Steuern und Abgaben in Österreich : Gebühren rauf, Löhne runter – die Politik dreht weiter an der Schraube

Während sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Herbstlohnrunde überraschend moderat zeigen – mit Abschlüssen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage als verantwortungsvoll gelten – und auch der öffentliche Dienst einen maßvollen neuverhandelten Gehaltsabschluss hinnehmen muss, zeigt die Politik wenig Zurückhaltung: Gebühren und Abgaben steigen quer durch die Bank. Das hinterlässt nicht nur einen schalen Beigeschmack, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur betriebswirtschaftlichen und sozialen Sinnhaftigkeit auf.

Beispiel ASFINAG: Obwohl die Autobahngesellschaft jährlich Millionenüberschüsse erwirtschaftet, werden auch hier die Tarife weiter angehoben – begründet mit einer Indexanpassung. Ab 2027 wird ausschließlich auf die digitale Vignette umgestellt – ein Vertriebssystem, das schlanker, effizienter und damit günstiger sein sollte. Doch statt sinkender Kosten für die Nutzer, gibt es eine saftige Preisanpassung. Das wirkt nicht nur unzeitgemäß, es ist schlicht nicht nachvollziehbar. Warum wird bei Gewinnen in dieser Größenordnung überhaupt automatisch angepasst? Und was ist mit der Fairness gegenüber Pendlerinnen und Pendlern, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden? Auch das Pickerl fürs Auto wird teurer. Wirklich nachvollziehbar sind solche Preissteigerungen in Zeiten der Hochinflation nicht. 

Auch im städtischen Bereich nimmt die Belastung für Haushalte zu: Wien Energie hebt die Fernwärmepreise für die kommende Heizsaison erneut an – im Schnitt um 12 Euro pro Monat für einen typischen Wiener Haushalt. Grund seien gestiegene Gaspreise und höhere Bau- und Personalkosten. Doch selbst hier sind automatische Preisgleitklauseln am Werk: Verträge, die an den Gasgroßhandel gebunden sind, schlagen jede Bewegung direkt an die Endkunden durch. Diese Indexierungen funktionieren nur in eine Richtung – nach oben.

Zwar plant Wien Energie ab 2040 komplett aus dem Gas auszusteigen und mit einem neuen "Klima fit"-Tarif mehr Transparenz zu schaffen, doch bis dahin zahlen Konsumentinnen und Konsumenten Jahr für Jahr mehr – bei oft gleichbleibendem oder gar sinkendem Einkommen. Besonders problematisch ist das für jene, deren Verträge an amtlich genehmigte Preisbescheide gekoppelt sind und wenig Spielraum für Alternativen lassen.

Die Politik verlässt sich allzu oft auf automatische Mechanismen – Indexierungen, Gleitklauseln, Tarifanpassungen – anstatt aktiv zu steuern, zu hinterfragen und unternehmerisch zu handeln. In Zeiten, in denen Löhne nicht mit der Inflation Schritt halten, ist das eine riskante Strategie. Es braucht endlich eine Debatte darüber, wie zeitgemäß diese automatischen Preis- und Gebührenerhöhungen überhaupt noch sind – insbesondere dort, wo sie weder durch reale Kostensteigerungen noch durch Investitionsnotwendigkeiten gedeckt sind.

Denn während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zurückhaltung üben müssen, sollten öffentliche und staatsnahe Betriebe nicht den Eindruck erwecken, dass sie ausgerechnet jetzt ungebremst an der Einnahmenseite schrauben dürfen. Das wäre weder wirtschaftlich vernünftig noch gesellschaftlich verantwortungsvoll.

Insgesamt sind die jüngsten Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren ein widersprüchlicher Schritt zum Gesamtziel, die Inflation zu bekämpfen. Während die Löhne in den ersten Verhandlungsrunden weit unterhalb der aktuellen Inflation angepasst wurden, steigen Gebühren und Abgaben nun tendenziell über der Inflation. Das wird aber die Preisspirale nicht durchbrechen. Ein weiteres Indiz, dass die Politik finanzielle Konsolidierung wiederum nur einnahmenseitig betreibt. Insgesamt ergibt sich kein konsistentes Bild der Politik bei der Inflationsbekämpfung. Das Big Picture fehlt.