Kommentar der Chefredaktion : Kommt jetzt FPÖ-ÖVP Koalition?

Die Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind nach dem Ausstieg der liberalen NEOS gescheitert. Dass die Austro-Ampel dieses Schicksal ereilen wird, haben die Wirtschaftsnachrichten mehrmals vorab berichtet und lagen mit ihrer Einschätzung von Anfang an richtig. 

Wer in Verhandlungstaktiken firm ist, dem war von Anfang an klar, dass sich Kanzler Karl Nehammer bereits mit seinem Anti-Kickl-Kurs während des Wahlkampfes in eine unmögliche Verhandlungsposition gebracht hat. Er setzte sich und seine Partei der unbeweglichen Lage aus, mit einer inhaltlich antagonistischen Wahlverliererpartei wie der SPÖ verhandeln zu müssen. Die NEOS waren in dieser Konstellation von Anfang an das aufhübschende dritte Rad ohne ernsthafte Bodenhaftung, das der Dreierkoalition einen Restfunken Charme verliehen hat.

Es war von Anfang an klar, dass es die NEOS sein werden, die früher oder später die Reißleine ziehen würden, wenn sich ÖVP und SPÖ nicht auf ein nach liberalen Geschmäckern passendes Reformpaket einigen würden. 

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NEOS, die mit einem hauchdünnen Zugewinn quasi gerade noch als Gewinner der letzten Nationalratswahl gelten können, haben keine besonders hohe Motivation, allzu starke Kompromisse einzugehen, denn  für sie gab es in einer Dreierkoalition nichts zu gewinnen, außer die Durchsetzung ihrer Reformvorstellungen, die aber an den Beharrungskräften von ÖVP und SPÖ zerschellten. 

Warum sollte also NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Truppe, aus bloßer "Staatsraison" ein Regierungsprogramm mittragen, wo klar ist, dass NEOS als kleiner Juniorpartner inhaltlich unter die Räder kommen würden? 

Aufgrund der schlechten Budgetlage ist zuletzt in NEOS-Kreisen immer klarer geworden, dass man sich zwar inhaltlich auf die so genannten "Leuchtturmprojekte" hätte einigen können, allerdings kein Geld dafür vorhanden war. 

Die genauen Gründe für das Scheitern der Verhandlungen sind vielfältig, liegen aber stark bei der SPÖ. Diese habe bei zwei Kernbereichen, in denen die ÖVP als auch NEOS nicht nachgeben hätten können, nicht eingelenkt: Steuern und Pensionen. 

Es war klar, dass die ÖVP und NEOS neue Steuern wie Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht akzeptieren würden. Das hätte einerseits in der Volkspartei, vor allem im aktuell tonangebenden Wirtschaftsflügel, eine Revolte ausgelöst und wäre bei den NEOS nie und nimmer von der Parteibasis akzeptiert worden. Zuletzt habe die SPÖ, laut Insidern, gar nicht mehr auf Erbschafts- und Vermögenssteuern bestanden, aber offenbar war hier der Bogen schon längst überspannt. 

Ebenso war die SPÖ nach vorliegenden Informationen nicht bereit Reformen bei den Pensionen mitzutragen, was aber auch eine Kernforderung der NEOS war.

Die SPÖ-Verhandler hätten das wissen müssen. Sie haben es ignoriert und somit den Ausstieg der NEOS provoziert. Denn diese hatten im Unterschied zur ÖVP von Karl Nehammer immer eine zweite Option: nämlich den Abbruch der Verhandlungen. Die SPÖ war aber immer nur auf die ÖVP fokussiert und wusste, dass Karl Nehammer keine Optionen hatte, außer weiterzuverhandeln. 

Dass aber Österreich seit nun fast 100 Tagen keine Regierung hat und die politischen Zustände sich der "Unregierbarkeit" annähern ist letztendlich aber auch im Verantwortungsbereich der ÖVP.

Diese hat zu verantworten, die Wählerinnen und Wähler nicht nur über die schlechte Budgetsituation des Landes vor den Wahlen quasi getäuscht zu haben, sondern auch durch mangelndes Realitätsbewusstsein der Republik nun 100 Tage etwas vorgemacht zu haben, nämlich eine rasche Koalition abseits des eigentlichen Wahlgewinners FPÖ zustande zu bringen. 

Karl Nehammer beschwor dazu die Kräfte der Mitte zur Zusammenarbeit. Doch dabei hat er völlig vergessen, dass ein wesentlicher teil der so genannten "Mitte" inzwischen die FPÖ wählt. Und Nehammer hat ohnehin keinen Bewegungsspielraum. Sein Schicksal heißt Kanzler oder Privatwirtschaft. Wie wir nun seit dem 4.1.2024 wissen, wird es letzteres sein.

Gekämpft zu haben, wie ein Löwe, das kann sich Nehammer auf seine Habenseite schreiben und dafür kann man ihm Anerkennung zollen. 

Doch die demokratiepolitischen Voraussetzungen waren für eine Dreierkoalition diesen Zuschnittes nicht gegeben, nicht in der aktuellen Zeit. Nicht mit diesen Personen, die als Ministerinnen und Minister im Gespräch waren.

Nach dem Ausstieg der NEOS haben sich die Ereignisse überschlagen und zumindest in einer Sache gibt es nun Gewissheit: die Verhandlungen sind gescheitert und Karl Nehammer wird zurücktreten. Das ist  - spät aber doch - eine verantwortungsvolle Tat. Sich selbst nicht so wichtig zu nehmen, habe ihm sein Vater geraten. 

Nun ist der Weg frei, für eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Das war die demokratiepolitisch einzig logische Koalition von Anfang an. 100 Tage hat man sich um diese Erkenntnis herumgedrückt. 

Die Verhandlungen könnten nun - siehe Steiermark - sehr schnell gehen. Inhaltlich trennt die Parteien nicht allzu viel, die ÖVP kann auf die Vorarbeit der Dreier-Sondierungsgespräche bauen, so manches wird die FPÖ dankbar mittragen.

Laut Hintergrundinformationen gäbe es ohnehin schon seit einiger Zeit inhaltliche Verständigungen zwischen FPÖ und Kreisen aus der ÖVP.

Die unbekannte Variable ist aber nicht nur, wer nun konkret Karl Nehammer in der ÖVP nachfolgen wird, sondern vor allem, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen tun wird. 

Wird auch er über seinen Schatten springen und einen Kanzler Kickl angeloben? Oder greift er wieder auf eine Expertenregierung zurück, wie er es schon einmal getan hat. Letzteres könnte ein Jolly Joker sein und vielleicht genau das sein, was das Land braucht: Echte Expertinnen und Experten am Ruder - zumindest für eine gewisse Zeit, oder in gewissen Ministerien, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren. Darauf könnte sich auch die FPÖ einigen. Ihr Personalpool ist schließlich auch nicht übermäßig gut gefüllt. 

meint wohlwollend

Ihr

Stefan Rothbart
Chefredakteur