Nationalratswahl & Regierungsbildung : Wie Österreich eine neue Regierung bilden kann

Als am 29. September 2024 bei der ersten Hochrechnung die Balken in die Höhe schossen war bereits klar, dass es ein schwieriger Weg zu einer neuen Regierung werden wird. Das lag einerseits an den neuen Mehrheitsverhältnissen, aber auch an den Versprechen und Abgrenzungen, die sowohl personell als auch inhaltlich im Wahlkampf gemacht wurden. Deshalb war es wenig überraschend, dass der erste Versuch einer Regierungsbildung von ÖVP, SPÖ und NEOS nicht von Erfolg gekrönt war. Die möglichen Stolpersteine dafür haben die Wirtschaftsnachrichten hier bereits skizziert. 

Dass die folgenden Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP keine Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit schaffen konnten, war nach dem Schwenk der ÖVP ob der Schnittmenge zwar überraschend, zeichnete sich aber mit dem Ende der anfänglichen Euphorie nach der Einigung über den Budgetpfad deutlich ab. 

Nachdem diese zwei Versuche nicht den erhofften Verhandlungserfolg gebracht haben, sind 138 Tage nach der Nationalratswahl wieder neue Ideen gefragt. Der Bundespräsident hat in seiner Ansprache, in der er unter anderem den Kompromiss in Verruf geraten sah, vier Möglichkeiten aufgezeigt. Zum einen eine neuerliche Verhandlungsrunde der im letzten Herbst gewählten Parteien, eine Expertenregierung, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. 

Eine konstruktive Neuauflage der Verhandlungen zur „Zuckerlkoalition“ ist nach dem Bild, welches die Verhandler vor allem nach dem Platzen der Verhandlungen im Jänner geboten haben, nur schwer vorstellbar. Einer Beteiligung der Grünen in einem Dreierbündnis wurde von Seiten der ÖVP eine Absage erteilt. Schwierig ist auch das Gelingen einer Expertenregierung. 

Oft wurde und wird das Beispiel der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein genannt, welche die Republik durch die politisch rauen Fahrwasser nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Mai 2019 manövriert hat. Doch im Gegensatz zu damals reicht eine reine Verwaltung über mehrere Monate hinweg nicht aus. Die budgetäre Lage ist angespannt, ein Defizitverfahren der Europäischen Union droht und die Wirtschaftslage erfordert ein politisches Gegensteuern, welches besser heute als morgen erfolgen sollte. 

Zudem braucht auch eine Expertenregierung, wie jede andere Regierung auch, eine Mehrheit im Parlament. In so einer turbulenten Zeit auf ein freies Spiel der Kräfte zu setzen, wo jedes Vorhaben neben der inhaltlichen Einigung zusätzlich von einem Verhandlungserfolg abhängig ist und wo zudem jederzeit ein Misstrauensvotum drohen könnte, ist riskant. 

Denn je größer und gewagter das anvisierte politische Projekt ist, desto größer ist die Chance, dass ein möglicher Partner für eine Mehrheit doch noch auf den eigenen Wahlerfolg schielt und aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft doch noch seine Zustimmung versagt. Auch eine Minderheitsregierung, beispielsweise von der ÖVP mit Neos, wurde als eine Möglichkeit genannt, ist jedoch mit derselben Problematik behaftet. Eine Minderheitsregierung gab es zudem erst einmal, nach dem ersten Wahlsieg Bruno Kreiskys 1970 mit Duldung der FPÖ. Bereits 1971 wurde wieder gewählt.

 

Aussichtsreicher ist da eine Neuauflage der „Großen Koalition“ aus ÖVP und SPÖ. Auch diese Variante wird einen Kompromiss beider Seiten voraussetzen, doch mit dem großen Unterschied, dass beide konstruktive Kräfte in ihren Reihen haben, die gewohnt sind, Kompromisse machen zu müssen. Gemeint sind die Sozialpartner. 

Auch wenn die Gesprächsbasis in der langen und erfolgreichen Geschichte der Sozialpartnerschaft schon besser war gelang es trotz teilweise widrigster Bedingungen immer, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, bei dem beide Seiten etwas vorzuweisen haben. Ein echter Kompromiss eben, wie ihn auch Bundespräsident Alexander van der Bellen in seiner Rede skizziert hat. 

Zudem konnte die Sozialpartnerschaft diese Kompromisse auch durch neue Wege und Lösungen finden, wie sie beispielsweise während der Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst 2023 bewiesen hat. Bereits von Beginn an standen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer unversöhnlich gegenüber und es war klar, dass ein Ergebnis nur nach zähem Ringen zu erreichen sein wird. Trotzdem stand am Ende ein Ergebnis zu Buche, das beide Seiten als Erfolg verkaufen konnten. 

Bei den Metallern beispielsweise konnten die Arbeitgeber verkünden, dass die Löhne mit durchschnittlich 8,6 Prozent steigen, jedoch unter der Inflationsrate von damals 9,6 Prozent blieben. Zudem wurde mit der Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel ein Instrument geschaffen, mit dem Teile der Lohnerhöhungen flexibel umgewandelt werden konnten. Wie sich gezeigt hat, bestand ein reges Interesse an diesem Modell. Zudem konnte erstmals ein Abschluss für zwei Jahre erzielt werden, was Planungssicherheit bot. 

Die Gewerkschaft wiederum konnte für sich verbuchen, dass Löhne und Gehälter um zehn Prozent aber maximal 400 Euro monatlich steigen und somit über der Inflationsrate von 9,6 Prozent lagen. Denn ein Abschluss unter der Inflationsrate war von der Gewerkschaft von Anfang an kategorisch ausgeschlossen worden. Die höheren Lohngruppen mussten somit zwar einen Teil der Teuerung schlucken, insgesamt konnte jedoch das Ziel eines solidarischen Abschlusses erreicht werden. Auch konnte ein einheitlicher Abschluss für alle Branchenverbände der Metallindustrie gleichermaßen erzielt werden und so ein Auseinanderbrechen verhindert werden.

Ganz anders, aber nicht minder erfolgreich war die Herangehensweise der Handelsangestellten, die mit 430.000 Arbeitnehmern und Lehrlingen die mit Abstand größte Gruppe ist. Nach sieben Verhandlungsrunden und mit einer von Anfang an aufgeheizten Stimmung, die in Betriebsversammlungen, Demonstrationen und Warnstreiks während des Weihnachtsgeschäfts gipfelten, konnte man sich zu einer Einigung mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 8,43 Prozent durchringen. Bei einer zugrundeliegenden Inflation von damals 9,2 Prozent wurde somit nur den unteren Einkommensgruppen die Inflation voll abgegolten. Für die Gewerkschaft war das ein Erfolg, da niedrige Einkommen stärker erhöht wurden und somit ein sozialer Ausgleich erreicht werden konnte. Auch kam es zu keinen Einmalzahlungen. Die Arbeitgeber konnten für sich verbuchen, einen Abschluss unter der Inflationsrate erreicht zu haben.

Das war ein Novum, war jedoch in Zeiten von hoher Inflation und einer Rezession wohl alternativlos. Zudem kam es zu keinem Zweijahresabschluss, was den Handlungsspielraum für die Zukunft eingeschränkt hätte.
Diese Beispiele lassen sich zweifelsfrei nicht kongruent auf die aktuelle politische Situation umlegen und anwenden, sollen aber illustrieren, dass Kompromisse und damit tragfähige Ergebnisse für beide Seiten auch unter schwierigsten Voraussetzungen möglich sind. Die Verhandler, die das ermöglicht haben, haben ÖVP und SPÖ in ihren eigenen Reihen.

 

Diese Variante der „Großen Koalition“ hätte zwar nur eine Mehrheit von einem Mandat, jedoch haben sowohl die Grünen als auch Neos signalisiert, im Rahmen der „staatspolitischen Verantwortung“ konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen, womit eine breitere Mehrheit möglich ist. Dabei muss auch nicht überall etwas grundlegend Neues erarbeitet werden, da man zum Teil auf 

Ergebnisse aus den Verhandlungen zurückgreifen kann, wo man sich teilweise bereits geeinigt hat. Diese Vorhaben könnten dann mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden. Vorrangig ist aktuell ohnehin das Budget, da bis Ende April weitere Schritte nach Brüssel übermittelt werden müssen, und Maßnahmen für die strauchelnde Wirtschaft.

Diese Variante ist wahrscheinlich kein Modell für die gesamte Legislaturperiode, das haben die Verhandlungen und Reaktionen der vergangenen Monate gezeigt, jedoch wäre es ein Weg aus der aktuellen Pattsituation und würde auch mit breiter Beteiligung einen geordneten Weg zu Neuwahlen möglich machen.