Trump Ukraine : US-Wahl 2024: Was bedeutet Trumps Sieg für den Ukraine-Krieg?
Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2024 so gut wie gewonnen. Kamala Harris von den Demokraten hat keine Möglichkeit mehr, das Rennen noch zu drehen. Anders als bei den Wahlen 2016 und 2020, wo das Ergebnis jeweils sehr knapp bzw. umstritten war, schafft die Wahl 2024 klare Verhältnisse wie schon lange nicht mehr in der US-Politik.
Donald Trump zieht nicht nur mit einem klaren Vorsprung in das Weiße Haus ein, er konnte auch wesentliche Swing-States für sich entscheiden. Errungen Joe Biden und Donald Trump 2020 noch jeweils 25 Bundesstaaten für sich (am Ende siegte Biden klar mit 306 Wahlmännerstimmen), so wird Trump diesmal vermutlich nicht nur in mehr Bundesstaaten die Mehrheit haben, sondern auch in absoluten Stimmen teilweise stark dazu gewinnen.
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Republikaner erobern Senat
Außerdem erobern die Republikaner den Senat zurück, der gleichzeitig mit dem Präsidenten gewählt wird. Damit wird Donald Trump zumindest für die ersten zwei Jahre seiner künftigen Präsidentschaft in beiden Parlamentskammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die Mehrheit haben.
Und anders als 2016 und 2020 ist diesmal auch die Republikanische Partei fest auf ihn eingeschworen. Politisch steht Trump eine starke Präsidentschaft mit klaren Mehrheitsverhältnissen bevor, wie sie es zuletzt bei Ronald Reagan gegeben hat.
Angst vor neuem Handelskrieg zwischen USA und EU
Die Reaktionen auf den Sieg von Donald Trump zeichnen sogleich die politischen Allianzen für die nächsten vier Jahre vor. Während Brüssel vorsichtig abwartend gratuliert, preschen mehrere EU-Staatschefs vor, u.a. Österreichs Karl Nehammer, der sofort die Parole ausgibt, mit den USA nun noch enger zusammenarbeiten zu wollen.
Dazwischen mischen sich ernste Töne, dass die USA nun nicht mehr als verlässliche Partner für Europa angesehen werden können und Europa endlich für seine Sicherheitspolitik selbst sorgen müsse. Wirtschaftlich und Militärisch müsse der alte Kontinent souveräner werden.
Bereits die erste Präsidentschaft von Trump führte zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik und zu einer ersten Aufrüstungswelle in Europa. Donald Trump hat im Wahlkampf auch diesmal Ankündigungen gemacht, die für Europa bedeutend sein werden.
Ukraine und Russland: Ende der Kriege?
Während Europa in der Handelspolitik harte Zeiten blühen könnte, hat Donald Trump auch vollmundig angekündigt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ob er das kann ist fraglich. Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass er die militärische Hilfe für Kiev einstellen oder zumindest stark zurückstellen wird.
Die USA stellen aktuell den Großteil der militärischen Hilfslieferungen für die Ukraine. Wenn diese wegfallen, wird Europa weitgehend auf sich alleine gestellt sein, um Russland in die Schranken zu weisen. Was das für den Verlauf des Krieges in der Ukraine bedeutet kann kaum abgeschätzt werden.
Doch einer der ersten Gratulanten ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nun auf eine Chance für den Frieden hofft. Er hält Trumps "Ansatz der Stärke" für einen Weg, um die "russische Aggression" zu beenden. Trump selbst hat im Wahlkampf mehrmals deutlich klargemacht, dass er den Krieg in der Ukraine rasch beenden werde. Putin zählt übrigens nicht zu den Gratulanten. Aus Moskau heißt es, man analysiere die Situation. Auch China ist zurückhaltend.