Kommentar der Chefredaktion : Politisch (Haus)gemacht!
Die Bauwirtschaft in Österreich befindet sich in einer beispiellosen Talfahrt. Wie der 1. Österreichische Neubaubericht zeigt, bricht die Neubautätigkeit bei frei finanzierten Wohnungen bis 2026 auf rund 1.800 Wohneinheiten zusammen. Österreichweit! Dem Land droht damit eine veritable Wohnungsnot. Zu allem Überdruss baut nämlich auch die öffentliche Hand seit Jahren bei weitem zu wenig.
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In den letzten 30 Jahren ist die Bevölkerung in Österreich insgesamt stark gewachsen. 1990 lebten noch 7,7 Millionen Menschen im Land. 2023 sind es bereits über neun Millionen. Ein Zuwachs von 1,3 Millionen. Und wir wachsen weiter. In den letzten 15 Jahren hat Österreich einen Bauboom erfahren. Dieser war auch angesichts der steigenden Bevölkerung und der Landflucht notwendig. Doch das Bauen regte auf und wurde zum Politikum.
Wohnen ist ein Grundrecht, doch aktuell wird den Menschen in Österreich Lebenszeit gestohlen.Stefan Rothbart, Chefredaktion Wirtschaftsnachrichten
Krise der Bauwirtschaft ist politisch herbeigeführt
Die seit rund zwei Jahren andauernde massive Krise der Bauwirtschaft ist aber nicht vom Himmel gefallen, sie ist wie keine andere politisch herbeigeführt worden. Einerseits durch die Einführung strenger Kreditvergaberichtlinien wie der KIM-Verordnung, die dazu geführt haben, dass sich defacto niemand in Österreich gerade ein Eigenheim finanzieren kann. Gleichzeitig beklagt man aber die stark gestiegenen Mietpreise, weil die Menschen infolge der KIM-Verordnung in die Miete gedrängt wurden.
Andererseits wird aber auch mit einer immer restriktiver werdenden Baupolitik, die bis zum Exzess die Grenzen des Eigentumsrechts verschiebt, und mit einer Unzahl an Bauvorschriften, raumordnungspolitischen Eingriffen und schlichter politischer Willkür für eklatante Rechtsunsicherheiten und Kostensteigerungen gesorgt. Neun verschiedene Raumordnungen, neun verschiedene Baugesetze, tausende von Gemeinde zu Gemeinde divergierende Ortsbildbestimmungen, Bauvorgaben und teils völlig divergierende politische Beschlussfindungen mit teils überlangen Bauverfahren, wirken dem Recht auf Wohnungseigentum vielerorts effektiv entgegen.
In der Politik reden alle vom leistbaren Wohnen, aber jede Wohnbauförderung verpufft, wenn nicht endlich an mehreren Schrauben gedreht wird. Zum einen beklagt man den Mangel an Wohnraum und das Zubetonieren der Landschaft und andererseits verhindert man mit Bebauungsplänen und Ortsbildvorgaben, dass höher als der örtliche Kirchturm gebaut werden darf. Das treibt die Grundstücks- und Quadratmeterpreise in die Höhe. Bodenschutz und der Bedarf an Wohnraum werden aktuell effektiv gegeneinander ausgespielt. Widersprüche, wohin man blickt. Die Lösungen für nachhaltiges und leistbares Bauen sind längst da, die Politik muss sie aber auch praktisch möglich machen und nicht unnötig verkomplizieren.
In der Politik reden alle vom leistbaren Wohnen, aber jede Wohnbauförderung verpufft, wenn nicht an mehreren Schrauben gedreht wird.Stefan Rothbart, Chefredaktion Wirtschaftsnachrichten
Fehlende Wertschätzung für Eigentum: Teil des Problems
Hinzu kommt eine Kultur der fehlenden Wertschätzung für Eigentum. Die Eingriffe in Eigentumsrechte durch Bebauungspläne und raumordnungspolitische Maßnahmen haben ein ungebührliches Maß erreicht, wo jede subjektive Befindlichkeit aus der Bevölkerung von der Politik zum „öffentlichen Interesse“ hochstilisiert und höher geschätzt wird als die Rechte eines Grundeigentümers. Der private Wohnbau wird in der öffentlichen Wahrnehmung hingegen mit Spekulantentum gleichgesetzt. Die Wohnbaupolitik in Österreich ist längst von populistischen Halbwahrheiten und demokratiegefährdenden Enteignungsfantasien durchdrungen.
Eigentum steht politisch unter Dauerfeuer. Mit Leerstandsabgaben will man die von der Politik selbst verursachte Wohnungsknappheit bekämpfen. Das führt zu teils absurden Eingriffen in die Lebensrealität der Menschen. Angesichts klammer Staatskassen fordern Ökonomen auch schon die Anhebung der Grundsteuer, im Wissen, dass niemand mit seiner Immobilie ins Ausland abwandern kann. Und bei jedem Immobilienerwerb fällt die Grunderwerbssteuer (auch bei Erbe) sowie die Immobilienertragssteuer an. Gleichzeitig beklagt man vor allem von linker Seite die angeblich so hohe Vermögensungleichheit in Österreich, wobei der Anteil der öffentlichen Vermögenswerte nie pro Kopf angerechnet wird. Doch seit Jahren wird von der Politik verabsäumt, den Erwerb von Eigentum effektiv zu fördern.Wohnträume auf der langen Bank
Sich wortwörtlich etwas „aufbauen“ zu können, muss in diesem Land wieder einfacher werden. Dazu gehört auch, dass die perfide Verhinderungsmentalität abgestellt wird.
Warum sollen junge Menschen leistungsbereit sein, wenn keine Aussicht besteht, in der Zeitspanne eines durchschnittlichen Arbeitslebens einen bescheidenen Besitz zu erwerben? Das macht etwas mit unseren Lebensperspektiven.
Aktuell müssen tausende junge Menschen im Land ihre Wohnträume auf die lange Bank schieben und auf bessere Zeiten hoffen. Ganze Lebenspläne, wie etwa eine Familiengründung, werden dabei wegen der steigenden Wohnkosten vertagt.
Die aktuelle Politik stiehlt den Menschen schlicht Lebenszeit. Von den tausenden Arbeitsplätzen, die in der Bauwirtschaft bedroht sind, ganz zu schweigen.
Es muss sich rasch etwas ändern,
meint wohlwollend
Ihr
Stefan Rothbart
Chefredakteur
Stefan.rothbart@wirtschafts-nachrichten.at
