Regierungsverhandlungen Österreich : Warum die Ampel-Koalition scheitern wird
Österreich steuert auf unregierbare Verhältnisse zu.
- © Parlamentsdirektion/Ulrike WieserLaut Insider-Informationen, die den Wirtschaftsnachrichten vorliegen, geht es aktuell nur um Fragen der Budgetkonsolidierung. Mit oder ohne EU-Defizitverfahren, ist dabei aktuell der zentrale Verhandlungsgegenstand. Die SPÖ möchte ein EU-Verfahren in Kauf nehmen, weil der Konsolidierungspfad weniger Einsparungen in den ersten Jahren ermöglichen würde. ÖVP und NEOS fürchten aber (Zu Recht) um die Kreditwürdigkeit der Republik. Aktuell kursieren dazu Listen vom Fiskalrat, der Einsparungen von 20 Milliarden und mehr vorschlägt. Darin enthalten sind Vorschläge wie die Rücknahme von Steuervergünstigungen, die Streichung von Familienleistungen wie etwa den Familienbonus+, sowie die Rücknahme zahlreicher für die Wirtschaft nicht unwichtigen Förderungen. Anders ausgedrückt: ein Kahlschlag.
Ob die Rebound-Effekte dieser Streichungen auch alle berechnet wurden, ist fraglich.
Es dürfte für die Budgetkonsolidierung aber wenig nutzen, wenn durch Streichungen von Förderungen und Steuervergünstigungen die Wirtschaftsleistung noch weiter sinkt und dadurch noch mehr Erträge für den Staat erodieren.
In Summe besteht die Gefahr, mit einem rigiden Sparpaket erst recht eine Abwärtsspirale loszutreten.
Man kennt sowas als Achterbahn-Effekt. Zuerst geht es nur langsam bergab und dann kommt die steile Talfahrt.
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Wirtschaft braucht erstklassige Bonität
Warum ist ein AA+ Rating für Österreichs Wirtschaft von zentraler Bedeutung? Weil Österreich vom Export lebt. Jeder zweite Euro wird indirekt oder direkt vom Export erwirtschaftet. Die Lage für die Unternehmen ist derzeit auf den Weltmärkten ohnehin herausfordernd, weil Lohnstückkosten und Energiepreise in Österreich viele Branchen aus dem Markt gepreist haben.
Ein weiteres wichtiges Element ist aber die Exportfinanzierung. Hierfür gibt es in vielen Fällen auch staatliche Kredite und Garantien, ohne die gewissen Exportgeschäfte erst gar nicht möglich werden. Hierfür ist es entscheidend, welche Bonität die Republik hat, ob diese staatlich besicherten Handelsgeschäfte zu entsprechend günstigen Modalitäten ermöglicht werden.
Auch für den privaten Finanzierungssektor ist das Rating der Republik nicht unerheblich und letztendlich auch für die Investitionsvorhaben des Staates selbst von höchster Relevanz. Braucht der Staat für Infrastrukturprojekte etwa Geld, so entscheidet das Rating in vielen Fällen, zu welchen Konditionen er das bekommt. Eine Verschlechterung der Bonitätsbewertung Österreichs könnte die Finanzierung von staatlichen Projekten in den nächsten Jahren verteuern.
Keine Standortpaket in Sicht
Besorgniserregend ist aber, dass über veritable Reformen und Attraktivierungsmaßnahmen für den Standort Österreich bisher kaum verhandelt wurde, bzw. man sich überhaupt nicht einig ist. Brauchen würde es einerseits eine allgemeine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weiters eine Verringerung der Energiepreise.
Ersteres ist Gegenstand hitziger Debatten in den Koalitionsverhandlungen. Vor allem die SPÖ wehrt sich massiv dagegen und will stattdessen neue Steuern. Die Vorschläge zur Anhebung der Grundsteuern sowie Erbschaftssteuern sind aber als derart „standortfeindlich“ einzustufen, dass diese aus Sicht der Wirtschaft unbedingt in der jetzigen Phase vermieden werden müssen.
Vor allem eine, wie von der SPÖ vorgeschlagene, progressive Anhebung der Grundsteuer wirkt effektiv in die Mittelschicht und in den Mittelstand hinein und wäre ein weiterer massiver "S"teuerungsfaktor.
Egal ob sich die Verhandlungsteams nun auf irgendetwas einigen, der Sturm kommt erst, wenn man mit einem vermeintlichen Regierungsprogramm an die Öffentlichkeit geht.
Warum das Scheitern der Ampel wahrscheinlich ist
In Summe verhandelt die vermeintliche Schicksals-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS über ihren Untergang. Das Programm ist inhaltlich nichts, was sich das Wahlvolk wünscht. Die Umsetzung von Sparmaßnahmen scheint zwar unvermeidlich, nur ist bei den handelnden Akteuren dafür keine Glaubwürdigkeit vorhanden. ÖVP und SPÖ sind genau wegen ihrer unattraktiven und unglaubwürdigen wirtschaftspolitischen Konzepte u.a. bei der Nationalratswahl abgestraft worden. Genau diese Konzepte verhandelt man jetzt aber.
Das kann im Sinne einer Legitimität nicht funktionieren. Die Ampel ist also zum Scheitern verurteilt.
Egal ob sich die Verhandlungsteams nun auf irgendetwas einigen, der Sturm kommt erst, wenn man mit einem vermeintlichen Regierungsprogramm an die Öffentlichkeit geht. Dann wird die Kritik aus der Opposition und aus den eigenen Reihen unerbittlich erfolgen.
Die Position von ÖVP und SPÖ ist aber zu schwach, als dass Nehammer und Babler daraufsetzen können, dass die eigenen Reihen schon zu disziplinieren sind, wenn man dafür wieder an die Macht kommt. Dieses Kalkül wird scheitern. Die eigenen Reihen werden nicht stillhalten.
Ein Blick in die Steiermark verrät, was auch den Chefverhandlern im Bund drohen wird. Im Hintergrund ziehen Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung und auch Arbeitnehmervertreter von der Arbeiterkammer und Gewerkschaften die Fäden. Sie alle sind sich einig, dass es Reformen braucht. Sie sind aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in der Position ultimativen Druck auf die Politik ausüben zu können. Ohne die Unterstützung aus Arbeitnehmer und Arbeitgeberkreisen wird eine Ampel-Regierung keine Woche überleben.
Im Hintergrund sind Alternativen bereits in Verhandlung. Schaffen Nehammer und Babler kein attraktives Wirtschaftsprogramm, dann wird wie in der Steiermark die Revolte erfolgen. Die Länder werden dem Druck der Wirtschaft nachgeben. Zitat eines hohen Wirtschaftsfunktionärs: „Wir brauchen keine Politiker mehr, die nie ihr eigenes Geld verdient haben.“
Die Überlebensfähigkeit der Ampel-Koalition hängt vom Wohlwollen der Wirtschaft ab. Ist dieses nicht gegeben, dann werden die Beharrungskräfte in den drei Parteien sehr schnell zu Zentrifugalkräften und Neuwahlen werden unvermeidlich, weil unter diesen Umständen, die Republik nicht regiert werden kann. Die Ampel wird daher früher oder später scheitern.
