Landesregierung Burgenland : Neue Burgenland-Regierung: Was bringt der Zukunftsplan 2030?

Entgegen dem langwierigen Tauziehen bei der Regierungsbildung auf Bundesebene ging es im Burgenland schnell. Nur 18 Tage sind nach der Wahl bis zur konstituierenden Landtagssitzung vergangen.

Damit ist das Burgenland nicht alleine, denn auch die Regierungsbildungen in Vorarlberg und der Steiermark im letzten Jahr mündeten zeitnah nach der Wahl in eine Regierung.

Im Unterschied zu den beiden anderen Bundesländern konnte die FPÖ zwar auch im Burgenland mit einem Plus von 13,3 Prozent auf 23,09 Prozent der Stimmen stark zulegen, was sich auch in einem Zuwachs von vier auf neun Mandate niederschlug, im Burgenland ist die FPÖ jedoch nicht Teil der Landesregierung geworden.

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Der Wahlsieger SPÖ musste wie die übrigen im Landtag vertretenen Parteien Verluste hinnehmen. Dabei verlor sie mit 3,56 Prozent vergleichsweise wenig, verfehlte jedoch durch den Verlust von zwei Mandaten das angestrebte Wahlziel von 18 Mandaten mit 17 knapp.

Dadurch ging auch die letzte absolute Mandatsmehrheit in einem österreichischen Landtag verloren.

Nach der Wahl standen dem Wahlsieger mehrere Möglichkeiten offen:

• Eine Koalition mit der erstmals zweitplatzierten FPÖ, mit der Hans-Peter Doskozil bereits 2019 zusammenarbeitete
• Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP, die mit einem Minus von 8,6 Prozent nur den dritten Platz belegte

Als Folge der Wahlniederlage startete die ÖVP Burgenland einen Reformprozess, der bis Juni abgeschlossen sein soll.

Die Grünen mussten mit minus 1,06 Prozent ebenfalls leichte Verluste hinnehmen, schafften es jedoch entgegen anderslautender Prognosen wieder mit zwei Mandaten in den Landtag und auch in die Landesregierung.

Bereits eine Woche nach der Wahl konnten die Verhandler eine Einigung auf eine Regierungszusammenarbeit von SPÖ und Grünen vermelden.

Etwas mehr als eine Woche später wurde auch das 135 Seiten lange Regierungsprogramm präsentiert. Die Schwerpunkte des „Zukunftsplan Burgenland 2030“ sind:

• Gesundheit & Pflege
• Asyl & Integration
• Klimaschutz & Energie
• Wirtschaft & Arbeitsmarkt

Gesundheitsversorgung und Pflege im Fokus

Das Regierungsprogramm sieht den Neubau eines Krankenhauses in Gols vor. Der Bau war umstritten, da die Grünen ursprünglich gegen die Errichtung im Naturschutzgebiet waren. Nun wird das Projekt als nachhaltiges Vorzeigeprojekt positioniert.

Im Bereich Pflege wird die Errichtung von landesweit 71 Pflegestützpunkten weiterverfolgt.

Das Programm enthält unter anderem folgende Punkte:

• Einführung einer Obergrenze für Asylplätze
• Gemeinnützige Arbeit für Grundversorgte
• Keine Bezahlkarte für Asylwerber

Für den Bereich Klimaschutz & Energie sind folgende Maßnahmen geplant:

• Ausbau von Photovoltaik und Windkraft
• Ein neues Klimaschutzgesetz
• Ein Pilotprojekt für Tiefengeothermie

Unter dem Schlagwort „Project Tomorrow“ will das Burgenland den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

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Weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen umfassen:

• Einführung einer Leerstandsabgabe für größere Gewerbeimmobilien
• Photovoltaikpflicht für neue Gewerbebauten
• Drei neue überbetriebliche Lehrwerkstätten

Zudem soll ein Pumpkraftwerk am Geschriebenstein evaluiert werden.

Bei der Präsentation des Regierungsprogramms betonten Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner die klare inhaltliche Ausrichtung des Burgenlandes.

Haider-Wallner bezeichnete den „Zukunftsplan Burgenland 2030“ als Gegenmodell zu den bundesweiten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.

Doskozil unterstrich, dass die Landespolitik sich bewusst gegen eine Kostenverlagerung vom öffentlichen in den privaten Sektor stemme.

Der eigenständige Weg des Burgenlandes wird oft als „Doskonomics“ bezeichnet – ein Modell, das von vielen Seiten kritisiert, aber von Wählern honoriert wurde. Trotz der Verluste der SPÖ zeigt sich, dass der Kurs von Doskozil weiterhin auf Zustimmung trifft.

Das Burgenland setzt mit dem Regierungsprogramm 2030 auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Verantwortung und nachhaltigem Wandel.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob dieses Modell auch für andere Bundesländer zukunftsweisend sein könnte.

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