Kommentar der Chefredaktion : Rien ne va plus: Politisches System in Österreich braucht Neustart

Es ist eigentlich unerträglich. Die notorische Unfähigkeit des derzeitigen Parteienapparates in Österreich, sich auf eine Regierung zu einigen, offenbart, dass sich die politischen Proponenten eigentlich aller Parteien von der Realität und den pragmatischen Erfordernissen unserer Zeit völlig abgekoppelt haben.

Waren schon die Verhandlungen zur Zuckerl-Koalition ein Trauerspiel, so gipfelt das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalition in einem epischen Drama.

Nach 138 Tagen steht Österreich ohne neue Regierung da und die Reste der am 29. September 2024 klar abgewählten türkis-grünen Koalition müssen das Land irgendwie weiter verwalten. Es knirscht an allen Ecken und Enden. Es fehlen Budgetbeschlüsse, es fehlen Gesetzesentwürfe zu mehreren EU-Verordnungen, die Österreich demnächst vielfältige Vertragsverletzungsverfahren einbringen werden, es fehlen Gesetze und Richtlinien in vielen wirtschaftsrelevanten Bereichen wie Energie, Bau, Forschung usw. usf. Gleichzeitig laufen Förderprogramme aus, Verträge werden nicht verlängert und überhaupt hängt die gesamte Wirtschaft in der Luft. Niemand weiß, wie es weitergeht, womit man planen kann und überhaupt!

Angesichts der wirtschaftlichen Lage ein untragbarer Zustand!

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In den 138 Tagen, in denen die Parteien dieses Landes nun in unterschiedlichen Konstellationen am Verhandeln sind, hat es am Anfang immer geheißen, man sei sich in vielen Inhalten, in vielen Reformen schon einig. Unzählige Punkte standen bereits auf "Grün" und scheiterten immer wieder an völlig verqueren Partikularinteressen der Parteien selbst. Sinnlose, faktenfreie Steuerphantasien von Andreas Babler (SPÖ) einerseits und zuletzt bei FPÖ und ÖVP Postengeschacher sowie die völlige Unfähigkeit, Staatsinteressen vor Parteiinteressen zu stellen.

Und mittendrin die Volkspartei, deren Unbeweglichkeit angesichts der ständigen 180-Grad-Wendungen geradezu verblüfft. 

Dass die Parteien derzeit nicht in der Lage sind, ihre ideologischen Gräben und internen Beharrungskräfte zu überwinden, ist inzwischen ziemlich offensichtlich geworden. Deshalb braucht es jetzt einen Neuanfang. Die Karten müssen neu gemischt werden.

Neuwahlen - das sollte wirklich jedem klar sein - sind keine Option. Denn es wird keine andere Konstellation geben, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. Herbert Kickls FPÖ kann sich vielleicht über noch mehr Prozente freuen, aber ein Koalitionspartner wird deswegen nicht vom Himmel fallen.

Es braucht jetzt die Erkenntnis in allen Parteien, dass für einen Neuanfang vor allem frischer, personeller Wind kommen muss. Vor allem ÖVP und SPÖ sind dringend gefordert, neue Köpfe an die Spitze zu bringen. Diese müssen hemdsärmelig, wirtschaftsaffin, pragmatisch und unverbraucht sein. Nur so kann einerseits wieder Vertrauen aufgebaut und andererseits eine neue Basis der Zusammenarbeit ermöglicht werden. 

Wir brauchen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Keine abgehalfterten Parteisoldaten und -soldatinnen, keine Funktionärsapparatschiks und politische Karrieristen und Karrieristinnen, die noch nie in der freien Wirtschaft ihr eigenes Geld verdient haben. Entsprechendes neues Personal ist in den Reihen der Sozialpartner, der Privatwirtschaft und der staatsnahen Betriebe zu finden.

Erinnern wir uns an das Jahr 2016, als das Land von einer blockierten SPÖ-ÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann in eine ähnliche Situation gebracht wurde. Nichts ging mehr. Die FPÖ unter Strache lag in den Umfragen bei 35 Prozent. Dann kam der personelle Umbruch. Die SPÖ holte mit Christian Kern einen erfahrenen und pragmatischen Manager, die ÖVP mit Sebastian Kurz ein junges, professionelles Polittalent. Plötzlich waren die Karten neu gemischt. Und wie anders sähe das Land heute aus, wenn Kurz und Kern damals eine Koalition gebildet hätten.

Genau so ein disruptives Element, das durch einen personellen Wechsel an der Spitze entstehen kann, braucht das österreichische Parteiensystem jetzt. Jede Partei, die auch nur ansatzweise staatstragende Gene in sich trägt, ist sich dessen bewusst und handelt entsprechend. Alles andere wäre verantwortungslos und leichtfertig. 

Neuwahlen sind derzeit ebenso ein Hohn wie eine irgendwie zusammengezimmerte Regierungskoalition, die jetzt vielleicht aus der Not heraus zwischen ÖVP und SPÖ zusammengeschustert wird.

Die beste Marschroute wäre - lieber Herr Bundespräsident, bitte hören Sie zu - eine echte, vom Nationalrat getragene Expertenregierung mit dem gezielten Auftrag, das Budget und die Wirtschaftslage einigermaßen zu sanieren, um den Parteien Zeit zu geben, eben jene personelle Neuaufstellung vorzunehmen.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass wir einen gewählten und beschlussfähigen Nationalrat haben. Die Damen und Herren im Hohen Haus sollten daher auch endlich anfangen zu "hackeln". Wenn man sich sowohl zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS als auch zwischen FPÖ und ÖVP in den Verhandlungen ohnehin in so vielen Punkten einig war, ja warum macht man dann im Nationalrat nicht das, wofür er eigentlich da ist: Gesetze mit Mehrheit beschließen. Der Nationalrat ist die Legislative, er muss nicht warten, bis eine neue Regierung steht. Die Parteien haben die Verantwortung und die staatspolitische Aufgabe, jetzt ein Arbeitsparlament zu bilden und die über den Staatsfunk inszenierten Kabarett-Debatten  zu beenden.

Fangt an zu arbeiten, wo doch in den Verhandlungspapieren in vielen Punkten bereits Einigkeit besteht! Findet Mehrheiten, tut etwas für euer Geld! Oder wie viele Arbeitslose und Insolvenzen in Millionenhöhe wollt ihr noch abwarten? Die Wirtschaft braucht JETZT standortpolitische Entscheidungen und Taten. Die Welt wartet nicht auf tu felix Austria, 

meint wohlwollend

Ihr

Stefan Rothbart
Chefredakteur