitlichen auf allen Ebenen sind ein weiterer Beleg dafür.