Reparaturpaket Oberösterreich : Betriebe vor Wettbewerbs-Aus retten

Von Stillstand hält der rührige oberösterreichische Industrielle wenig, wie man es über die vielen Jahre seiner unternehmerischen Tätigkeit beobachten kann. Tatkräftig ist Pierer auch als Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), wenn es gilt, den Standort zu sichern und Lösungen für die derzeit überbordenden Probleme unserer Wirtschaft anzubieten.

„Der Industriestandort Österreich steht an einer Weggabelung. Damit es nicht zum dauerhaften Abfluss von industrieller Wertschöpfung kommt, müssen Politik und Gesellschaft jetzt in die Hände spucken und mit Fleiß und Einsatz die strukturellen Probleme des Landes lösen. Kosten und die Bürokratie müssen reduziert und die Stärken wie die berufliche Qualifikation sowie die Forschung und Entwicklung müssen weiter gestärkt werden.“

Pierer fordert Anreize zum (Mehr-)Arbeiten, wie einen Steuerfreibetrag für Vollzeitarbeit bzw. die Erhöhung des Stundenausmaßes. Ebenso den Entfall der Beitragspflichten für Arbeitnehmer zur Sozialversicherung in der Regelpension bis zur Höchstbemessungsgrundlage sowie staatlich garantierte Pensionsansprüche bei Verschiebung des genehmigten vorzeitigen Pensionsantritts (Reformschutz).

Neben dem gesellschaftspolitischen Diskurs zur Notwendigkeit von (Mehr-)Leistung drängt er als Maßnahme gegen die stark steigenden Wohnkosten auf nicht sachbezugspflichtige Werkswohnungen für Mitarbeiter bis 75 m2.

Mit einem Stufenplan will er die Steuern- und Abgabenquote von derzeit rund 43 auf unter 40 Prozent senken. Neue Steuern wie Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern sowie ein generelles Unternehmer-Bashing („Fat Cat Day“) sind respektloser Unsinn und ein Investoren-Vertreibungsprogramm.

Eine massive Senkung der Lohnnebenkosten um mehrere Prozentpunkte unter den EU-Durchschnitt, die Streichung von Wohnbauförderung und FLAF aus den Lohnnebenkosten, Benchmarking mit europäischen Best Practice-Beispielen bei Sozialversicherungsabgaben sowie die Beibehaltung der steuerfreien Prämie für Mitarbeiter („Teuerungsprämie“) wünscht er als Entlastung.

Pierer fordert eine nachhaltige Finanzpolitik mit Haushaltsdisziplin am Beispiel der Schweiz, Dänemark oder der Niederlande mit dem Ziel ausgeglichener Budgets über den Konjunkturzyklus hinaus und natürlich den schlanken Staat mit einem Entbürokratisierungs- und Digitalisierungspaket im öffentlichen Sektor.

Das beinhaltet eine praxistaugliche Umsetzung des Lieferkettengesetzes, schnellere Genehmigungsverfahren und Reduktion der Berichtspflichten, E-Government-Offensive am Vorbild der nordeuropäischen Staaten, Ausbau der digitalen Behördenverfahren und last but not least eine Bürokratiebremse mit einer „One-in-one-out“-Regel, d.h. wenn ein neues Gesetz eingeführt wird, muss ein altes Gesetz abgeschafft werden.

Programme für den qualifizierten Zuzug von Fachkräften, weitere Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card und die Etablierung von Ausbildungspartnerschaften mit Drittländern. Die Duale duale Ausbildung – ein absolutes Stärkefelder der heimischen Bildungspolitik – ist auszubauen, MINT-Graduierungen um 20 Prozent zu steigern, Lehrlings-Ausbildungsprämie in der Höhe von 15 Prozent der Ausbildungskosten einzuführen, HTL- und technische Hochschulausbildung voranzutreiben sowie den Mathematik-Unterricht zu modernisieren.

Budgets für technologieoffene direkte und indirekte Forschungsförderung gehören ausgebaut, die Forschungsprämie erhöht und das Budget für FFG-Basisprogramme aufgestockt.

Maßnahmen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sind ebenso erforderlich wie ein beschleunigter Energieinfrastrukturumbau, eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030, die Reduktion der Energieabgaben und das Abschaffen von Nachteilen der Strompreiszonentrennung zu Deutschland.

Zukunftsträchtige, wertschöpfungsintensive Investitionen für die technologieoffene grüne und digitale Transformation sind ein Gebot der Stunde. Das sind Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie, Level Playing Field mit den USA und die Forcierung von Technologien zur digitalen Transformation.

Vor drei unmittelbaren Konsequenzen warnt Pierer bei einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Österreichs: