Verkehrte Welt : Verkehrte Welt

Die Staatsverschuldung der Republik Österreich beträgt per 1. Jänner 2024 unglaubliche 366 Milliarden Euro. Auf Länderebene sind Wien (mit knapp zehn Milliarden Euro), Niederösterreich (über neun Milliarden Euro) und die Steiermark (über sechs Milliarden Euro) am höchsten verschuldet. In den Boomjahren wurde vor allem im Osten Österreichs kräftig investiert. Die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg übten sich hingegen in Budgetdisziplin. Ihre Staatsverschuldung stieg bis 2020 nur marginal an. Erst mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie kletterte die Verschuldung im Westen etwas nach oben. Dies war vor allem aufgrund des erhöhten Kostendrucks, der notwendigen Corona-Hilfsmaßnahmen und der allgemeinen Teuerung in allen Bundesländern eine fast zwangsläufige Entwicklung.

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Derzeit beträgt die Verschuldung des Landes Vorarlberg rund 525 Millionen Euro, jene Tirols 1,17 Milliarden Euro (seit 2021 sogar leicht rückläufig) und jene von Salzburg rund 1,3 Milliarden Euro.

Während aktuell in manchen Bundesländern der Rahmen, für Investitionstätigkeit schrumpft und nur mehr über die Aufnahme von neuen Schulden möglich ist, was aufgrund der aktuellen Zinssituation teuer wird, eröffnen sich für die drei westlichen Bundesländer jetzt Chancen. Investitionsbedarf gibt es jedenfalls zu genüge, vom Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Standortinnovationen. Es ergibt sich nun das Potenzial, in der Standortattraktivität zu anderen Bundesländern aufzuholen bzw. diese sogar zu überholen. Doch wie gehen die Länder Tirol, Salzburg und Vorarlberg mit ihren fiskalischen Spielräumen nun um?

Der komfortablen budgetären Spielräume ist man sich in Innsbruck jedenfalls bewusst. Für den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle steht jedenfalls die soziale Sicherheit im Vordergrund der Investitionstätigkeit. „Aufgrund der guten Finanzlage tut sich Tirol leichter als andere Bundesländer, wir investieren vor allem in Wohlstand und soziale Sicherheit der Tiroler. Für unsere Kernbereiche Kinderbildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege, Energiewende und Wohnen stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung“, bestätigt Mattle auf Anfrage.

Dennoch wird Tirol seinen Pfad der Budgetdisziplin nicht verlassen. Der mittelfristige Fokus bleibt auf Budgetkonsolidierung. „Wir haben eine Schuldenbremse eingeführt. Diese legt strengere Maßstäbe an als internationale Rating Agenturen. Wir werden auch eine Taskforce einsetzen, die den Budgetvollzug überprüfen wird“, so Mattle. Ab 2026 wird Tirol, nach Abschwächung der Folgen der Krise voraussichtlich wieder ausgeglichen budgetieren. Dennoch bleiben große Herausforderungen für das Landesbudget. Landeshauptmann Mattle stellt jedoch klar: „Wir stellen sicher, dass Tirol in die Zukunft investiert aber den nächsten Generationen keinen übermäßigen Schuldenberg hinterlässt.“

Das Bundesland Salzburg konnte zuletzt seine Schulden sogar deutlich reduzieren und wird 2024 daher eine „bewusste Neuverschuldung“ in Kauf nehmen. Diese werde von großen Investitionen der öffentlichen Hand, etwa dem Bau des Landesdienstleistungszentrums als Konjunkturturbo, begleitet, so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer. „Der konsequente Konsolidierungskurs der vergangenen zehn Jahre unter Finanzreferent Dr. Christian Stöckl gibt uns genau jetzt in dieser schwierigen Phase für zwei bis drei Jahre jene finanziellen Spielräume, die es so dringend braucht. Darüber hinaus sind stabile Finanzen nach wie vor ein mittel- und langfristiges Hauptziel in Salzburg“, erläutert Haslauer weiters die mittelfristige Budgetplanung. Belastungsfaktoren bleiben, wie auch in den anderen Bundesländern, die grassierende Teuerung, die sich in allen Bereichen im Haushalt niederschlägt. „Darüber hinaus stellen uns natürlich besonders die großen Budgetposten, wie Gesundheit, Soziales, Wohnbau, Verkehr und Sicherheit vor finanzielle Herausforderungen, die allerdings dringend nötig sind“, so Haslauer.

Im Ländle hat man ebenfalls vor, die Budgetdisziplin der letzten Jahre nun für Konjunkturmaßnahmen zu nutzen. Die Investitionskraft Vorarlbergs bleibt hoch. So sind auch für 2024 wieder über 100 Millionen Euro für Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche vorgesehen. „Damit bleibt das Land in der Lage, wichtige Impulsprogramme und Infrastrukturprojekte zu finanzieren“, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner: „Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt ein weiterer klarer Schwerpunkt auf dem Ausbau der Kinderbetreuung, wo mit über 129 Millionen Euro ein absoluter Investitionsrekord erreicht wird. Aufgrund der aktuellen Konjunkturschwäche haben wir auch die Mittel für arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als acht Prozent erhöht.“

Trotz der wachsenden Aufgaben und Kosten in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung bleibt im westlichsten Bundesland Österreichs Prozess der Budgetkonsolidierung weiterhin aufrecht. „Auch wenn für mich klar ist, dass in diesen Bereichen weiterhin hohe Investitionen notwendig sind, werden wir in Zukunft nicht umhinkommen, in den nächsten Jahren eine gewisse Budgetkonsolidierung zu erreichen“, so Wallner. Allerdings habe man es mit steigenden Personalkosten in allen Feldern zu tun. „Gerade die Bereiche, in die wir derzeit besonders investieren, wie die Pflege und die Elementarpädagogik, sind sehr personalintensiv. Zusammen mit den Personalkostensteigerungen der letzten zwei Jahre im öffentlichen Dienst ist das eine große Herausforderung“, so Wallner abschließend.

Trotz der guten finanziellen Aussichten und dem Bekenntnis zu Investitionen stehen die westlichen Bundesländer vor teils großen Transformationsprozessen. In Sachen Energiewende hinkt der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Modernisierung der Netzinfrastruktur noch hinterher. Auch braucht es standortpolitische Überlegungen, um andere Sektoren neben dem Tourismus auszubauen. Die Budgetdisziplin der letzten Jahre sollte letztendlich auch nicht ungenutzt bleiben.