Nationalratswahl : NEOS: 10 Prozent mehr Netto vom Brutto

NEOS Steiermark startet mit der Präsentation der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in den Nationalratswahlkampf. V.l.n.r.: Fiona Fiedler, Niko Swatek, Veit Dengler und Lukas Hosemann,

NEOS Steiermark startet mit der Präsentation der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in den Nationalratswahlkampf. V.l.n.r.: Fiona Fiedler, Niko Swatek, Veit Dengler und Lukas Hosemann,

- © Wirtschaftsnachrichten/Rothbart

NEOS will als Reformkraft antreten und bietet sich als Alternative zur FPÖ für eine Regierungsbeteiligung an. "“Wir sind die einzige glaubwürdige Reformkraft im Land. Deshalb ist auch klar: Wenn die Menschen wollen, dass die großen Baustellen endlich angegangen werden, müssen sie auch die pinke Reformkraft wählen. Ansonsten besteht die sehr reale Gefahr, dass wir nach dem 29. September wieder mit einer Ibiza-Regierung aufwachen", betonte NEOS-Steiermark-Chef Niko Swatek.

Veit Dengler, Gründungsmitglied der NEOS, geht als Listenerster ins Rennen. Als jemand, der viel Erfahrung als Unternehmer und Manager sammeln konnte, weiß er, wo der Schuh drückt. Seine Expertise und Energie möchte Dengler vor allem dazu einsetzen, um den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv zu machen: “Österreich ist eines der schönsten und wohlhabendsten Länder, aber schlechte Regierungspolitik hat zu hohen Steuern, Schulden und einem aufgeblähten Staat geführt. Wir müssen den Staat sanieren, Bürokratie radikal abbauen und Steuern senken; und wir brauchen eine große Pensionsreform. Gleichzeitig brauchen wir echte Reformen in Bildung und Wissenschaft, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Wenn wir von der Koste-es-was-es-wolle-Politik der vergangenen Jahre und dem gewaltigen Schuldenberg runterkommen wollen, müssen wir 20 Milliarden pro Jahr freischaufeln.”

Fiona Fiedler
hat schon eine Legislaturperiode im Parlament absolviert. Sie blickt auf fünf Jahre erfolgreicher Oppositionspolitik zurück und sprach über ihre wichtigsten Anträge - und darüber, was sie in den kommenden fünf Jahren gerne umsetzen würde: “Seit 2019 setze ich mich im Nationalrat für Menschen mit Behinderungen sowie für ein bessere Gesundheit und Pflege ein. Dass Menschen mit Behinderungen besseren Zugang zu Persönlicher Assistenz bekommen, ist einer unserer Erfolge in diesem Bereich. Mein Ziel ist eine umfassende Barrierefreiheit, ein inklusives Bildungssystem, eine verbesserte Gesundheitsprävention und eine zukunftsfähige Pflege, die menschliche Nähe bewahrt. Wir brauchen endlich eine Bildungspolitik, die jedem Kind die Flügel hebt. Nur mutige Reformen hin zu einer inklusiven Bildung können das bewirken!”

Lukas Hosemann
ist angehender Mediziner. Er weiß daher sehr genau um die vielen Baustellen im Gesundheitssystem Bescheid. Das ist auch der Grund, warum er nun in die Politik möchte: ”Statt Schwarz-blauer Showpolitik brauchen wir echte Reformen im Gesundheitssystem! Als Mediziner sehe ich dabei tagtäglich, dass die politische Debatte oft an den wirklichen Problemen der Menschen im Gesundheitssystem vorbeigeht. Das möchte ich ändern! Unsere Lösung für unser kränkelndes Gesundheitssystem? Digitalisierung und Entbürokratisierung - und den Pflegeberuf wieder attraktiver machen.”

Wir müssen den Staat sanieren, Bürokratie radikal abbauen und Steuern senken
Veit Dengler

20 Milliarden im System sparen

NEOS will vor allem den ineffizienten Staatsapparat reformieren und insgesamt 20 Milliarden einsparen. Vorbilder sind hierbei die Schweiz, Dänemark oder Schweden, die beispielsweise mit Ausgaben- und Schuldenbremse zu wesentlich effizienteren Verwaltungssystemen gekommen sind. Das führt auch zu besseren Standortbedingungen. Die genannten Länder sind beim internationalen Standortranking sowie bei Innovation führend. NEOS will sich also nach oben orientieren und sieht in Österreich viel Potenzial. "Wir zahlen aktuell für einen Porsche, bekommen aber einen VW Polo", so Veit Dengler. Doch wie will man 20 Milliarden einsparen und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen tätigen?

Fünf Milliarden will NEOS bei Förderungen und weitere 2,5 Milliarden durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Föderalismus und in der Verwaltung einsparen. Im Pensionssystem gäbe es weitere Einsparungspotenziale von 5 Milliarden Euro. Dafür soll vor allem die private Pensionsvorsorge attraktiver gemacht werden. Vier Milliarden könne durch Bürokratieabbau und Strukturreformen im Gesundheitssystem, vor allem in der Verwaltung, eingespart werden. Zusätzlich will NEOS 3,5 Milliarden durch eine allgemeine Schulden- und Ausgabenbremse einsparen. Dies soll aber nicht zulasten wichtiger Zukunftsinvestitionen, wie z.B. im Energiesektor, gehen. "Wir machen erst das Potenzial frei für solche Infrastrukturinvestitionen", so Dengler.


"Österreich ist nicht mehr neutral"

Kontrovers wird es beim Thema Neutralität. Gerade weil sich NEOS als Alternative zur FPÖ positioniert, stechen die konträren Haltungen zum Thema Neutralität hervor. Rund zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher wollen ein Festhalten bzw. sogar eine Stärkung der Neutralität. Die NEOS gehen hier einen anderen Weg und sehen Österreich mit der EU-Beistandspflicht nicht mehr als neutral an und befürworten eine EU-Armee. NEOS möchte der Bevölkerung also reinen Wein einschenken. "Wir sind nicht mehr neutral und wir sollten es auch nicht sein", so der steirische Spitzenkandidat Veit Dengler.