OÖ Nachrichten aktuell : Oberösterreichs Industrie kritisiert Bundesregierung

Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Eine aktuelle Blitzumfrage der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) unter 77 Firmenchefs zeigt, dass der Start der neuen Bundesregierung zwar als pragmatisch eingeschätzt wird, jedoch keine echte Aufbruchstimmung erzeugt. 

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Vor allem das Fehlen von Entlastungsmaßnahmen und Investitionsanreizen sorgt für Kritik. Laut Umfrage plant ein erheblicher Teil der Unternehmen weiterhin Personalreduktionen:

40 Prozent der befragten Betriebe kündigen weiteren Beschäftigungsabbau an.

40 Prozent halten den Personalstand stabil oder haben bereits reduziert.

20 Prozent planen hingegen, neue Mitarbeiter einzustellen.

Die Rezession in Österreich setzt der Industrie weiterhin zu. Steigende Personal- und Energiekosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit, wodurch sich Oberösterreich wirtschaftlich im europäischen Vergleich zunehmend am unteren Ende wiederfindet.

Wie zufrieden ist die oberösterreichische Industrie mit dem Start der neuen Regierung? Die Umfrage zeigt:

45 Prozent sind zufrieden.

38 Prozent sind weniger zufrieden.

15 Prozent sind gar nicht zufrieden.

2 Prozent äußern sich sehr zufrieden.

Positiv bewertet wird der konstruktive und pragmatische Regierungsstart, insbesondere die Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit innerhalb der Koalition. Kritik gibt es jedoch an der mangelnden Konkretisierung vieler Maßnahmen im Regierungsprogramm.

Besonders anerkannt werden:

• Das klare Bekenntnis zur Europäischen Union.
• Die geplante Deregulierung, insbesondere die Einsetzung eines Staatssekretärs für Bürokratieabbau.
• Maßnahmen für „Arbeiten im Alter“ und eine neue Industriestrategie.
• Der Ausbau der Infrastruktur.
• Der Erhalt des Forschungsfördersystems.
• Der Verzicht auf den Klimabonus sowie Anpassungen bei der Bildungskarenz.

Die größten Kritikpunkte betreffen das Fehlen wirtschaftlicher Anreize:

• Keine kurzfristige Entlastung für Unternehmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.
• Fehlende Strukturreformen, die als notwendig für mehr Wettbewerbsfähigkeit erachtet werden.
• Steuerliche Belastungen durch die Rückkehr eines Teils der kalten Progression, Bankenabgaben und den Energiekrisenbeitrag.
• Mangelnde Investitionsanreize, um Betriebe und Konsumenten zu stärken.

86 Prozent der befragten Firmenchefs sehen in der aktuellen Politik keinen Anlass für Optimismus. Nur 14 Prozent sind zuversichtlich. In einigen Rückmeldungen wird darauf gehofft, dass Entwicklungen in Deutschland auch für Österreich Impulse setzen könnten.

Um das Vertrauen in den Standort zu stärken, stehen folgende Maßnahmen im Vordergrund:

• Strompreiskompensation und generelle Entlastung der energieintensiven Industrie.
• Lohnnebenkostensenkung zur Entlastung der Unternehmen.
• Bürokratieabbau, insbesondere die Reduktion von Überregulierungen.
• Steuerliche Anreize, um zusätzliche Arbeitsleistung zu fördern.
• Investitionsanreize für Betriebe und Konsumenten.
• Infrastrukturausbau, um die Baukonjunktur zu stärken.

Langfristig wünscht sich die Industrie weitreichende Reformen, darunter eine Pensions-, Steuer-, Staats- und Bildungsreform.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich jüngst ungehalten über die Ankündigung von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn, mit Ländern und Gemeinden über einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung zu sprechen. 

Stelzer betonte, dass Oberösterreich bereits durch die wirtschaftliche Leistung seiner Betriebe und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern beitrage.

Schellhorn hingegen warnte, dass die Haushaltslage ernster sei als erwartet, und forderte große Reformen. Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich jedoch gegen kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Regionen aus.

Fazit: Klare Erwartungen an die Bundesregierung

Die oberösterreichische Industrie fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Standort zu stärken. Während erste Signale aus der Regierung positiv aufgenommen werden, fehlt es an spürbaren Entlastungen und Wachstumsimpulsen. 

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die geforderten Reformen umgesetzt werden oder ob die Wirtschaft weiter unter Druck bleibt. (red/apa)

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